Bebauungsplan gegen Asylbewerberheim
Durch die Hintertür

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Ein Schlupfloch, um das Asylbewerberheim am Eschenbacher Marienplatz zu verhindern: Der Stadtrat soll eine Veränderungssperre beschließen, um im nächsten Tagesordnungspunkt die Nutzungsänderung für den Gasthof "Weißes Roß" ablehnen zu können.

(wüw/rn) Wenig steht auf der Tagesordnung, wenn der Stadtrat am Mittwoch ab 18.30 Uhr zusammentritt. Neben Bauanträgen geht es ums Sanierungsgebiet Altstadt Süd. Der Stadtrat soll eine Änderung des Bebauungsplans anstoßen und eine Veränderungssperre veranlassen. Die scheint überraschend, zuletzt war von einer solchen Änderung nie die Rede. Schlüssig wird dieser Tagesordnungspunkt erst, wenn man den nächsten sieht: "Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bezüglich des Antrags auf Nutzungsänderung zum Wohnheim für soziale Zwecke des Anwesens Marienplatz 34".

Der Antrag kommt von der Wirtin des "Weißen Roß'". Sie möchte ihren Gasthof der Regierung der Oberpfalz als Asylbewerberunterkunft überlassen (wir berichteten). Für die Nutzungsänderung kann der Stadtrat zwar sein Einvernehmen verweigern, die Entscheidung liegt aber letztlich beim Landratsamt. "Wir prüfen, ob die Verweigerung rechtmäßig erfolgt ist", erklärt der Jurist des Landratsamts, Alfred Scheidler. "Dass man kein Asylbewerberheim will, ist keine ausreichende Begründung." Vieles spricht dafür, dass dies auch im Eschenbacher Rathaus bekannt ist. Dies würde nämlich die plötzliche Veränderungssperre erklären. Mit ihr gäbe es doch eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung, denn der Gasthof liegt in dem Sanierungsgebiet,wäre also von der Sperre betroffen.

Ob das Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht bestand hätte, sei unklar, sagt Scheidler. "Es kommt auf die Begründung an." Das Gesetz sehe vor, dass es Bedarf für Bebauungsplanänderung und Veränderungssperre gibt. "Es darf sich nicht um reine Verhinderungsplanung handeln." Aber selbst wenn die Entscheidung vor Gericht keinen Bestand hat, Zeit gewinnt die Stadt sicher. Und ob die Regierung in einigen Monaten oder Jahren noch Bedarf für die Unterkunft hat, ist fraglich, schließlich ist der Flüchtlingsstrom abgerissen, seit die Balkanroute geschlossen ist.

Der Rückgang könnte auch einen anderen Weg zur Umwidmung des Gasthofs verbauen, den das "Asylbeschleunigungsgesetz" im vergangenen Oktober freigemacht hat. Dieses erlaubt der Regierung der Oberpfalz, solche Veränderungssperren auszuhebeln, allerdings nur wenn "Unterkünfte dringend benötigt werden", wie Alfred Scheidler erklärt. Ob dieses Kriterium derzeit noch erfüllt ist, könne er nicht sagen.

Von Bürgermeister Peter Lehr gab es weder zu diesem, noch zu einem anderen Aspekt Auskunft. "Alle für diese Tagesordnungspunkte relevanten Fakten werden in der Sitzung am kommenden Mittwoch im öffentlichen Teil bekanntgegeben. Mehr ist hierzu nicht zu sagen."
Es darf sich nicht um reine Verhinderungsplanung handeln.Alfred Scheidler
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