Eine Stunde Söder
Applaus für "starken Franken"

Politik
Erbendorf
14.02.2016
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Die Bayern-Hymne und das Deutschlandlied schlossen die Aschersamstags-Kundgebung mit dem Bayerischen Heimat- und Finanzminister Markus Söder.

Frenetischer Applaus für einen "starken Franken" in der Oberpfalz. Heimat- und Finanzminister Markus Söder zog beim Politischen Samstag der Erbendorfer CSU in der Stadthalle alle rhetorischen Register.

"Ich will, dass jedes Dorf den gleichen Internetzugang wie eine Großstadt hat", bekräftigte Söder am Samstagabend in der Steinwaldstadt. Die Stärkung des ländlichen Raums liegt ihm am Herzen. Einen breiten Raum in seiner lebendigen Rede nahm natürlich auch die Flüchtlingspolitik ein.

Mit stehenden Ovationen wurde der prominente Gast empfangen. CSU-Ortsvorsitzender Johannes Reger bezeichnete ihn als "starken Franken ." Er vereine Innovation und Infrastruktur. Vor der mit Spannung erwarteten Ansprache erinnerte Reger an das Zugunglück in Bad Aibling, aber auch an Millionen von Menschen auf der Welt, die auf der Flucht seien.

Hoffnung lebt weiter


Bürgermeister Hans Donko lobte Söder: "Sie haben viel für die Region getan. Erbendorf hat für den Breitbandausbau eine Million Euro erhalten sowie in den vergangenen drei Jahren 2,7 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe. Die Stadt hofft auch für 2016 und die Folgejahre wieder auf diese Gelder."

"Erbendorf hat für den Breitbandausbau eine Million Euro erhalten sowie in den vergangenen drei Jahren 2,7 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe. Die Stadt hofft auch für 2016 und die Folgejahre wieder auf diese Gelder."Bürgermeister Hans Donko

Der Minister brachte zu Beginn seiner Rede gleich die Beziehung zwischen Franken und Oberpfälzern auf den Punkt. "Ich bin ein Fan von Veitshöchheim", gestand er. "Ohne den Oberpfälzer Beitrag wäre der Abend gar nicht so gut." Denn die Oberpfalz sei eine der wichtigsten Regionen in ganz Bayern. "Europa ist stabil und stark, weil es Deutschland gibt und Deutschland ist nur so stark, weil es uns Bayern gibt", rief Söder in die Menge. "Wenn man fragt, warum Deutschland so stark ist, kommt man nicht spontan auf Berlin oder Bremen." Der Stabilitätsanker Deutschland habe einen Stabilitätskern, "und das ist Bayern". Doch die Glückseligkeit könne nicht ewig bestehen. "Eine der größten Herausforderungen ist die immer stärker werdende Flüchtlings-Wanderung", so der Redner. "Dem müssen wir uns ehrlich und besonnen stellen." An dieser Stelle sprach er einen Dank an die vielen Helfer aus allen Bereichen der Gesellschaft aus. "Der Wunsch zu helfen bleibt grenzenlos im Herzen", zitierte Söder Bundespräsident Joachim Gauck. "Jedoch ändern sich die realen Möglichkeiten, denn Entwicklungsexperten sagen, das rund 20 Millionen Menschen auf dem Weg sind. Wir helfen gerne, aber wir können nicht jedem Menschen auf der Welt eine neue Heimat bieten." Söder forderte eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, "sonst bekommen wir riesige Probleme".

Ehrlich und besonnen


Heimat- und Finanzminister Söder nannte in diesem Zusammenhang Punkte, "die ehrlich und besonnen debattiert werden müssen". Der Freistaat habe letztes Jahr 4,5 Milliarden Euro für Integration aufgewendet. "Dafür kann man zwei komplette Unis bauen oder 200 000 bis 300 000 neue Kita-Plätze schaffen." Nach den Worten Söders seien mittelfristig nur zehn Prozent der Flüchtlinge einzugliedern. "Wir kümmern uns gerne um die Flüchtlinge, aber lassen Sie uns dabei nicht die einheimische Bevölkerung vergessen."

Schonungslose Analyse


Dass ein Land wie Deutschland keine Ahnung mehr habe, wer im Land sei, könne nicht sein. "Deshalb brauchen wir kontrollierte Grenzen." Söder verhehlte nicht, dass augenblicklich eine Entfremdung von Volk und Regierung stattfinde. Hier sei eine schonungslose Analyse notwendig. Söder bestritt, dass die aktuelle Flüchtlingswelle mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Zuge der Einheit zu vergleichen sei. Es sei blauäugig zu glauben, mit einem zweiwöchigen Integrationskurs sei alles zu schaffen. Er wolle keine Spaltung der Gesellschaft.

Ein Thema ist in Bayern sei auch die unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeit in Stadt und Land." Man müsse den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden: "Denn die wissen, was für sie am Besten ist." Darum seien die Gelder für die Regionen erheblich erhöht worden.

Hürden für Gemeinden


In den Fokus rückte Söder auch die Behördenverlagerung in den ländlichen Raum, räumte aber ein, dass es für Gemeinden bei der Ansiedlung neuer Betriebe zu hohe Hürden gebe. "Ich möchte ein offenes und freies Europa, keinen vogelfreien Kontinent", resümierte Söder. "Deshalb müssen wir ehrlich, besonnen und entschlossen sein, denn nur so können wir die Zukunft bewältigen", schloss Söder seine gut einstündige Rede.

Markus Söder sagte auch noch:"Der Bayerische Defiliermarsch ist eigentlich dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Ich komme aber emotional damit zurecht."

"Die lobenden Worte waren angemessen."

"Wenn man fragt, warum Deutschland so stark ist, kommt man nicht unbedingt spontan auf Berlin oder Bremen."

"Dass Berlin keinen Flughafen bauen kann, dass wissen wir. Aber das sie auch bei Menschen so versagen, wirft ein schlechtes Bild."

"Ich verstehe jeden Menschen, der für sich und seine Kinder eine bessere Zukunft vor Krieg und Hunger haben möchte, und ich habe auch Verständnis, wenn man vor Armut und Klima flieht. Nur kann es nicht sein, dass Europa und Deutschland die einzigen in der Welt sind, die diese Herausforderung lösen können. "

"In Bayern sind die Polizeipräsidenten Polizisten und nicht - wie in Nordrhein-Westfalen - ehemalige Staatssekretäre."

"Bist du auf der Daten-Autobahn oder noch auf dem Daten-Kiesweg."

"Die Welt verändert sich, und der ländliche Raum muss seine Seele behalten, darf aber nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden."

"Ich möchte, dass Bayern und Deutschland so bleibt wie es ist." (njn)
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