Leserbrief
Politikwechsel für effiziente und umweltschonende Energie nötig

Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel sehe ich auch. Ein Beispiel neben Asylpolitik ist die Energieversorgung: Als CSU-Ziel las ich "Deutschland soll bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden". Schön klingendes Ziel, aber mit dem EEG, dem Klimaschutzplan und der Dekarbonisierung fährt die deutsche Regierung den gegenteiligen Kurs: Verteuerung (Verdoppelung) der Strompreise für die einfache Bevölkerung seit Beginn der Energiewende, ohne dass sich die CSU zu diesem Skandal zu Wort meldete. Bei den Strompreisen für die Bevölkerung steht Deutschland an der Spitze Europas. Abschaffung des Wettbewerbs, der der Bevölkerung wieder zu vernünftigen Preisen verhelfen und die Angst vor dem Zufalls-Blackout und der vorbeugenden Hamsterei nehmen könnte. Dazu das Rechtsgutachten der Humboldt-Universität: "Der Gesetzgeber gibt also die Art der Produkte (Grün-Strom) und die darauf bezogene Nachfragepflicht gesetzlich vor. Das aber ist keine Preisregelung, sondern staatlich initiierter Mittelfluss, der den Markt für Grünstromanlagen entstehen lässt und ihn zugleich auf den Schultern aller Letztverbraucher, d.h. der Allgemeinheit, gegenfinanziert." Dieses "derzeitige EEG-System ist verfassungswidrig".

Trotzdem bessert sich die CO2-Bilanz nicht. Denn wegen der immanenten Unfähigkeit der Wind- und Solarkraftwerke zur durchgängigen Stromlieferung läuft der gesamte hergebrachte konventionelle Kraftwerks-park als ewiger Geburtshelfer bis zum Absterben der Wind- und Solarparks immer mit, und nur in politischen Schönreden gibt es für diese altbekannten sogenannten "Herausforderungen" immer neue Begriffe (Batteriespeicher, Power to Gas, Sektorkopplung, Smart Grids, Selbstorganisierte intelligente Netze, usw.). Dass diese Konzeption aus meiner persönlichen Beurteilung untauglich ist für das oben zitierte Ziel, konnten alle Bürger in den Stellungnahmen zu den Energiedialogen des Bundeswirtschaftsministeriums ablesen. Nur eine einzige Partei hat die Stellungnahmen sachlich verarbeitet: die AfD in ihrem Programm.

Deshalb ist auch aus Energiegründen ein Politikwechsel geboten, um das oben genannte CSU-Ziel erreichbar zu machen.

Dr. Peter Steinbock, 92676 Eschenbach
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