"Schwammige Vorgaben"

Lokales
Erbendorf
17.03.2015
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Wer selber etwas tut, dem wird geholfen. "Qualitätsbonus plus" heiß die Formel, die Geld in Kindertagesstätten spült, wenn die Kommune auch den eigenen Geldhahn aufdreht.

"Der bayerische Landtag hat die Voraussetzungen geschaffen, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu steigern." Mit diesen Worten sprach Bürgermeister Hans Donko in der Stadtratssitzung den Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes an. "Um einen Zuschuss zu erhalten, ist es aber erforderlich, dass die Stadt ihren Förderanteil in gleicher Höhe gewährt."

Nach den Worten des Bürgermeisters errechnet sich für das Haushaltsjahr 2015 der gemeindliche Anteil für die Betriebskostenförderung für alle Einrichtungen, in denen Kinder aus Erbendorf betreut werden, auf eine halbe Million Euro. Wie Donko anmerkte, sei in diesem Betrag die Übernahme der Defizitbeträge noch nicht enthalten. Insgesamt betrage die staatliche und kommunale Förderung der Einrichtung rund 1,1 Millionen Euro. Davon entfallen 59 000 Euro auf den Zuschuss für das kostenfreie Vorschuljahr.

Qualität definieren

"Bei den gegebenen Zahlen würde sich der kommunale Anteil am 'Qualitätsbonus plus' auf 27 400 Euro beziffern, der in gleicher Höhe zusätzlich vom Freistaat gezahlt werden würde." Seitens des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wäre bei Gewährung dieser Bonuszahlung eine Vereinbarung zwischen den Gemeinden und Trägern der Kindertageseinrichtungen gewünscht, in der die Art der Qualitätsverbesserung festgelegt wird.

Bürgermeister Donko äußerte ein leichtes Befremden darüber, dass zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht klar sei, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden. "Eine sehr schwammige Vorgabe", findet Donko. Zudem dürfen die Gelder nicht für bisherige Aufwendungen verwendet werden. "Die Mittel müssen in neue Maßnahmen zur Qualitätssteigerung eingesetzt werden, die von seiten des Ministeriums noch nicht genauer festgelegt sind." "Trotz dieser Ungereimtheiten werden wir uns anstrengen, diese Landesgelder zu erhalten", so der Bürgermeister. Dieser Aussage schlossen sich auch die Stadträte an. So stellte CSU-Fraktionssprecher Johannes Reger fest, dass die Kinder- und Jugendförderung im Stadthaushalt mit die größte Position einnehme. "Doch die Aufwendungen hierfür lohnen sich." "Über Qualität brauchen wir hier nicht streiten", merkte Stadtrat Bernhard Reis (SPD) an. Für ihn sei der Qualitätsbonus ein "Schnellschuss." Es sei an den Haaren herbeigezogen, wie Qualität verbessert werden soll, wo Qualität schon sei. Dennoch sprach er von einer Zustimmung seiner Fraktion.

Bis Anfang April

Freie Wähler-Sprecher Bernhard Schmidt stellte fest, dass diese Maßnahme grundsätzlich eine Investition in die Zukunft sei. Auf seine Frage, bis wann die Mittel beantragt werden müssen, antwortete Bürgermeister Donko, dass der Antrag Anfang 1. April gestellt sein müsse. Stadtrat Karlheinz Rottmann wies darauf hin, dass sich die Träger genau überlegen werden, was mit dem zusätzlichen Geld geschehen soll.

Einstimmig plädierten die Stadtratsmitglieder dafür, den Antrag zum "Qualitätsbonus plus" mit gleichzeitiger Übernahme des gemeindlichen Anteils zu stellen.
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