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Kritik an TTIP und AfD

Keine verschwommenen Aussagen: Im "Roten Roß" sprach Stefan Dietl Klartext. Bild: njn
Politik
Erbendorf
06.05.2016
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"Wir demonstrieren für mehr Solidarität", versicherte Hans Schäffler als Vorsitzender des DGB- Ortskartells bei der Mai-Kundgebung im "Roten Roß". Unterstützung gab es vom stellvertretenden oberpfälzischen Verdi-Vorsitzenden Stefan Dietl.

Schäffler erinnerte daran, dass gerade in der heutigen Zeit Solidarität mehr denn je notwendig sei, zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen. Dietl stellte fest, dass der 1. Mai in vielen deutschen Städten von braunem Gesindel missbraucht werde. "Ich wünsche allen, die mit Nazi-Aufmärschen konfrontiert sind, viel Kraft und Erfolg beim Widerstand." Der 1. Mai sollte jeden Arbeiter und Angestellten daran erinnern, dass ihm seine Rechte nicht einfach so geschenkt worden seien. "Dass wir heute einen Mindestlohn haben, ist unserer jahrelangen Gewerkschaftsarbeit zu verdanken", so der Referent. 3,7 Millionen Menschen profitierten mittlerweile davon. "Damit dieser Mindestlohn auch einer ist, der seinen Namen verdient, müssen wir jedoch weiterkämpfen." Es dürfe keine Ausnahmen geben.

"Schlechte Bezahlung und unsichere Arbeitsverhältnisse, dass ist das sogenannte deutsche Jobwunder, von dem die Große Koalition so gerne spricht", stellte der Verdi-Funktionär heraus. Er verurteilte Leiharbeit, an der einzig die Unternehmen profitierten. "Leiharbeitnehmer können ohne Kündigungsschutzzeiten und Sozialplan entfernt werden."

Zu den bundesweit 7,5 Millionen Minijobs führte Dietl an, dass davon fünf Millionen Beschäftigte ausschließlich darauf angewiesen seien. "Die Behauptung von Politikern und Experten, dass dies nur Zuverdienst-Jobs sind, ist Unsinn." Der Weg in die Altersarmut sei damit vorprogrammiert. Dietl streifte in seinen Ausführungen auch das im Raum schwebende Handelsabkommen TTIP. Es gehe dabei letztendlich um den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und um die Unterwerfung sozialer Komponenten unter die Profitinteressen multinationaler Konzerne. "Und es ist ein Angriff auf die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung." Dabei gehe es um mehr als um Chlor-Hühnchen und Hormonfleisch.

"Wir stehen ein für ein Recht auf Asyl, das all jenen Schutz bietet, die vor Verfolgung und Krieg fliehen müssen", bilanzierte Dietl. "Eine Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt und sozial Schwache diskriminiert, ist keine Alternative." Damit stehe die AfD für eine durch und durch rassistische und arbeitnehmerfeindliche Politik.
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