Der Stadtrat und das "Weiße Roß" [Aktualisierung]
Beschluss mit Beigeschmack

 

Eschenbachs Bürgermeister schweigt, dafür sprechen Liane Burger und Reinhold Krausch über die Entscheidung des Stadtrats gegen ein Asylbewerberheim im "Weißen Roß". Während die Wirtin an ihren Plänen festhält, ist der Architekt noch fassungslos über die "Aufführung" im Stadtrat.

Zwei Wochen sind vergangen, seit der Stadtrat Liane Burgers Antrag auf Umnutzung ihres Hotels am Marienplatz abgelehnt hat. Burgers Ärger ist aber noch nicht verraucht. Auch ihren Plan hat sie nicht aufgegeben: Sie will das "Weiße Roß" als Asylbewerberunterkunft an die Regierung der Oberpfalz vermieten. "Bis Ende der Woche hat mir das Landratsamt eine Entscheidung zugesagt", erklärt Burger.

Sollte die Behörde der Entscheidung des Stadtrats folgen und wegen der erlassenen Veränderungssperre die Umnutzung ablehnen, werde sie sich an die Regierung der Oberpfalz wenden. Dort habe man ihr eine Prüfung zugesagt. Theoretisch könnte die Regierung den Stadtratsbeschluss aushebeln. Burger ist überzeugt, im Recht zu sein - juristisch und moralisch. Für sie ist klar, dass der Stadtrat nicht gestalten, sondern nur ihre Pläne durchkreuzen will: "Die wollen keine Asylbewerber am Stadtplatz."

Dass der Stadtrat dafür ihr Eigentumsrecht beschneidet, überrascht sie. Traurig macht sie aber, dass weder der Bürgermeister noch einer der Stadträte mit ihr gesprochen, die Ablehnung erklärt hat. Sogar ein Vermittlungsangebot des Landrats habe Bürgermeister Peter Lehr abgelehnt. Verschiedene Stadträte waren nicht zu erreichen, riefen trotz Bitte nie zurück. Als negativen Höhepunkt habe sie dann die Stadtratssitzung erlebt.

Auch andere Sitzungsbesucher erlebten dies so. Einer war Reinhold Krausch. Burger hat den Architekten mit der Planungsarbeit beauftragt. In ganz Bayern habe er ähnliche Aufträge betreut, die Sitzung in Eschenbach war dennoch eine Premiere: "So was habe ich noch nie erlebt." Schon das Tempo, mit dem die Idee zur Planänderung aufkam, just als Burger den Antrag gestellt hatte, habe einen "faden Beigeschmack".

Den Rest gab Krausch die Sitzung: Wie die Räte innerhalb von Minuten ohne jede Diskussion oder Nachfrage Planänderung und Veränderungssperre beschlossen haben, mache ihn fassungslos. "So etwas muss erklärt und diskutiert werden", sagt Krausch. Vor allem die Veränderungssperre verhindere für die nächsten beiden Jahre jede Bautätigkeit in der südlichen Altstadt. Ausnahmen sind zwar möglich, sollten aber nicht die Regel sein. Deshalb sei es bezeichnend, dass es schon zehn Minuten nach dem Erlass der Sperre die erste Ausnahme gab: Die Raiffeisenbank darf ihre Filiale umbauen.

Für Unverständnis sorgt auch Lehrs Begründung. In der Sitzung führte er an, dass die Neuregelung einen Wildwuchs von "Gebäuden für soziale Zwecke" verhindern soll. "Darunter fallen aber nicht nur Asylbewerberheime, sondern auch Kindergärten oder Seniorenheim." Der neue Bebauungsplan würde auch solche Bauten dauerhaft verhindern.

Peter Lehr reagierte auf eine Anfrage zu der Entscheidung des Stadtrats und zum neuen Bebauungsplan nicht. Unklar ist deshalb auch, wie viel Geld die Stadt in den Bebauungsplan stecken wird. In der Regel lässt sich ein solcher nicht ohne externes Architekturbüro mit entsprechenden Honorarkosten abwickeln.

Beratung im Rat unerwünschtUnterstützung erhält Liane Burger von Willi Trummer. Der Stadtrat der Freien Wähler stimmte gegen Veränderungssperre und neuen Bebauungsplan – aus humanitären Gründen, wie er erklärt. Vor allem aber stört Trummer das Vorgehen von Bürgermeister Peter Lehr. Der habe schon im Vorfeld der Stadtratssitzung jede Diskussion unterbunden, indem er über die Fraktionssprecher mitteilen ließ, dass er Fragen in der Sitzung nicht zulassen werde. Auch aus der Fraktionssprechersitzung gab es für die Räte im Vorfeld keine Hintergrundinformationen.

Ähnlich undurchsichtig sei vor etwas einem Jahr bereits die Entscheidung über eine Asylbewerberunterkunft wenige Hundert Meter vom „Weißen Roß“ entfernt abgelaufen. „Damals sollten wir alle zustimmen, heute sollen wir ablehnen.“ Eine Begründung habe es in beiden Fällen nicht gegeben. Trummer stört außerdem die „windelweiche Satzung“, die der Stadtrat nach Belieben auslegen könne. „Ist man für eine Zustimmung künftig von der Gunst des Stadtrats abhängig?“, fragt Trummer.

Ihn ärgert auch, dass die Stadt mit so „kreativen Mitteln“ versucht, die Asylbewerberunterkunft zu verhindern. „Vielleicht gäbe es das ‚Weiße Roß‘ noch als Gasthof, wenn sich der Bürgermeister so für eine neue Behörde und damit für neue Arbeitnehmer als Mittagsgäste engagiert hätte“, sagt er. Während viele Oberpfälzer Kommunen sich vor der Behördenverlagerung als Standort ins Gespräch brachten und im März 2015 dann auch profitierten, verzichtete die Stadt Eschenbach auf beinahe jede Initiative. Das räche sich nun.
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