Kein Geld durchs Fenster
Eine Gegenstimme für Ebnather Haushalt

Vermischtes
Ebnath
10.03.2016
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Der Ebnather Gemeinderat wollte in seiner jüngsten Sitzung die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts beschließen. Eigentlich war alles bei der Vorberatung bereits geklärt. Doch dann gab es eine unerwartete Wendung.

Überrascht zeigte sich Bürgermeister Manfred Kratzer von der Ankündigung des Gemeinderats Bernd Kuhbandner (AWE), der trotz Vorberatung dem Haushalt nicht zustimmen wollte, weil er sich mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die neue LED-Technik nicht anfreunden konnte, nur weil sich laut den Berechnungen die Ausgaben dafür in den nächsten zehn Jahren amortisieren. Prognostiziert sei eine jährliche Stromeinsparung von rund 13 800 Euro. Außerdem sei eine Umrüstung nicht erforderlich, da die alte Beleuchtung noch gut funktioniere.

Kuhbandner wollte auch dem Haushalt nicht zustimmen, weil darin für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos 400 000 Euro (abzüglich 125 000 Euro Förderung) vorgesehen sind. Dies sah Kuhbandner als Freibrief für die Feuerwehr an, diesen Betrag auch auszugeben, obwohl es auch günstigere Fahrzeuge gäbe. Bürgermeister Kratzer teilte die Argumentation nicht, zumal die genannten Zahlen nur in den Haushalt eingestellt würden. Ob eine Umrüstung auf LED-Technik erfolge, müsse erst vom Gemeinderat beschlossen werden. Auch würde der Kauf des neuen Feuerwehrfahrzeuges europaweit ausgeschrieben, um den günstigsten Anbieter ermitteln zu können. "Wir werden sicherlich kein Geld zum Fenster raus werfen", so das Gemeindeoberhaupt. Für den Haushalt stimmten schließlich der Bürgermeister, die Gemeinderäte von SPD und CSU und Peter Casper von der AWE. Bernd Kuhbandner (AWE) blieb konsequent.

Fortschreibung notwendig


Bürgermeister Kratzer erklärte, dass die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprogramms unbedingt notwendig sei. Aus diesem Konzept soll hervorgehen, wann die Gemeinde ihre finanzielle Leistungsfähigkeit wiedererlangt. Von der Kommune wird erwartet, dass sie eigene Einnahmemöglichkeiten ausschöpft. Deshalb wurde im Haushaltsentwurf 2016 eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von bisher 355 von Hundert auf 365 von Hundert und der Grundsteuer B von 340 von Hundert auf 350 von Hundert empfohlen. Diese Erhöhung bedeutet für die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen bei der Grundsteuer A von 300 Euro sowie bei der Grundsteuer B von circa 3000 Euro.

Kratzer appellierte an die Gemeinderäte, einer Erhöhung dieser Abgabe zuzustimmen, um den Erhalt weiterer Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden. Gemeinderat Bernd Würstl (CSU) meinte dazu, dass eine Gemeinde, die nicht alle Voraussetzungen für die Gewährung dieser Hilfen schaffe, "der Katz gehöre" und damit wieder leer ausgehen würde.

Gemeinderat Walter Fischbach (CSU) machte deutlich, dass er gegen eine Erhöhung der Grundsteuer sei, zumal die Gemeinde bei der Gewerbesteuer über dem Durchschnitt liege. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sei gegeben, trotzdem würde man über eine Erhöhung der Grundsteuer nicht hinwegkommen. Die gleiche Meinung vertrat Gemeinderat Bernd Kuhbandner (AWE). Er wies darauf hin, dass bereits im letzten Jahr die genannten Hebesätze schon einmal angepasst worden seien. Auch er sehe die Stabilisierungshilfe gefährdet, deshalb sei der Gemeinderat gezwungen, die Vorgaben der Entscheidungsgremien zu beachten.

Für das Konzept


Gespart werden soll bei der Ersatzeinstellung eines Gemeindearbeiters ab 1. April. Hier ist beabsichtigt, die wöchentliche Arbeitszeit von bisher 40,1 Stunden auf 30 Stunden zu verringern, was eine jährliche Einsparung von rund 8800 Euro bedeuten würde. Nach längerer Diskussion stimmten alle Gemeinderäte für die Änderung des vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Anfragen aus dem GemeinderatSiegfried Weiß (CSU) bat den Bürgermeister, sich um zusätzliche Fördermöglichkeiten für das Feuerwehrauto zu kümmern. Da die Feuerwehr auch überregional tätig sei, müsste es laut Weiß eine zusätzliche Förderung geben. Bernd Kuhbandner (AWE) wollte wissen, ob in der Verwaltung bereits bekannt sei, dass sich bei der Straßenausbaubeitragssatzung etwas getan habe.

Die Gemeinden sollen künftig über den Abrechnungsmodus selber entscheiden können. Bürgermeister Manfred Kratzer lässt dies in der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg prüfen. Walter Fischbach (CSU) wollte wissen, ob es sich bei dem Neubau des Witzlasreuther Weges im oberen Bereich um einen Planungsfehler handeln könnte.

Tau- und Regenwetter hatten Dreck und Geröll in die Straße geschwemmt und dadurch die obere Querrinne stark beeinträchtigt. Bürgermeister Kratzer meinte, dass es sich bei diesem Vorgang um eine Wetterextremsituation und damit um höhere Gewalt gehandelt habe. Die Straße und die Kanäle wurden vom Bauhof gereinigt. (soj)
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