Gemeinderat Ebnath
Alle Jahre wieder, nur diesmal mit Vertrag

Knapp 50 Zuhörer waren gespannt wie der sprichwörtliche Flitzebogen auf die Inhalte der Sondersitzung des Ebnather Gemeinderats am Donnerstagabend. Knapp die Hälfte der Gäste stellte der Wanderverein. Bilder: man (3)
Politik
Ebnath
13.08.2016
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CSU-Fraktionssprecher Josef Söllner (Vordergrund) formulierte den Beschlussantrag, der in modifizierter Form dem Wanderverein an diesem Sonntag sein Fest auf dem Pausenhof der Schule ermöglicht. Sein Credo: "Es gibt keine Gründe, die Genehmigung zu versagen."

Der Ebnather Wanderverein darf am Sonntag im Pausenhof der Schule feiern, so wie im vergangenen Jahr und in den Jahren zuvor. Eigentlich keine erwähnenswerte Information, wäre dafür nicht eine Sondersitzung des Gemeinderats nötig gewesen, weil Bürgermeister Manfred Kratzer zunächst seine Erlaubnis verweigert hatte.

Die sechs CSU-Gemeinderäte und die beiden Kollegen der Aktiven Wähler Ebnath (AWE) hatten deshalb die außerplanmäßige Zusammenkunft des Gremiums erzwungen. Fast 50 erwartungsfrohe Bürger bevölkerten am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses den Zuhörerbereich. Und sie wurden nicht enttäuscht vom kommunalen Kuriositätenkabinett.

Der Grund für den Trubel ist nicht leicht nachzuvollziehen. Wahrscheinlich war es so: Im Mai hat ein Mitglied des Wandervereins den Bürgermeister darauf angesprochen, ob sich der Vorsitzende wegen des internen Vereinsfests am 14. August schon gerührt habe. Schließlich bekam der Verwaltungschef am 25. Juli eine Mail ("Nicht vom Vorsitzenden"), ob er die Veranstaltung absegne.

Und genau dazu sah sich Kratzer nicht in der Lage. Aus rechtlichen Gründen, wie er am Donnerstag in der Sitzung beteuerte. Denn seit 2010 habe sich bei der Genehmigung von Veranstaltungen einiges geändert, ebenso im Zuge der Umwidmung des Schul-Areals als Veranstaltungsort. Ohne Benutzungsvertrag sei die Kommune haftungsrechtlich nicht auf der sicheren Seite. CSU und AWE vermuten hingegen, dass der Hase ganz woanders im Pfeffer liegt. In seiner schon legendären Neujahrsansprache hatte der Bürgermeister nach Interpretation vieler Gäste ein fettes Hühnchen mit dem Wanderverein gerupft und den Verantwortlichen vorgeworfen, sich zu wenig in die Gemeinschaft einzubringen. Und dass der Wanderverein sich nicht am Bürgerfest beteiligt hat, trug offenbar nicht zur Verbesserung der Stimmungslage bei.

"Kein persönliches Motiv"


Der Bürgermeister bestritt in der Sitzung jegliches persönliche oder emotionale Motiv, den Wanderverein auszusperren. Ihm sei es immer nur um den rechtlich geregelten Ablauf der Dinge gegangen. "Hätte man vorher mit mir geredet, wären wir heute nicht hier", warf Kratzer erzürnt in die Debatte ein.

Josef Söllner konterte, dass die Genehmigung des Festes des Wandervereins in den vergangenen Jahren noch nie ein Problem dargestellt habe. Gleich zu Sitzungsbeginn hatte der CSU-Sprecher übrigens erfolgreich den Antrag gestellt, die vom Bürgermeister gewünschte Grundsatzberatung für die "Benutzung des Pausenhofes der Schule für Vereine" zurückzustellen und ausschließlich über das Begehren des Wandervereins zu befinden.

Sechs CSU-Mitglieder und die beiden AWE-Vertreter hoben dafür die Hand. Reinhard Müller (krank) sowie Gerhard Plannerer und Andreas Söllner (berufliche Gründe bzw. Urlaub) waren entschuldigt. So konnten nur zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp und der Bürgermeister selbst das SPD-Fähnchen ebenso tapfer wie vergeblich hochhalten.

Auch Bernd Kuhbandner (AWE) bekräftigte, dass es in der Historie des Wandervereins noch nie Beanstandungen gegeben habe. Die ablehnende Haltung des Bürgermeisters sei mit dessen Amtseid nicht vereinbar. "Hier wurde eine willkürliche Entscheidung gefällt", so Kuhbandner, was Bürgermeister Kratzer als "starken Tobak" vehement zurückwies.

"Rechtswidriger Beschluss"


Nach ungefähr einer Stunde forderte Josef Söllner den Gemeinderat auf, dem Wanderverein seine Veranstaltung ohne Wenn und Aber zu erlauben - was Bürgermeister Kratzer zu der Ankündigung bewog, einen solchen "rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss" nicht umzusetzen.

Als die Mitglieder des Wandervereins nach gut einer Stunde schon ihre Felle davonschwimmen sahen, kamen Bernd Kuhbandner ganz gelassen die erlösenden Worte über die Lippen: "Genehmigen wir doch die Veranstaltung und schließen zusätzlich mit dem Wanderverein einen Benutzungsvertrag ab." Dem verblüffend einfachen Gedankengang folgte überraschend ein einstimmiges Votum - das am Sonntag sicherlich groß gefeiert wird.

Vom Bürgermeister wurde eine willkürliche Entscheidung getroffen.Bernd Kuhbandner (AWE)


Mir die Ablehnung als Willkür zu unterstellen, ist starker Tobak.Bürgermeister Manfred Kratzer
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1 Kommentar
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Ingo Knito aus Ebnath | 13.08.2016 | 11:42  
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