Stadtrat beschließt einstimmig Haushalt 2016
Kreisumlage explodiert

Gegenteilige Entwicklung: Während die Schlüsselzuweisung sinkt, steigt die Kreisumlage beträchtlich. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat Kämmerer Karl Stopfer im Haushalt 2016 vorsichtig mit einer Million Euro kalkuliert. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig das Zahlenwerk.

Fast elf Prozent weniger Volumen als im Vorjahr hat der Haushalt 2016 der Stadt. Mit 13,236 Millionen Euro nimmt er wieder die Größenordnung der Jahre 2012 bis 2014 ein. Zum Ausgleich sind allerdings neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt auch Zuwendungen, Veräußerungserlöse und Entnahmen aus Rücklagen veranschlagt.

"Wohl dem, der so etwas hat." Mit diesen Worten kommentierte Kämmerer Karl Stopfer in der Haushaltssitzung des Stadtrats am Donnerstagabend die Entnahme von 1,148 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage.

In einer kurzen Einführung zum Vortrag des "Herrn der Finanzen" sprach Bürgermeister Peter Lehr von einer guten Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Rücklagen bezeichnete er als "Garanten für Investitionen".

Angesichts des stetigen Rückgangs der Schulden von 1,95 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nunmehr 474 000 Euro kam Lehr zu dem Schluss: "Wir haben geradezu einen historischen Tiefststand erreicht." Dank sagte er allen Steuerzahlern und Gewerbetreibenden, die "diesen positiven Haushalt erst möglich gemacht haben".

Vorsichtige Kalkulation


Kämmerer Karl Stopfer verwies mit Blick auf die mit 5,289 Millionen Euro veranschlagten Einnahmen aus Steuern und Allgemeinen Zuweisungen auf das Gewerbesteuer-Tief 2013, durch das die Stadt im Vorjahr von der Systematik des Finanzausgleichs profitierte. Für dieses Jahr kündigte er das Gegenteil an. Er begründete dies mit dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen von 435 000 Euro im Jahr 2013 auf 3,081 Millionen Euro im Jahr 2014.

Dies habe zur Folge, dass die Schlüsselzuweisung - gemäß dem Zwei-Jahres-Prinzip - von 2,374 Millionen Euro im Vorjahr auf nunmehr 1,412 Millionen Euro zurückgehe. Da die Gewerbesteuer immer wieder größeren Schwankungen unterliegt, kalkulierte Stopfer für 2016 vorsichtig mit nur einer Million Euro.

In den relativ hohen Steuereinnahmen 2014 sah er auch den Grund dafür, dass sich die zu entrichtende Kreisumlage von 1,387 Millionen Euro im Vorjahr trotz des gesunkenen Hebesatzes beträchtlich erhöht: auf 2,636 Millionen Euro. "Allerdings wurde auch an den Nivellierungs-Sätzen kräftig gedreht, so dass die Umlagekraft eine eigene Dynamik entwickelte", merkte er noch an.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von 2,515 Millionen Euro vor. Als größte Posten sind aufgelistet: Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges 370 000 Euro, Taubnschusterhaus 335 000 Euro, Umbau und Sanierung des ehemaligen Vermessungsamts 300 000 Euro, Sanierung Jahnstraße/Hohe Straße 382 000 Euro, Wasserversorgung Neurunkenreuth 120 000 Euro und Grunderwerb 250 000 Euro.

Immer weniger Schulden


Die Haushaltsführung des Kämmerers macht eine überdurchschnittliche Minderung des kommunalen Schuldenstandes auf 474 000 Euro möglich. "Sie bleibt damit nach wie vor unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden", verkündete Stopfer. Damit setzt sich der kontinuierliche Rückgang fort. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2010 noch bei 472 Euro, war sie 2014 bereits auf 327 Euro zurückgegangen. Heuer liegt sie nur noch bei 121 Euro. Bis in drei Jahren will Stopfer die Pro-Kopf-Verschuldung auf 83 Euro abgesenkt haben.

Nach den Stellungnahmen der Fraktionen segnete der Stadtrat Haushaltssatzung, Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenpläne einstimmig ab.

Städtischer Kindergarten: Defizit steigt auf über 400 000 EuroBei seinem "Spaziergang" durch das 294-seitige Zahlenwerk in der Haushaltssitzung ging Kämmerer Karl Stopfer auch auf verschiedene Einzelansätze ein. Beim Abschnitt Brandschutz begründete er die Zunahme der Einnahmen unter "Gebühren der Feuerwehr" auf 10 000 Euro sowie der Ausgaben "Erstattungen Verdienstausfall" auf 5000 Euro mit dem F 16-Absturz bei Engelmannsreuth.

Für die Sanierung des Daches der Schulturnhalle sind Ausgaben von 30 000 Euro vorgesehen, als Zuschuss für die Ferienfreizeit 8000 Euro. Das Defizit beim städtischen Kindergarten steigt trotz Zuweisungen vom Freistaat in Höhe von 373 000 Euro von 327 537 Euro im Jahr 2014 auf jetzt 424 650 Euro.

Als Beitrag zu den Sachverständigenkosten für das "Modellverfahren Gesundheitsstandort Eschenbach" kommen auf die Kommune 30 000 Euro zu. Negativposten sind das Freibad Rußweiher sowie die Camping- und Freizeitanlage. Der Haushalt 2016 weist dafür Fehlbeträge von 180 100 Euro beziehungsweise 119 000 Euro aus.

Im Abschnitt "Gemeindestraßen" schlagen allein für den Unterhalt von Straßen und Wegen 153 000 Euro zu Buche. 129 000 Euro kostet die nächtliche Straßenbeleuchtung, 120 000 Euro sind für Straßenreinigung und Winterdienst aufzubringen. Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Erdaushubdeponie werden jedoch kostendeckend geführt.

Die Vorgaben des Forstwirtschaftsplanes lassen die Einnahmen aus Holzverkäufen von 10 400 Euro im Jahr 2014 deutlich auf 25 000 Euro zurückgehen. Als Ausgleich für den hohen Holzeinschlag der beiden vergangenen Jahre ist heuer Zurückhaltung angesagt. (rn)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.