Gemeinderat Ensdorf beschließt neue Satzung
Hunde werden teuerer

Ensdorfs erste Hundekot-Entsorgungsstation steht unterhalb des Spielplatzes am Rathaus. Bild: tra
Politik
Ensdorf
21.10.2016
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Nur einstimmige Beschlüsse gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Ensdorf. Dazu gehörte auch der Neuerlass einer Satzung für die Hundesteuer.

Bei diesem Thema orientiert man sich in Ensdorf mit den Eckdaten an der Mustersatzung. Die neue Hundesteuer-Regelung tritt ab dem nächsten Jahr in Kraft.

Keine Ermäßigung mehr


Neu ist, dass es für Wachhunde keine Ermäßigung mehr gibt und dass der jährliche Steuersatz von 15,34 auf 40 Euro erhöht wurde. Für Kampfhunde sind 280 Euro zu zahlen. Eine soziale Komponente, wie von August Berschneider vorgeschlagen, ist nicht enthalten.

Breitband mit Förderung


Um die Breitbandversorgung im Gemeindebereich zu verbessern, nutzt Ensdorf das bayerische Förderverfahren. Über das sogenannte Diginetz-Gesetz wird dabei eine Mitverlegungspflicht von Leerrohren bei Tiefbauarbeiten vorgeschrieben. Um dies effizient und kostensparend zu bewerkstelligen, ist ein FTTB-/FTTH-Masterplan unverzichtbar. Er sieht für jedes Gebäude einen Glasfaseranschluss vor. Das Bundesförderprogramm Breitband stellt hier bis zu 50 000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, diese Mittel zu beantragen. Danach wird ein geeignetes Beratungsbüro mit den weiteren notwendigen Schritten beauftragt.

Mähraupe für den Bauhof


Keine Einwände hatte das Gremium gegen die Änderung des Regionalplans "Energieversorgung - Neuaufstellung Teilabschnitt Windenergie" sowie gegen die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern. Auch dem Antrag von Norbert Feigl auf Rodung einer Teilfläche Wald wurde zugestimmt. Bürgermeister Markus Dollacker gab bekannt, dass für den Bauhof eine Mähraupe für 44 000 Euro angeschafft wurde und dass der Hilferettungssatz für die Feuerwehr angekommen ist. Sein Dank galt Andreas Kastl für die Neugestaltung der Gemeinde-Homepage.

Einbrecher scheiterte


Außerdem informierte der Bürgermeister über einen missglückten Einbruchsversuch im Wasserhaus sowie über die Hundekot-Entsorgungs-Station, die unterhalb des Spielplatzes am Rathaus aufgestellt wurde. Ein weiteres Thema war der Planungsstand über die erdverkabelte Gleichstromtrasse, die auch durch das Gemeindegebiet zwischen Seulohe und Uschlberg führen könnte.

GemeinderatDas Umweltministerium fördert Kanalnetzbetreiber in Bayern bis Ende 2019 bei der erstmaligen Erstellung eines qualifizierten Kanalkatasters. Damit wird eine wesentliche Grundlage für die systematische Erfassung von Kanälen und Bauwerken geschaffen - ein hilfreiches Instrument für Betrieb, Unterhalt sowie eine effiziente Sanierungsplanung.

Die Zuwendung berechnet sich pauschal mit einem Euro je Meter eingehend sicht- und druckgeprüfter Kanallänge. Diese liegt in der Gemeinde Ensdorf bei insgesamt 18 000 Metern. Die digitale Kanalvermessung und Erstellung einer Datenbank, die Kanalreinigung und TV-Untersuchung sowie das Einarbeiten der Kamerabefahrung in die Daten kommt laut Berechnungen der Verwaltung auf etwa 128 000 Euro. Die Gemeinderäte sahen dies als sinnvolle Investition und stimmten dafür, einen Förderantrag zu stellen.

Alle Gemeinderäte kritisierten in der Sitzung die derzeitige Situation mit der eingeschränkten Busverbindung für Wolfsbach und Hofstetten. Nach Ansicht einiger Mitglieder des Gremiums ist eine Vollsperrung am Brückenbau in Theuern nicht unbedingt nötig. Die Meinung des Rats: Es sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um wieder eine regelmäßige Busverbindung zu erhalten. (tra)
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