Ebnather Gemeinderat reaktiviert Bauausschuss - Helfer vor Ort bekommen Zuschuss für neues ...
Kanalisation nicht auf die lange Bank schieben

Politik
Ebnath
18.05.2016
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Nachdem sich die Kamerabefahrung der Kanalisation im Gemeindegebiet nun fast jährt, ohne dass dem Gemeinderat das exakte Ergebnis bekannt gegeben wurde, stellte die CSU-Fraktion den schriftlichen Antrag auf Vorstellung dieser Befahrung. Die Fraktion erklärte in diesem Antrag weiter, dass es an der Zeit sei, das schon lange geplante Sanierungskonzept durch die Zusammenführung der Resultate aus der Kamerabefahrung und die Bewertung der Straßenschäden voranzutreiben und die nächsten Schritte einzuleiten.

Digitalisierung geplant


Zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp, die den verhinderten Bürgermeister Manfred Kratzer vertrat, konnte dazu Harald Götz vom gleichnamigen Ingenieur-Büro aus Neusorg begrüßen. Nach seinen Ausführungen sei zunächst die Digitalisierung der Kanäle geplant. Sprecher aller drei Fraktionen waren sich einig, dass aufgrund der Kamerabefahrung eine Schadensfeststellung möglich sein sollte.

Bernd Kuhbandner (AWE) wollte ebenso endlich einmal wissen, was die Befahrung der Kanäle erbracht habe. Josef Söllner (CSU) wies auf die freie Finanzspanne der Gemeinde hin. Sollten auch in diesem Jahre keine Arbeiten am Kanal- oder Straßennetz erfolgen, seien die Stabilisierungshilfen durch den Freistaat Bayern auf das Neue gefährdet. Besonders müsse das Problem des Fremdwassers in der Kläranlage, das durch die maroden Kanäle in das System gelange, endlich angegangen werden. Siegfried Weiß (CSU) meinte, dass zu diesen Themen eine Bauausschusssitzung einberufen werden sollte, zumal eine solche seit einem Jahr nicht mehr stattgefunden habe.

Schließlich stimmten alle Räte fraktionsübergreifend dem Vorschlag von CSU-Fraktionssprecher Josef Söllner zu. Demnach soll in absehbarer Zeit der Bauausschuss einberufen werden. Dieser solle die Kanalbefahrung einsehen und Schäden feststellen. Der Gemeinderat soll dann baldmöglichst eine Prioritätenliste zusammenstellen, unabhängig von der geplanten Digitalisierung.

Ebenso einig waren sich die Räte darüber, sich an der Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges der "Helfer vor Ort" (HvO) im Fichtelnaabtal zu beteiligen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Organisation sowie der vier Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg wurde seitens der HvO die Notwendigkeit eines neuen Wagens dargestellt. Das Fahrzeug soll 2017 angeschafft werden, die Kosten belaufen sich auf circa 15 000 Euro.

Bei dem geplanten Finanzrahmen wurde angedacht, dass sich jede VG-Gemeinde mit 2000 Euro am Kauf beteiligen sollte. Eine vorgelegte Statistik, die aufzeigte, dass die Helfer vor Ort im Jahr 2015 insgesamt 336 Einsätze gefahren sind und dabei oftmals Leben gerettet werden konnten, zeigte eine eindeutige Sprache. Deshalb signalisierten die Gemeinderäte einstimmig, die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges finanziell zu unterstützten. Eine endgültige Festlegung des Betrags erfolgt nach dem geplanten weiteren Besprechungstermins im Oktober dieses Jahres.

Richtlinien überarbeiten


Ein weiteres Thema war die Überarbeitung der Zuschussrichtlinien der Gemeinde Ebnath für Vereine, Verbände und Institutionen. Auf Vorschlag von Bernd Kuhbandner sollten diese von den Fraktionssprechern von CSU, SPD und AWE bei ihren regelmäßigen Treffen vorberaten werden. Die aktuellen Zuschussrichtlinien sind im Internet nachzulesen und werden den Vereinsvorständen in einen der nächsten Vorständetreffen ausgehändigt.

Der Haushalt 2016 der Gemeinde Ebnath wurde in der März-Sitzung verabschiedet und daraufhin dem Landratsamt zur rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt. Die Antwort ist auch schon da: Demnach enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Unter Tagesordnungspunkt Informationen gab zweite Bürgermeisterin Philipp bekannt, dass der Förderantrag für die LED-Straßenbeleuchtung gestellt wurde. Mit einer Förderzusage sei erst im August zu rechnen. Ebenso sei der Förderantrag für den geplanten Ausbau des Breitbands bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht worden. Hier kann mit einem Bescheid bis Ende Mai 2016 gerechnet werden. Beim Sonderförderprogramm erhält die Gemeinde einen Zuschuss für die energetische Sanierung des Schulgebäudes in Höhe von 1 174 200 Euro. Hier dankte Philipp Bürgermeister Kratzer für dessen Einsatz bei der Beantragung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Gemeinderat Josef Söllner wissen, was bezüglich der Wasserreinhaltung im Freibad Selingau angedacht sei. Die Badesaison werde bald starten, deshalb sei Dringlichkeit geboten. Auch sollten die Anträge aus dem vergangenen Jahr, die von einer Veränderung im Eingangsbereich und des Verkaufskiosks ausgegangen sind, baldmöglichst ausgeführt werden.

Gemeinderat Bernd Kuhbandner sprach die Märkte in Ebnath an. Bei immer weniger Fieranten und dadurch bedingt von zurückgehenden Besucherzahlen sprach er von einem Fiasko. Diese Märkte stellen zwischenzeitlich eine Negativwerbung für den Ort dar. Er beharrte darauf, in einer der nächsten Sitzungen über den Weiterbestand dieser Märkte zu diskutieren.
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