Stadtrat: Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2016
Auf soldier grundlage

musste seit 2008 keine Kredite mehr aufnehmen, um die teilweise großen Investitionen zu finanzieren. Die Rücklagen seien kontinuierlich gestiegen, der Schuldenstand konstant gesunken. Dies hebt Udo Müller für die SPD in der Stellungnahme zum Haushalt 2016 hervor.

Nach der Vorstellung des Zahlenwerks durch Kämmerer Karl Stopfer in der Sitzung des Stadtrats (wir berichteten) folgten die Anmerkungen der Fraktionen dazu.

"Als ehemaliger Kommunalkundenbetreuer habe ich schon viele Haushalte zu Gesicht bekommen. Ich weiß somit durchaus, mit welchen Problemen so mancher Bürgermeister und mancher Rat in anderen Gemeinden zu kämpfen hat", sagte Müller, der finanzpolitische Sprecher der SPD. "Das sieht bei uns gänzlich anders aus", fügte er hinzu.

"Sinnvolle Investition"


In seinem Aus- und Rückblick befasste er sich mit wichtigen Investitionen im Finanzplan 2016 bis 2019 und erinnerte an die Haushaltsberatung. Dabei sei es nicht um besonders strittige Grundsatzentscheidungen, sondern um die weitere Umsetzung der begonnenen Projekte gegangen - aber auch um die Frage, "welche Zukunft wir für unsere Stadt wünschen". Müller nannte hier die Bereitstellung von Baugrundstücken, die Erweiterung des Gewerbegebiets "Am Stadtwald", den Ausbau von Straßen und den geplanten Umbau des ehemaligen Vermessungsamts.

Der SPD-Sprecher ging auch auf die Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2017/2018 an der Markus-Gottwalt-Schule - eine "sinnvolle Investition in Bildung und Betreuung" -, die Anschaffung des Löschfahrzeugs für die Feuerwehr und die Sicherung der Wasserversorgung ein. Sein Dank galt Karl Stopfer und dessen Mitarbeitern für die stete Erstellung solider Haushalte. Ähnlich äußerten sich die beiden anderen Sprecher. Als "Anreiz zur Ansiedlung von Handwerkern und Betrieben" schlug Willi Trummer für die Freien Wähler die Senkung der Gewerbesteuer vor. Mit Blick auf die erhebliche Minderung der Pro-Kopf-Verschuldung, die der Haushalt ausweist, zog er die angegebene Zahl der Einwohner in Zweifel: "In den vergangenen fünf Jahren wurde sie unverändert mit 3914 angegeben."

Schaufenster gestalten


In seinen Anmerkungen zu größeren Baumaßnahmen sprach er an, dass die Obere Zinkenbaumstraße mit deutlicher Verzögerung erst in diesem Herbst fertiggestellt wird. Und er hatte einen Vorschlag für die Innenstadt: Trummer trat für die Gestaltung ungenutzter Schaufenster ein. Dort könnten sich Hobbymaler und -bastler oder auch Vereine präsentieren. Dafür regte er ein Planungsteam aus Stadtverband, Gewerbeverein, Heimatverein und Stadt an.

Schließlich sollte sich der Stadtrat baldmöglichst mit einer neuen Straßenbeitragsberechnung befassen, forderte Trummer. Registriert hatte er, dass es dank gezielter Maßnahmen im Stadtbereich und auf Gehwegen weniger Hundekot gibt. Für "längst überfällig" hielt er jedoch eine Überprüfung, "ob alle Hundehalter ihre Vierbeiner bei der Stadtverwaltung angemeldet haben".

CSU/ÜCW: Veranstaltungs- und Stadthalle auf dem PlanFür die CSU/ÜCW-Fraktion sah Korbinian Dunzer in seinen Anmerkungen zum Haushalt große Investitionen auf die Stadt zukommen: "Eine davon wird eine Veranstaltungs- und Stadthalle für unsere vielen Vereine sein." Die Fraktion befürworte ein kostengünstiges Konzept, das nicht mit Prunkbauten wie in Erbendorf vergleichbar sei und trotzdem in Größe und Funktionalität seinen Zweck erfülle.

Des Weiteren werde am forcierten Aufbau einer Seniorenbetreuung und an der Einrichtung eines Jugendtreffs mitgearbeitet. Die mit diesen Vorhaben verbundene "enorme finanzielle Belastung" dürfe nicht durch den Ankauf weiterer alter Gebäude verstärkt werden, forderte Dunzer. Dadurch würden für Jahrzehnte enorme Unterhaltskosten auf die Stadt zukommen.

In einem Blick zurück nannte der Sprecher Maßnahmen, "die durch unseren Anschub gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf den Weg gebracht wurden": wie die "längst überfällige Erweiterung" des Industriegebiets "Am Stadtwald", die baldige Erschließung eines neuen Baugebiets, die Bestellung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr, den Kauf des Vermessungsamts, die Breitbanderschließung und die offene Ganztagsschule.

Für die Zukunft forderte Dunzer von Bürgermeister Peter Lehr "eine schnellere Umsetzung von genehmigten Vorhaben und eine zügigere Bearbeitung von Anträgen unserer Fraktion". (rn)
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