Erbendorfer Stadtrat will nicht einfach nur zusehen
Resolution gegen TTIP und CETA

Lokales
Erbendorf
21.10.2015
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"Seit gut drei Wochen ist in Grötschenreuth die Ortstafel verschwunden", klagte Rolf Hanauer (Freie Wähler). "Dafür steht aber jetzt ein Geschwindigkeits-Begrenzungsschild auf 50 Kilometer." Bürgermeister Hans Donko ergänzte, dass dem Straßenbauamt der Vorfall bekannt und ein neues Schild in Auftrag gegeben sei.

Hanauer machte in einer weiteren Anfrage die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zum Thema in der Stadtratssitzung. "Denn dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA kann auch negative Auswirkung auf unsere Gewerbetreibenden, unsere Landwirtschaft und nicht zuletzt unsere Wasserversorgung haben", stellte er fest. Der Freie Wähler brachte die Idee ins Spiel, dass der Stadtrat eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen verabschieden könnte.

Bei der anschließenden Diskussion stellte sich eine besondere Sorge im Hinblick auf die Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern und Gremien hin zu multinationalen Konzernen ein. Das Abkommen berge massive Eingriffe auch in die kommunale Selbstverwaltung.

Konkret wurden die Befürchtungen einer Privatisierung des Trinkwassers oder Verpflichtungen zu weltweiten Ausschreibungen statt Vergaben an mittelständische Unternehmen vor Ort genannt. Nicht zuletzt könnten Stadtratsbeschlüsse Anlass für Klagen vor Schiedsgerichten sein, falls ein Konzern dadurch seine Gewinnerwartung geschmälert sehe.

Bürgermeister Hans Donko stellte fest, dass seiner Meinung nach derzeit die Nachteile des Freihandelsabkommens überwiegen. "Der Städtetag hat sich zu diesem Thema bereits zu Wort gemeldet." Es müsse auf die Vertreter und Mandatsträger der Europapolitik eingewirkt werden. Auch Stadtrat Dr. Hans Rose (Freie Wähler) sah Donkos Ansage als den richtigen Weg. Eine Petition des Gremiums würde dies untermauern würde.

"Wir dürfen als Europäer den Weltmarkt nicht verschlafen", stelle CSU-Fraktionsvorsitzender Johannes Reger fest. Seiner Meinung nach sei das im Abkommen enthaltene Schiedsgericht ein großer Kritikpunkt. "Ein Freihandelsabkommen darf das europäische und nationale Recht nicht aushebeln." Die Formulierung einer Resolution wird in einer der nächsten Sitzungen debattiert.
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