Sorge um Abwanderung

Politik
Ebnath
16.11.2016
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Die EU möchte die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ändern. Ziel ist - grob gesagt - alles, was nach wettbewerblicher Tätigkeit aussehen könnte und nicht auch im privaten Sektor steuerfrei ist, mit einer Abgabe zu belegen. In Ebnath ändert sich erstmal nichts

Die Kommunen haben die Möglichkeit, die bisherige Umsatzsteuerregelung bis Ende 2020 für sich weiter gelten zu lassen. Der bayerische kommunale Prüfungsverband rät, diese Möglichkeit zu nutzen, bis speziell auf die jeweiligen Kommunen zutreffenden Fragen abgeklärt sind. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, an der bisherigen Lösung festzuhalten.

Weiter wies der Gemeinderat auf die Grundproblematik der Abwanderung aufgrund mangelnder qualifizierter Arbeitsplätze in der Region hin. Außerdem bedürfe die Infrastruktur auf dem flachen Land wohl noch intensiverer staatlicher Unterstützung. Beispielhaft sei hier die Hausärzteversorgung genannt. Trotz lobenswerter, bereits bestehender staatlicher Unterstützungsprogramme droht schon kurzfristig eine nicht vertretbare Unterversorgung in ländlichen Gebieten.

Dem Schützenverein Freischütz Grünlas wurde der Zuschussantrag von 200 Euro bewilligt für die Anschaffung von zwei zusätzlichen elektronischen Schießanlagen sowie für den Kauf eines Luftgewehrs. Bürgermeister Kratzer informierte anschließend über den Antrag von Herbert König auf Neuverhandlung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Neusorg zur Abwasserentsorgung des Ortsteils Schwarzenreuth.

Eine Neuverhandlung sei laut Verwaltung nicht nötig, da der Gemeinde Neusorg für ihren Ortsteil eine bestimmte Summe in Rechnung gestellt wird, die dann in die Gebührenkalkulation einfließt. Nach welchen Kriterien dann Neusorg diese Summe an seine Gebührenzahler weitergibt, ob mit oder ohne Grundgebühr, sei für den Ebnather Bürger irrelevant. Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass Ebnath in diesem Jahr keine Stabilisierungshilfe erhält, da die Gemeinde die geforderten Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. Kratzer informierte, dass zurzeit sieben Asylbewerber im Gasthof Selingau einquartiert sind.

Es handelt sich dabei um eine Familie mit drei Kindern und um zwei männliche Erwachsene. Zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp habe diese im Namen der Gemeinde begrüßt und sich von der Freundlichkeit der neuen Mitmenschen überzeugen können.

Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass die Familienbeauftragte Heike Weiß in nächster Zeit ihre Aufgaben aus familiären Gründen nicht mehr alleine ausführen kann. Bianca Küspert werde sie deshalb dabei unterstützen.
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