Fisch und "Fleisch"

SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer (links) zog beim SPD-Fischessen im Gasthaus "Zur Hetsche" kräftig vom Leder. Bild: njn
Lokales
Erbendorf
20.02.2015
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Zunächst gab es Fisch bei den Genossen. Anschließend standen deftige Worte auf dem Programm. SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer nahm am Aschermittwoch die Kommunal- und Kreispolitik ins Visier.

Im Gasthof "Zur Hetsche" mussten die Gäste heuer auf die Fastenpredigt in Reimform von Rainer Fischer verzichten. "Ich möchte nichts vorwegnehmen, denn am 20. März findet beim ,Rechensiemer' das Starkbierfest des SPD-Kreisverbandes statt, und da werde ich als Pater von Waldsassen kommen."

"Die Steinwaldklinik verfügt über einen ausgezeichneten Ruf", stellte Fischer fest. "Sie weist seit Jahren eine kaum mehr zu steigernde Belegung auf." Dennoch könne diese erfolgreiche Einrichtung keine ausreichenden Einnahmen erwirtschaften. "Das zeigt, wie sehr inzwischen auch bei den Bereichen Gesundheit und Pflege wirtschaftliche Überlegungen dominieren."

St.-Florians-Prinzip

Es sei nicht hinnehmbar, die Anbieter von medizinischer Versorgung einem Konkurrenzkampf wie beim Discountern auszusetzen. Denn letztlich werde dieser Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Einrichtungsträger ausgetragen. Nicht verbergen konnte Fischer seine Freude über den Ausgang der Kreistagsentscheidung in Sachen Windkraftanlage Gramlhof. "Eine wohl einmalige Verbindung von Sozialdemokraten, Grünen, Landwirten innerhalb der CSU-Fraktion und einigen Freien Wählern hat die Weichen für eine Genehmigung dieser Anlage gestellt."

Nach seiner Meinung wolle niemand Windräder an exponierten Stellen wie im Herzen des Steinwalds oder auf dem Schlossberg von Waldeck. "Den gesamten Landkreis jedoch künftig von der Nutzung der Windenergie auszuschließen und gleichzeitig vehement gegen Stromtrassen zu demonstrieren, sei St. Florian in Reinkultur", so Fischer.

Der Kreisvorsitzende ging in seiner Rede auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. "Ich bleibe bei meiner Behauptung, dass es sich bei den Stabilisierungshilfen letztlich um Hartz IV für Kommunen handelt." Mit den damit verbundenen Auflagen hebele die Staatsregierung zunehmend die kommunale Selbstverwaltung aus. Fischer stellte sich hinter die Forderung der SPD, den Anteil der Kommunen am Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Keine Dankandachten

"Ein Betrag von rund 600 Millionen Euro würde zusätzlich in die Kassen der Kommunen fließen, ziemlich genau das Fünfache der derzeitigen Stabilisierungshilfen." Nach den Worten Fischers hätte dieses Verfahren allerdings für die Staatsregierung einen Haken. "Die bei Bekanntgabe der Hilfen regelmäßig initiierten Dankandachten für Finanzminister Söder würden künftig entfallen."

Zur Landkreispolitik äußerte Fischer, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion bei den Haushaltsberatungen konstruktiv an den erforderlichen Sparbemühungen beteilige. "Ein Kaputtsparen werde es jedoch mit den Stimmen der Sozialdemokraten nicht geben." Die freiwilligen Leistungen des Landkreises seien in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert worden. "Die zahlreichen Ehrenamtlichen in den Vereinen durch weitere Kürzungen zu demotivieren, würde sicher nicht dazu beitragen, unseren Landkreis lebens- und liebenswert zu erhalten."

Lanze für Mindestlohn

Zum politischen Aschermittwoch der CSU in Passau nahm auch SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf Stellung. Neben der Maut für Ausländer griff sie die Aussage auf: "Wer hierbleiben will, der muss Deutsch sprechen, um die Familie ernähren zu können." "Hierzu sage ich nur: Ausreichend ernähren kann ich aber nur, wenn ich ausreichend verdiene.. Sie begrüßte den Mindestlohn, der von der SPD durchgesetzt werden konnte.

Horst Seehofers Ausspruch, "Bayern ist die Vorstufe zum Paradies", gelte wohl auch für Steuerhinterzieher. Das zeige sich vor allem im drastischen Anstieg der Selbstanzeigen. "Hier wird das Wort Missbrauch nicht erwähnt, hier sind es nur Kavaliersdelikte." Wenn man den Ausführungen des Bürgermeisters folge, sei auch Erbendorf so etwas wie die Vorstufe zum Paradies: "Wir haben hier alles, und alles was wir nicht haben, wird noch kommen, einschließlich eines Drogeriemarkts", meinte Scharf. Zum Thema Stadthalle trug sie vor: "Macht einen Handlauf in der Treppenmitte." Der kleine Saal könne noch Bilder oder Blumenstöcke vertragen.
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