"So kann's nicht bleiben"

Lokales
Erbendorf
08.12.2015
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Anton Hauer ist sauer. "Unsere Häuser müssen eine Alterssicherung bleiben und dürfen nicht durch mehr Beiträge und Steuern zur Altersbelastung werden", fordert der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Erbendorf vehement in der Jahreshauptversammlung.

Vom Verband Wohneigentum wurde Mitte des Jahres bereits eine Unterschriftensammlung gestartet. Dennoch müssten die Verantwortlichen nach den Worten von Kreisvorsitzenden Otmar Zeitler noch mehr tun.

"Über 60 000 Unterschriften sammelte der Verband für eine Petition an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags", betonte Hauer. Das Ziel laute dabei, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. "Denn unzählige Gespräche unseres Verbandes mit anderen Organisationen in Bayern sowie mit kommunalen Spitzenverbänden hatten bislang keinen Erfolg gebracht."

Nachhaltiges Management

Nach den Worten Hauers werde die Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz und stattdessen die Finanzierung aus Steuermitteln gefordert. Des Weiteren auch die Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements zur Kosteneinsparung. Bei der Übergabe der Unterschriften am 22. Juli 2015 habe der bayerische Innenminister Joachim Herrmann selbst gesagt: "So kann's nicht bleiben." Hauer weiß, dass ein Straßenausbau Geld kostet. "Aber die dabei fälligen Beiträge von mehreren Tausend Euro, auch fünfstelligen Beträgen je Eigentümer, stellt die Anlieger oft vor große Herausforderungen."

Denn oft legen die Gemeinden 70 bis 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger um. "Diese Kosten werden oft als ungerecht verteilt empfunden. Der einfachste Weg wäre, wie in München, die Beitragssatzung einfach abzuschaffen", stellte Vorsitzender Hauer fest. "Im Landtag herrscht Einigkeit, mit einem Gesetz den Streit um die ungeliebten Straßenausbaubeiträge in vielen Gemeinden zu entschärfen." Den Mitgliedern erläuterte Hauer die Kernpunkte: "Weg von den einmaligen Kosten, eine Gemeinde-Beteiligung von mindestens 30 Prozent, und steuerschwache Gemeinden müssen vom Staat unterstützt werden."

Als Beispiel führte Hauer Rheinland-Pfalz an, wo dieses System seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. "Für die Anlieger handelt es sich dort um einen niedrigen dreistelligen Betrag." Auch sollte die Zahlungspflicht nicht nur unmittelbare Anlieger betreffen, sondern auch weitere Nutzer der Straßen.

"Straße saniert, Bürger ruiniert." So sah der stellvertretende Bezirksvorsitzender Arthur Weber die Straßenausbaubeitragssatzung. "Es ist aber ein heikles Thema." Er kritisierte den Verband Wohneigentum, der "etwas mehr dahinterstehen sollte". Denn die Unterschriftenaktion hätte bayernweit bei 11 Millionen Einwohner mehr bringen können.

"Schaufensteranträge"

Die Gesetzentwürfe der einzelnen Fraktionen bezeichnete er als "Schaufensteranträge", die letztlich die Eigenheimbesitzer und Anlieger nicht entlasten. "Aber wir vom Verband können hierzu noch nichts sagen, da wir selbst noch auf die Ergebnisse waren. Nach Weber komme ein Volksbegehren nicht in Frage, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. "Die Kosten für die Organisation wären zu hoch." Kreisvorsitzender Otmar Zeitler stellte fest, dass vom Verband her zu wenig geredet werde. Darum sei er nicht verwundert, dass im Bezirk nur 3000 Unterschriften gesammelt wurden. "Unser Tirschenreuther Kreisverband, der der kleinste in der Oberpfalz ist, hatte mit 932 die meisten Unterschriften."

Andere Vorstellungen

Für Zeitler ist aber eins sicher. "Wiederkehrende Beträge werden kommen. Das ist zwar eine Erleichterung, aber nicht das, was man sich vorgestellt hat."
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