Eschenbacher Stadtrat beschließt neuen Bebauungsplan und Veränderungssperre für die gesamte ...
Veränderungen unerwünscht

Bislang galt die Veränderungssperre unterhalb des Rathauses, künftig gilt sie für die gesamte Altstadt inklusive des Gebiets an der Bergkirche (links). Wer in diesem Mischgebiet ein Gebäude anders nutzen will, muss auf eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrats hoffen. Bild: stg

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die erst im März beschlossene Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Sanierungsgebiet Altstadt Süd" gekippt: Allerdings nur, um eine neue Veränderungssperre für den nun räumlich deutlich größeren Bebauungsplan "Altstadt" zu erlassen.

Grenzenlose und fraktionsübergreifende Harmonie im Stadtrat charakterisiert den Sachverhalt wohl am ehesten: Die Themen Bebauungsplan und Veränderungssperre wurden so geräuschlos abgehandelt, dass die Feststellung von Stadtrat Willi Trummer (FW) über die Kurzlebigkeit der ursprünglichen Veränderungssperre fast schon renitent wirkte. "So etwas gibt es", stellte Bürgermeister Peter Lehr (SPD) dazu fest.

Mit keinem Wort wurde in der Sitzung auf die im Vorfeld bekannt gewordene Aufforderung des Landratsamtes eingegangen, konkrete Planungen vorzulegen, die eine Veränderungssperre sinnvoll machen (wir berichteten). Auch die Pläne für eine Asylbewerberunterkunft im Gasthof "Weißes Roß" am Marienplatz spielten keine Rolle. Auf die entsprechende Nutzungsänderung hatte das Gremium im März mit der Veränderungssperre reagiert.

Städteplaner Klaus Stiefler erläuterte den Weg vom bisher "Einfachen Bebauungsplan Altstadt-Süd" hin zum nun "Qualifizierten Bebauungsplan Altstadt", der neben der Altstadt-Süd auch den Bereich Altstadt Nord sowie den Umgriff der Bergkirche beinhaltet. "Wir werden den Bestand genau erheben und dann die Festsetzungen für den Bebauungsplan definieren", sagte Stiefler. Inhaltliches Ziel müsse es sein, für ein "vernünftiges Miteinander" der Nutzungen zu sorgen. Bürgermeister Peter Lehr ging in bis in die 1980er Jahre zurück, um die Grundlagen der Sanierung im Altstadtgebiet darzustellen. Ziel solle sein, den Stadtkern als "Keimzelle städtischen Lebens mit seiner Nutzungsvielfalt" zu erhalten.

Am Stadtberg soll vermieden werden, so Lehr, "dass sukzessive vorhandene Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Handwerksnutzungen im Erdgeschoss zurückgedrängt und durch ausschließliche Wohnnutzung ersetzt werden". Lehr betonte weiter, dass die Kommune auch bestrebt sei, über die übliche Wohnnutzung auch Flächen für Wohnen in allen Lebenslagen sowie für "Anlagen für soziale Zwecke" wie beispielsweise eine Flüchtlingsunterkunft bereitzustellen. Bauleitplanerisch soll sichergestellt werden, dass Flächen dafür auch geeignet sind. Vorgesehen sei dafür, so Lehr mit Blick auf das ISEK aus dem Jahr 2015, die sogenannte Potenzialfläche "Bereich Volksschule 2", also jener Keil westlich der Bergkirche zwischen Jahnstraße und Kirchenthumbacher Straße.

Der zentrale Bestandteil der Satzung über eine Veränderungssperre ist in § 3 zu finden: Demnach ist im räumlichen Geltungsbereich der Satzung eine Nutzungsänderung von baulichen Anlagen nicht erlaubt. Konkret bedeutet dies, dass eine angedachte Umnutzung des "Weißen Roßes" am Stadtplatz weiterhin nicht möglich sein wird, wenn es nach dem Willen der Stadträte geht. Nun gilt abzuwarten, wie das Landratsamt zu den neuen Planungen steht.
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