Weihnachtsansprachen von SPD und Freien Wählern im Stadtrat
"Gemeinsamen Sache dienen"

Marcus Gradl (CSU).
 
Matthias Haberberger (SPD).
 
Hans Bscherer (Freie Wähler).

"Haben wir den politischen Mitbewerber der anderen Fraktion immer mit dem notwendigen Respekt behandelt, auch wenn die Debatte hitzig geführt worden ist? Haben wir trotz allen Engagements, trotz aller Härte in der inhaltlichen und politischen Auseinandersetzung immer beachtet, dass wir letztlich alle einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Wohle unserer Bürger, dienen?" Mit Fragen zum Miteinander im Stadtrat und dem 2015 Erreichten befasste sich Matthias Haberberger in der Jahresabschlusssitzung des Stadtrats. In Vertretung des stimmlich angeschlagenen Fritz Betzl ergriff er für die SPD das Wort.

"Zum Wohle der Bürger"


Haberbergers Rückschau auf 2015 bestand aus "einer langen Liste von Erfolgen und erreichten Zielen", darunter beispielsweise der weitere Ausbau des Erdgasnetzes, der Lückenschluss bei der Beleuchtung am SCE-Gelände und der Erwerb des Vermessungsamts. Als Grundlage dafür habe eine "gesunde Haushaltsplanung" gedient.

Die Hoffnung des SPD-Sprechers war es, "dass wir gemeinsam im Stadtrat den begonnenen Weg des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit, selbstverständlich mit unterschiedlichen Meinungen und Diskussionspunkten, weiter zum Wohle unserer Bürger gehen können." Im Namen der Fraktion bedankte er sich bei Bürgermeistern und Stadtratskollegen für die Zusammenarbeit sowie bei allen, die zum Wohle von Kommune und Bevölkerung wirken.

Den vielen Helfern vom Arbeitskreis Asyl, der traumatisierten Flüchtlingen erste Unterstützung biete, rief er zu: "Bitte stumpft nicht ab!"

"Eschenbach ist schöner und sicherer für Fußgänger und Kinder geworden." Dieses Resümee zog Hans Bscherer für die Freien Wähler in seiner Weihnachtsansprache. Ebenso wie sein Vorredner richtete er seinen Rückblick chronologisch aus. Zum Breitbandausbau und der damit verbundenen Wiederherstellung der Fußwege stellte er die Frage, ob anstelle einer Bitumenschicht nicht eine Pflasterung sinnvoller wäre.

Weitere Überquerungshilfe


Seiner positiven Bewertung des Ausbaus der Speinsharter Straße mit Einrichtung einer Überquerungshilfe folgte die Anregung, einen weiteren Übergang mit Fahrbahnteiler im oberen Abschnitt der Speinsharter Straße zwischen Kalvarienberg und Wohngebiet Kreuzkirche anzulegen. Der Redner erinnerte an die dafür seit Jahren existierenden Pläne und begründete die Notwendigkeit mit den Ergebnissen der jüngsten Geschwindigkeitskontrollen.

Bscherer legte dem Stadtrat die Auswertung für die Zeit vom 22. Oktober bis 5. November vor. Danach seien innerorts bei 44 203 registrierten Fahrzeugen Geschwindigkeiten von ein Mal 95, je drei Mal 90 und 85, 16 Mal 80, 84 Mal 75, 305 Mal 70 und 1028 Mal 65 Stundenkilometern gemessen worden. Beim bevorstehenden Ausbau der Jahnstraße hielt er es für erforderlich, die Bushaltestellen den aktuellen Erfordernissen anzupassen: "Das derzeitige Busgedränge ist nicht mehr hinzunehmen", mahnte er an.

Der FW-Sprecher drängte außerdem auf Realisierung der Osttangente, Entschlammung des Rußweihers und Bau eines Fuß- und Radwegs ab dem Friedhof entlang der B 470 zu Birschling und Waldlehrpfad. Vor abschließenden Dankesworten warf Bscherer noch einen Blick in den Haushalt: "Trotz Investitionen von 3,65 Millionen Euro gelang uns ein Schuldenabbau von 354 000 Euro und damit ein Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 327 auf 235 Euro."

