Stadtrat wendet sich gegen TTiP

Lokales
Erbendorf
01.12.2015
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"Es gibt viele Gründe für das Abkommen, aber noch mehr dagegen." Mit diesen Worten von Bürgermeister Hans Donko verabschiedete der Stadtrat eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTiP, CETA und TiSA. Die Abkommen gefährdeten womöglich die kommunale Selbstverwaltung, wie die Trinkwasserversorgung. Diese müsse weiter in kommunalen Händen liegen, forderte Donko. In der Oktobersitzung machte Stadtrat Rolf Hanauer das Freihandelsabkommen in zum Thema. "Es darf auf keinen Fall zu einer Verschlechterung für die Gemeinden vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge kommen", forderte der Bürgermeister.

CSU-Fraktionsvorsitzender Johannes Reger signalisierte ein grundsätzliches Ja zu TTiP. "Wir dürfen alles tun, aber die Weltmärkte verbauen dürfen wir uns nicht." Der Trend gehe zum Weltmarkt. "Auch wir in der Region haben Weltmarktführer, die brauchen Zugang." Aber auch seine Forderung: Die öffentlichen Einrichtungen müssen in kommunaler Hand bleiben. Das duale Ausbildungssystem muss erhalten werden. Nicht zuletzt sehe er bei den vorgesehenen Schiedsgerichten mit ihren immensen Schadensansprüchen ein hohes Risiko für den Mittelstand.
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