Wir brauchen Geld

Politik
Erbendorf
16.04.2016
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"Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern": Zu diesem Grundrecht, das 2013 in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde, stellte Professor Dr. Manfred Miosga im Aribo-Hotel in Erbendorf seine Studie im Auftrag des Bayern-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung vor. Ein wichtiger Teilaspekt war die Steinwald-Allianz.

Miosga stellte fest, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen zum Rückzug aus der Fläche geführt habe. "Zahlreiche Arbeitsplätze wurden so in Ballungsräume verlagert." Eine Folge davon sei im ländlichen Raum, dass auch die Versorgung zurückgeführt werde. Aktuell nannte er auch die Aufgabe von Zweigstellen der Sparkassen und Raiffeisenbanken. Damit gehe zum Teil auch die Identität eines Dorfes verloren.

Der Experte stellte fest, dass sich die Entwicklungsunterschiede vom Umland zu Metropolregionen trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und weniger Arbeitslosen vertieft haben. "Das führt zu schwierigen Verhältnissen." Auch der ländliche Raum müsse die Mitte der Gesellschaft wieder finden. "Dazu ist es notwendig auch die Ränder mit einzubeziehen." Als Beispiel nannte er das Grenzland, in dem in den letzten 15 Jahren rund 20 Prozent der Bevölkerung abgewandert sei. "In den Landkreisen Tirschenreuth und Wunsiedel waren große Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen." Die Arbeitsplatzsituation erhole sich zwar langsam wieder, habe aber den Wert von 1995 noch nicht erreicht. "Im Gegensatz dazu haben die Metropolregionen bei den Arbeitsplätzen um über 40 Prozent zugelegt." Miosga wünsche sich eine "Renaissance" der Landesplanung, "aber mit einem anderen Mechanismus". Denn bislang habe jedes Ministerium seine eigenen Konzepte.

"Es ist deutlich geworden, die Kommunen müssen gestärkt werden", stellte Moderator Harald Zintl fest. Landtagsabgeordnete Annette Karl gewährte einen Einblick in die Enquéte-Kommission. "Die Arbeit ist ausgesprochen zäh." Den Grund sah sie bei der CSU: "Sie ist besorgt, dass Entscheidungen herauskommen, die irgendwie Geld Kosten."

Karl stellte fest, dass das Ungleichgewicht der Regionen nicht gut tue. "Wir wollen aber heute nicht nur Defizite ansprechen", so Karl. Als positives Beispiel nannte sie den kommunalen Zweckverband Steinwald-Allianz. Die Abgeordnete prangerte eine aufgabenorientierte Personalpolitik an. "Wo ist Arbeit, wo müssen Leute hin?", so lautet ihre Devise. Kein gutes Haar ließ sie an der Förderpolitik, die derzeit beinahe nur über Projektförderungen laufe. "Ich habe mal alle Projektförderungen durchgezählt. Bei 700 habe ich aufgehört", so Karl. "Bürgermeister Donko macht das in diesem Gewirr sehr gut, andere tun sich da schwerer."

Als Beispiel nannte sie den Anrufbus "Baxi" im Landkreis Tirschenreuth, der über sieben Jahre lang gefördert wird. "Und dann ist die Zeit um", stellte sie fest. Obwohl hier immer ein Zuschussbedarf bestehe, sei dann die Entscheidung zu treffen, das Defizit aus dem Etat auszugleichen oder die Sache einzustellen. Dies gelte gleichermaßen für Mehrgenerationenhäuser. "Es gibt eben Dinge, die nicht kostendeckend sind."

"Die Gelder für Kommunen gehen auch nicht auf Söders große Güte zurück", stellte die Landtagsabgeordnete fest. Die Mittel stammten aus dem kommunalen Finanzausgleich, der derzeit bei 12,5 Prozent liege. "Mehr Geld gab es nur deswegen, weil das Steueraufkommen stieg, nicht der Prozentsatz." Sie verlieh ihrer Forderung Ausdruck, dass ein Satz von 15 Prozent angemessen wäre.

"Die Stabilisierungshilfe an Kommunen möchte ich nicht schlechtreden", so Karl. "Das Problem liegt darin, dass die Hilfe nur diejenige Kommune bekommt, die ihren Haushalt minimiert, freiwillige Leistungen streicht und Steuern und Gebühren maximiert." Nach ihrer Meinung ginge damit aber Lebensqualität verloren. "Mir wäre deshalb eine freie Finanzspanne für Kommunen lieber."

Bürgermeister Hans Donko ging auf die Eckpunkte der Steinwald-Allianz ein. Ein Ziel sei, den Tourismus zu stärken. Das neue Aribo-Hotel sei ein Paradebeispiel. Er rief andere Kommunen dazu auf, es Erbendorf gleichzutun. "Warum keine weiteren Hotels in der Region?"

Gemeinsam unterwegs


"Einigkeit macht stark", umschrieb der Steinwald-Allianz-Vorsitzende den Zweckverband mit 16 Mitgliedsgemeinden. Donko merkte an, dass der ländliche Bereich keine großen Befürworter in München habe. "Politik wird gemacht für die größeren Räume und Städte." Den Schlüssel für den ländlichen Raum sieht Bürgermeister Hans Donko in den Arbeitsplätzen. "Denn dann bleiben die Leute auch hier." Donko brachte den Inhalt der Studie auf den Punkt. "Was wir brauchen, ist Geld, Unterstützung und Begleitung. Was wir nicht brauchen sind Ideen, denn die haben wir selber."

Für Florian Rieder von der Industrie- und Handelskammer ist es wichtig, ein positives Bild der Region nach Außen zu tragen. "Wir müssen mit einem klaren Wirtschaftsprofil und Themen auftreten." Wichtig sei die Netzwerk-Pflege. "Unternehmen wünschen sich mehr Kontakt zur Kommune", wusste Rieder. Weiterer Bericht und Kommentar auf Seite 7 )
Es gibt eben Dinge, die nicht kostendeckend sind.Annette Karl
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