CSU/ÜCW: "Frühjahrsspannungen" schlagen sich in Wünschen für 2016 nieder"Unterschiedliche Meinungen, geprägt von Lebenserfahrung, Bürgernähe und Nähe zur Zukunft, nicht falsch verstandener Fraktionszwang: Ja, das macht uns so lebendig und verschieden." In der Jahresabschlusssitzung des Stadtrats entlockte dies CSU/ÜCW-Sprecher Marcus Gradl allerdings auch kritische Anmerkungen.

Zunächst ging er jedoch auf den Flüchtlingsstrom und dessen Auswirkungen auf Eschenbach ein. Dem ehrenamtlichen Engagement vor Ort schrieb er es zu, dass es "bislang zu keinerlei Problemen kam".

Gradl sprach zugleich die Stimmung bei jenen an, "die ein Leben lang gearbeitet haben und heute mit einer geringen Rente auskommen müssen. Ihnen kann man nur schwer klar machen, warum Menschen aus sicheren Drittstaaten monatelang in der Asylunterkunft verweilen und Leistungen beziehen." Er rief dazu auf, sich der Sorgen anzunehmen und "dies nicht als rechtes Geschwätz abzutun".

Erst nach diesen "gefährlichen Ängsten" wandte sich der CSU/ÜCW-Sprecher der Arbeit des Stadtrats zu und pickte sich dabei "ein paar Höhepunkte" heraus. Die Besuche bei Unternehmen wertete er als Glanzpunkt. Zustimmendes Nicken begleitete seine Aussage: "Wir waren begeistert von Leistungsfähigkeit und Innovation. Die Stadt kann stolz auf ihre Industrie sein."

Danach folgten die kritischen Anmerkungen. Sie begannen mit einer Nicht-Titelvergabe: "Das von mir in der Weihnachtsansprache 2014 hochgelobte gute Klima im Stadtrat schlug plötzlich um, als es um den Titel des Altbürgermeisters ging. Gekämpft mit Ecken und Kanten, persönliche negative Erfahrungen auf dem Silbertablett serviert, vergaß man leider die von Robert Dotzauer geleistete Arbeit in insgesamt 18 Jahres Amtszeit. Mir hätte viel daran gelegen, diese Titelvergabe auf sachlicher Ebene zu diskutieren."

"Wäre der Erwerb des Vermessungsamts im Mai zu einem günstigeren Preis möglich gewesen, wenn die Stadt als einziger Bieter angetreten wäre?", fragte Gradl danach. Vorausgestellt hatte er den Antrag seiner Fraktion zum Kauf und zur Nutzung des den Stadtplatz prägenden Gebäudes. Fünf Monate später, als die Stadt "in die Ecke gedrängt wurde", sei die Entscheidung "plötzlich positiv" ausgefallen.

In diesen "Frühjahrsspannungen" sah der Fraktionssprecher das Ausscheiden Hubert Schugs, "eines Unternehmers mit Weitblick", aus gesundheitlichen Gründen begründet. Er erinnerte an weitere CSU/ÜCW-Anträge, etwa zur Erarbeitung eines Vermarktungskonzepts für den Rußweiher und Ansiedlung eines Autohofes. Gedanken hatte sich Gradl darüber gemacht, wie dem Sterben des Marienplatzes entgegengewirkt werden könnte: Die Stadt könnte Zuschüsse gewähren, "wenn aus leerstehenden ehemaligen Geschäftsräumen Wohnraum für junge Familien oder Senioren geschaffen wird".

Für 2016 wünschte er sich "gegenseitigen respektvollen Umgang mit sachlichen Diskussionen". Von Bürgermeister Peter Lehr erhoffte er sich ein Respektieren weiterer CSU/ÜCW-Anträge und Sachlichkeit in hitzigen Diskussionen. Einem Dankeschön, ähnlich dem seiner Vorredner, folgte Nachdenkliches: "Groß ist nicht der, der im Stande ist, Großes zu leisten. Groß wird der sein, der vermag, große Leistungen anzuerkennen." (rn)
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