Konsolidierung kostet

Lokales
Erbendorf
21.11.2015
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Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser steigen in Erbendorf. Auch die Grund- und die Gewerbesteuer klettert nach oben. Um die Stabilisierungshilfen des Freistaats weiterhin zu bekommen, will der Stadtrat den Konsolidierungskurs nicht gefährden.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat die Gebührenbedarfsberechnung für den Kalkulationszeitraum 2016/17 vorberaten und die Anhebungen empfohlen. Der Stadtrat stimmte zu. Bürgermeister Hans Donko führte aus, dass eine Überprüfung des Kalkulationszeitraum 2013 mit 2015 bei der Wasserabgabe eine Unterdeckung von rund 38 000 Euro ergeben habe, die auf den neuen Zeitraum vorgetragen werde. "Der Finanzausschuss schlägt deshalb vor, die Benutzungsgebühr ab 2016 von derzeit 1,85 Euro pro Kubikmeter auf 1,90 Euro zu erhöhen." Des Weiteren wurden erstmals seit 1993 die Grundgebühren bei Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss angepasst, die von 30 Euro jährlich bei vier Kubikmeter pro Stunde bis 250 Euro bei über 25 Kubikmeter pro Stunde reichen.

Im Schnitt 28,50 Euro

Bei den Abwassergebühren wirken sich nach den Worten des Bürgermeisters bereits die Investitionen der Kanalbauten in Schadenreuth und Hauxdorf aus. Der Kubikmeterpreis klettert von 2,20 Euro auf 2,35 Euro. Die Gebühr bei fehlendem Anschluss an die Sammelkläranlage steigt von 1,35 auf 1,40 Euro pro Kubikmeter. Die weiter ermäßigte Gebühr für Grundstücke mit mechanisch-biologischer Vorbehandlung bleibt weiterhin konstant bei 0,85 Euro pro Kubikmeter.

"Bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 140 Kubikmetern bedeutet diese Anhebung zuzüglich Mehrwehrtsteuer eine jährliche Erhöhung von rund 7,50 Euro pro Jahr beim Wasser und von 21 Euro beim Abwasser ", stellte Donko fest. Abschließend prognostizierte der Bürgermeister, dass wohl eine weitere Erhöhung im nächsten Kalkulationszeitraum unausweichlich sein werde. "Denn dann laufen noch die Kosten für die Investitionen in Siegritz und Boxdorf in die Abrechnung mit ein." Er hoffe, dass sich der Abwasserpreis bei 2,50 Euro einpendeln werde.

Kasse des Landkreises

Die Hebesätze bei der Grundsteuer (A und B) steigen auf 350 von Hundert und bei der Gewerbesteuer auf 330 von Hundert. Das beschloss der Stadtrat nach einer Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses. "Es kommen aber dadurch keine wesentlichen Mehreinnahmen auf die Stadt zu", stellte Bürgermeister Hans Donko fest. "Denn diese Steuereinnahmen fließen fast vollständig in die Kassen des Landkreises."

Im Hinblick auf das Konsolidierungskonzept der Stadt, welches nach Aussage von Bürgermeister Donko jährlich fortzuschreiben sei, wurden die Steuerhebesätze überprüft . Eine Anhebung sei notwendig geworden, um sich an den Landesdurchschnitt anzupassen.

"Gesetzliche Änderung"

"Nach hartem Ringen" habe der Finanzausschuss empfohlen, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B jeweils von 330 auf 350 von Hundert und bei der Gewerbesteuer von bisher 320 auf 330 von Hundert anzuheben. "Dadurch ergeben sich Einnahmeverbesserungen je Haushaltsjahr von rund 30 000 Euro bei der Grundsteuer und circa 37 000 Euro bei der Gewerbesteuer." Es sei kein Geheimnis, dass davon an den Landkreis rund 60 000 Euro abzuführen sind. "Ich bitte aber darum, dies nicht als Kritik am Landkreis zu sehen, da es sich um eine gesetzliche Änderung der Berechnungsgrundlagen handelt."

Nach Donko seien diese Summen keine nennenswerten Mehreinnahmen bei einem Haushaltsvolumen von rund 16 Millionen Euro. Dennoch sei es wichtig, im Hinblick auf das Konsolidierungskonzept, das zwingend für den Erhalt von Stabilisierungshilfen sei, ein Zeichen zu setzen. " Mit der Anhebung sind wir bei den Sätzen jetzt im Schnitt."

Allseits Zustimmung

Vonseiten der Fraktionen kam zu den Anhebungen breite Zustimmung. CSU-Fraktionsvorsitzender Johannes Reger stellte fest, dass sowohl die Anpassung bei den Hebesätzen, als auch bei den Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren notwendig gewesen sei. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Gredinger. "Es ist festzustellen, dass wir im Vergleich zu anderen Kommunen nicht aus dem Rahmen fallen." Die Freien Wähler und die CWL schlossen sich ihren Vorrednern an.
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