Ordentlicher Haushalt
Breite Zustimmung für Zahlenwerk

Politik
Erbendorf
21.04.2016
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"Wir haben einen durchaus ordentlichen Haushalt vorliegen", stellte Bürgermeister Hans Donko auch hinsichtlich des Wirtschaftsplans der Stadtwerke fest . Von allen Stadtratsfraktionen gab es breite Zustimmung. Die Kommune hofft auch heuer wieder auf Stabilisierungshilfen.

Der Haushalt hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 10,23 und im Vermögenshaushalt von 6,07 Millionen Euro. Positiv bewertete Bürgermeister Donko den Anstieg der Steuerkraft pro Einwohner von 552,35 (2015) auf 601,55 Euro. Durch die höhere Steuerkraft würde sich normalerweise die Schlüsselzuweisung vermindern, aber durch die Anhebung des Grundbetrags und die erstmalige Berücksichtigung von Kindern in Tageseinrichtungen steigt sie heuer von 1,56 auf 1,72 Millionen Euro.

Bei der Kreisumlage ist der Hebesatz um einen Prozentpunkt auf 47,25 von Hundert zurückgegangen. "Sie wird sich aber im Vergleich zum Vorjahr trotzdem wegen der um cirka 280 000 Euro höheren Umlagekraft um rund 102 000 Euro erhöhen", so Donko. Im gleichen Atemzug betonte der Bürgermeister, dass die Stadt ein hundertprozentiger Nettozahler sei: "Wir haben keine unmittelbare Kreiseinrichtung und erhalten somit auch keinen Cent unserer Umlage vom Landkreis zurück."

Im Verwaltungshaushalt können bei den Einnahmen vor allem beim Anteil an der Einkommensteuer höhere Ansätze veranschlagt werden. Im Haushaltsjahr 2016 wird mit 2 Millionen Euro (2015: 1,9 Millionen Euro) gerechnet. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 718 600 Euro. Die planmäßige Tilgung beträgt 385 200 Euro. "Diese Zahlen zeugen von einer guten Haushaltswirtschaft, und es sind noch Spielräume für Investitionen vorhanden", so der Rathauschef.

2000 Euro pro Kopf


Den beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten der Stadt mit rund 31,8 Millionen Euro stehen 10,2 Millionen Euro an Schulden gegenüber. Im Haushaltsjahr 2016 ist eine Netto-Neuverschuldung von lediglich 290 000 Euro notwendig. So beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung am Ende des Haushaltsjahrs 2016 auf 1997,90 Euro (2015: 1944,34 Euro).

Zu den Investitionen im Jahr 2016 zählt der Bürgermeister die Abfinanzierung der laufenden Baumaßnahmen. Dazu gehören das Aribo-Hotel mit 940 000 Euro, dessen Außenanlagen mit 505 000 Euro und den Breitbandausbau mit 435 300 Euro. Abschließende Zahlungen fallen auch für den Ausbau der Turngartenstraße mit 60 000 Euro sowie für den Straßenbau im Industriegebiet "Schleifmühle" mit 140 000 Euro an. Auch die schon länger laufende Sanierung der Altenstädter Kapelle wird in diesem Jahr mit einer Restzahlung von 5000 Euro abgeschlossen.

Zum Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke führte Bürgermeister Donko aus, dass heuer das Wasserleitungsnetz für rund 50 000 Euro erweitert werde. Das Geld werde größtenteils bei der neuen Straße im Gewerbepark investiert. Für die Erweiterung des Fitnessstudios im Gebäude der Verkehrsbetriebe seien Finanzmittel eingeplant. "Die Stadtwerke mit einer Bilanzsumme von 22 Millionen Euro und ihren zehn Betriebszweigen stellen mittlerweile einen großen Wirtschaftsfaktor in der Stadt dar", sagte Donko.

"Der Bildungsauftrag der Stadt wird ernst genommen." Das stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Johannes Reger zu den Ausgaben für die Kinderbetreuung fest. Zu den Investitionen führte er aus, dass nicht nur in der Stadt selbst sondern auch auf dem Land investiert werde. "Wir können wirtschaften." Mit diesen Worten umschrieb der CSU-Fraktionsvorsitzende den Wirtschaftsplan der Stadtwerke. In diesem Zusammenhang hob er den Betriebszweig Wohnsiedlung Brücklpoint hervor, die von US-Armeeangehörigen belegt sei. "Dafür erhält die Stadt zusätzliche Schlüsselzuweisungen." Zum Straßenunterhalt führte Reger aus, dass "einige Ecken" in diesem Jahr angegangen werden müssen, um den Zustand der Fahrbahnen zu verbessern.

"Keinen Luxus"


Die Netto-Neuverschulung sprach SPD-Sprecher Klaus Gredinger an. "Man bräuchte Lösungen, wenn man etwas anderes will", so der Stadtrat. "Bei den Einnahmen dürfen wird nicht zu stark Einfluss nehmen, um Bürger und Betriebe zu belasten. Auf der Ausgabenseite haben wir nichts, was Luxus wäre."

Eine grundsätzliche Anmerkung hatte Gredinger aber zur Schule: "Sollte die energetische Sanierung und barrierefreie Gestaltung durch das Förder-Raster fallen, dürfen wir auf keinen Fall auf die notwendigen baulichen Brandschutzmaßnahmen verzichten." Auch Bernhard Schmidt von den Freien Wählern stellte den Brandschutz in der Schule in den Vordergrund. "Respekt und Anerkennung" zollte CWL-Fraktionsvorsitzende Sonja Heindl.
Wir haben keine unmittelbare Kreiseinrichtung und erhalten somit auch keinen Cent unserer Umlage vom Landkreis zurück.Bürgermeister Hans Donko
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