Eschenbacher Stadtrat beschließt Veränderungssperrre im "Sanierungsgebiet Altstadt Süd"
Sorge vor "sozialen Zwecken"

 
Bürgermeister Peter Lehr, Eschenbach, fotografiert am 21.12.2011.

Eschenbachs Stadtrat hat es getan: Am Mittwoch beschloss er, den Bebauungsplan "Sanierungsgebiet Altstadt Süd" zu ändern und eine Veränderungssperre zu erlassen. Damit war die Handhabe gegeben, Liane Burgers Pläne für eine Asylbewerberunterkunft abzulehnen. Ihr Antrag auf Nutzungsänderung fürs "Weiße Roß" war "nicht mehr relevant".

Ungewöhnlich viele Zuhörer verfolgten am Mittwoch das Geschehen im relativ kurzen öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Bürgermeister Peter Lehr versuchte, die Entscheidung in einen größeren Zusammenhang zu stellen und begann mit der Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 2003. Liane Burgers Plan, den Gasthof "Weißes Roß" der Regierung der Oberpfalz als Asylbewerberheim zur Verfügung zu stellen, erwähnte Lehr mit keinem Wort. Statt von Asylunterkunft sprach er von "Anlagen für soziale Zwecke".

Der neue Bebauungsplan soll verhindern, dass ebensolche überhand nehmen. Lehr erklärte, dass zwischen Karls- und Marienplatz sowie Weidelbach- und Weinbergstraße, dem "Sanierungsgebiet Altstadt Süd" viele Gebäude leerstehen, deshalb sei eine Überarbeitung der Planung nötig. Lehr sprach vom Erfordernis einer städtebaulichen Steuerung. "Die Stadt will erreichen, dass im Stadtzentrum und damit im Planbereich eine ausgewogene Mischnutzung vorherrscht." Es sei erforderlich, bauleitplanerisch tätig zu werden.

Etwas konkreter wurde Lehr dann doch: Es gehe darum, Anlagen für soziale Zwecke nicht überall im Plangebiet zuzulassen. Lehr verwies auf die wachsende Zahl der Leerstände: "Die Stadt will diese Anlagen städtebaulich steuern, um die bestehende Struktur zu erhalten und Strukturveränderungen entgegenzuwirken." Lehr geht davon aus, dass eine "Häufung von Anlagen für soziale Zwecke in einem Mischgebiet nicht gebietsverträglich" ist: "Bei einem ungesteuerten, gehäuften Vorkommen wäre die Zweckbestimmung eines Mischgebiets gefährdet, die in der Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbegebieten besteht." Die Stadt wolle ein Gesamtkonzept entwickeln und in mehreren Schritten weitere Bebauungspläne für den innerstädtischen Bereich verwirklichen. Anlagen für soziale Zwecke sollen nur gesteuert zugelassen und je nach ihrer Eignung zugelassen werden. Lehr sprach davon, "nicht störende Gewerbebetriebe sowie der Versorgung dienende Handwerksbetriebe zu stärken". An "entsprechender Stelle" solle es weiter Raum für Asylbewerberunterkünfte und andere Anlagen für soziale Zwecke gegeben. Lehr verwies dazu auf geeignete Grundstücke wie das der ehemaligen Grundschule. Gegen das Votum von Willi Trummer nahm das Gremium den geänderten Bebauungsplan "Sanierungsgebiet Altstadt Süd" an.

Da bei der Änderung eines Bebauungsplans eine Veränderungssperre vorgesehen ist und diese gegen die Stimmen von Willi Trummer und Franz Fuchs erlassen wurde, war der nächste Schritt dann nur mehr Formsache: Die beantragte Nutzungsänderung für die Gaststätte "Weißes Roß" in ein Wohnheim für soziale Zwecke lehnte das Gremium gegen die Stimmen von Willi Trummer und Franz Fuchs ab.
Bürgermeister Peter Lehr, Eschenbach, fotografiert am 21.12.2011.
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