CSU-Sommergespräche mit bayerischem Integrationsbeauftragtem
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Wie kann Integration gelingen? Dieser Frage ging das CSU-Sommergespräch nach. "Zuschauen ist keine Option", sagte Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Rund 40 Besucher, unter ihnen viele Kommunalpolitiker, waren ganz Ohr, als der Redner die Herausforderungen des Flüchtlingsansturms für Bayern beleuchtete. Bild: do

Kommt jetzt die Integrationskrise? Der große Flüchtlingsansturm scheint vorbei. Doch wie die gut eine Million Asylbewerber und Flüchtlinge eingliedern, die schon hier sind und dazu die vielen "Nachzügler", die bei der Familienzusammenführung zu erwarten sind?

Darüber sprach beim CSU-Sommergespräch in Eschenbach Martin Neumeyer, CSU-Landtagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Türkenmartin, Kalif, Integrationsschmarozer. Provokante Äußerungen stören Martin Neumeyer nicht. "Ich will Brücken bauen", sagte Neumeyer. Im Biergarten des Rußweiher-Restaurants Rodler lauschten rund 40 Besucher den Ausführungen des Migrationsexperten. Sein Credo fasste er zu Beginn in den Merksatz: "Nicht zuschauen, handeln." Er warb für einen "bayerischen Weg", der lautete "Null Toleranz der Intoleranz".

Um dabei Vorurteile abzubauen, sei es wichtig, zu informieren, fasste Neumeyer seine Strategie der Aufklärung zusammen. "Nicht reden, nicht zuhören? Geht nicht!" Spannungsgeladen berichtete er aus erster Hand über persönliche Erfahrungen und über Vorwürfe aus der Bevölkerung: "Für uns ist kein Geld da, aber für die Flüchtlinge." Deshalb sei es wichtig, ehrlich zu informieren, um Vorurteile abzubauen. Reden über die realistischen Notwendigkeiten sei ein Grundpfeiler, dem Hass und der Angst zu begegnen. Trotzdem gelte der Grundsatz: Wer verfolgt werde, dem müsse man helfen.

Zuallererst plädierte der Vertreter der Bayerischen Staatsregierung für eine Bekämpfung der Not in der Heimat der Asylsuchenden. "Die Ursachen des Elends müssen wir mildern." Gerade der Libanon, dessen vier Millionen Einwohner fast zwei Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten aufgenommen habe, sei Mahnung genug, dass Zuschauen keine Option mehr sei.

Vertrauensverlust


"Es bricht einem das Herz, wenn man das Elend und die Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen einmal mit eigenen Augen gesehen hat", sagte Neumeyer angesichts der Eindrücke, die ihn seit seinem Besuch im syrischen Flüchtlingscamp Bar Elisas im Libanon beschäftigen. "Natürlich können wir nicht alle Flüchtlinge dieser Welt in Deutschland aufnehmen, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie menschenwürdig untergebracht und versorgt werden."

Als gewagt und couragiert bezeichnete Neumeyer die Worte der Kanzlerin: "Wir schaffen das." Aus ihrer Art, Politik zu machen, sei der Satz durchaus konsequent gewesen - menschlich und humanitär richtig, aber politisch falsch. Ein weiterer Schwerpunkt galt den künftigen Herausforderungen der Integration. Entscheidende Bedeutung komme dabei dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu. Während sich für anerkannte Flüchtlinge eine dezentrale Unterbringung anbiete, sollten Asylbewerber aus vielerlei Gründen in Gemeinschaftsunterkünften verbleiben. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt für Migranten äußerte er sich skeptisch: "Derzeit kann nur jedem zehnten Asylbewerber direkt ein Arbeitsplatz vermittelt werden."

Der Parlamentarier warnte vor einem Verdrängungswettbewerb mit sozial Schwächeren um Jobs und Wohnungen. "Wir müssen vermeiden, dass Investitionen in die Integration der Flüchtlinge zulasten der einheimischen Bevölkerung gehen." Es gebe das weit verbreitete Meinungsbild: "Für die Asylanten tut der Staat alles, für uns nichts." Diese Behauptungen gingen mit einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und öffentliche Institutionen einher. "Besonders verärgert sind viele Menschen, weil der Flüchtlings-Zuzug in den Augen von Politik, Kirchen und Medien als alternativlos und als große Bereicherung gesehen und die Kosten kleingeredet werden."

Angst nehmen


Deshalb gelte es, den vielen besorgten Menschen die Angst vor einer Überforderung des Staates und damit verbunden des Einzelnen zu nehmen. Notwendig sei dazu allerdings auch die unabdingbare Bereitschaft der Flüchtlinge, dass Integration nur auf Grundlage westlicher Werte und Normen gelingen könne. Das neue bayerische Integrationsgesetz zitierend nannte der Gastredner unter anderem die Achtung der Rechtsordnung, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur und die Beherrschung der deutschen Sprache nach dreijährigem Aufenthalt.

Als hilfreich bezeichnete er die Integrationshilfen vieler Ehrenamtlicher. Das Sommergespräch hatte in Anwesenheit vieler Kommunalpolitiker aus der Region, unter anderem Landrat Andreas Meier und sein Stellvertreter Albert Nickl, mit einer Gedenkminute für die Terroropfer von Nizza begonnen. (Hintergrund)
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