Stadtrat diskutiert über Zukunft des Rußweihers
Naturbad und keine Partymeile

Noch keine Entscheidung über die "Ermöglichung künftiger Festivitäten im Rußweiherbad" hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung getroffen. Während sich Bürgermeister Peter Lehr und dritter Bürgermeister Klaus Lehl deutlich dagegen aussprachen, herrschten im Gremium unterschiedliche Meinungen.

Nach längerer Aussprache bestand der überwiegende Wunsch, von Rechtsanwaltsbüro und Städtischem Ordnungsamt Informationen darüber einzuholen, unter welchen Voraussetzungen und Auflagen Feste möglich seien. Vor der Behandlung des Antrags der CSU/ÜCW-Fraktion im Stadtrat hatte die Stadt bei der Anwaltskanzlei Meidert und Kollegen eine Anfrage zur Haftung der Kommune im Fall von Unfällen mit Verletzungen oder Todesfolge gestellt.

Aus dem Inhalt der 14-seitigen Antwort trug Lehr (SPD) vor: "Bereits in der jetzigen Konstellation, also ohne Vermietung an Dritte für deren Veranstaltungen, bringt das Freibadgelände ein erhebliches Haftungspotential, resultierend aus Verkehrssicherungspflichten, mit sich. Wir raten zu größter Achtsamkeit und empfehlen dringend, aktuell und auch in Zukunft eine regelmäßige Überprüfung der Haftungssituation, aktuell insbesondere wegen des bislang frei zugänglichen Spielplatzes in Ufernähe. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte für deren Veranstaltung würde zusätzliche, nach unserer Einschätzung kaum überschaubare Haftungsrisiken zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art für die Stadt Eschenbach und deren Verantwortliche mit sich bringen, welche insbesondere aus gesteigerten Verkehrssicherungspflichten resultieren. Je nach Art der geplanten Veranstaltung könnte sogar eine zusätzliche Betreiberhaftung nach dem Versammlungsstättenrecht drohen. Unabhängig davon erscheinen uns zum jetzigen Zeitpunkt etwaige bauordnungsrechtliche Fragen, die eine mögliche Nutzungsänderung des Geländes mit sich bringen könnte, ungeklärt".

Fragen noch klären


Sollte der Antrag der CSU/ÜCW- Fraktion trotz dieses Schreibens behandelt werden, hielt es der Bürgermeister für "zwingend erforderlich", zu einigen Punkten Stellung zu nehmen: Welcher Kreis soll die Möglichkeit erhalten, ein Fest zu veranstalten? Über welchen Bereich des Rußweiherbads soll sich das Veranstaltungsgelände erstrecken? Wer regelt Reinigung und Instandsetzung von Schäden?

Weiter ging es Lehr um die Absicherung von Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Geländes, um den Verantwortlichen für Auf- und Abbau von Sicherungseinrichtungen und um die "vollumfängliche Haftung bei materiellen und körperlichen Schadensfällen". CSU/ÜCW-Fraktionssprecher Marcus Gradl räumte ein, dass diese Fragen noch zu besprechen seien und "der Rechtsanwalt im Auftrag seines Mandanten handelt". Es stelle sich jedoch die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Veranstaltung möglich wäre. Er erinnerte daran, dass es bei "Rußweiher im Flammen" Probleme gegeben hat, die "Italienische Nacht" jedoch positiv angenommen wurde. Ungehalten reagierte Lehr auf die Vorhaltung, dass der "Anwalt im Sinne des Bürgermeisters handelt". Er wies die Unterstellung mit Nachdruck zurück.

Von einem "sensiblen und heiklen Thema" sprach Peter Nasser (ÜCW) und fragte nach einer Möglichkeit, die "wunderschöne Seebühne" zu nutzen. Fritz Betzl (SPD) erinnerte an die Situation 2007, als sich nach dem damaligen Fest niemand verantwortlich gefühlt habe und vom Stadtrat ein Veranstaltungsverbot erlassen wurde. Er stellte sich hinter den Bürgermeister, "der für Rechtssicherheit zu sorgen hat", und rief dazu auf, "die Finger von diesem heißen Thema zu lassen". Aus dem Naturbad sollte keine Partymeile entstehen. Mit der Aussage "Wir haben es uns vor fast zehn Jahren nicht leicht gemacht und nicht aus Jux und Tollerei ein Veranstaltungsverbot erlassen", befand sich Lehl (CSU) auf einer Wellenlänge mit Betzl. Als Probleme warf er auf: "Wem soll eine Genehmigung erteilt werden, und welche Störung erfährt der Badebetrieb?"

"Einmaliges Ambiente"


Matthias Haberberger (SPD) trat für eine Party ein, "wie in anderen Städten auch". Er räumte ein, dass die im Juli geplante "U30-Party" falsch vorbereitet war und die Seebühne ohnehin aus rechtlichen Gründen nicht nutzbar sei. Angedacht sei die Fläche vor dem Imbissverkauf gewesen. Aus seinen Erfahrungen als SCE-Vorstand war er zuversichtlich, dass die Haftungsfrage begrenzt werden kann. Er sprach sich dafür aus, nur dem Kulturausschuss einmal im Jahr ein "kleines Fest" zu genehmigen. Mit einer Präsentation stellte Marcus Gradl den Antrag seiner Fraktion vor und war davon überzeugt, dass das "einmalige Ambiente" der Seeanlage der örtlichen Identifikation dient. Er brachte Vorschläge über das "Wie" der Veranstaltung und wünschte sich eine juristische Antwort darüber, unter welchen Voraussetzungen sie durchführbar wäre. Willi Trummer rief dazu auf, "die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen" und forderte Versicherungsschutz. Franz Fuchs (SPD) nahm Inhalte der Antwort der Rechtsanwaltskanzlei zum Anlass, um Haftungsfragen bei Nutzung von Malzhaus und altem Feuerwehrhaus aufzuwerfen.

Bei einigen Stadträten wurde die Zustimmung zu nur einem Fest im Jahr - in überschaubarem Rahmen - erkennbar. Dazu Udo Müller (SPD): "Wenn nur ein Fest ansteht, sollten wir darüber diskutieren und auch damit leben können." Um die sich hinziehende Diskussion zu beenden - mit Hinweis auf den Rechtsanwaltstext dachte Bürgermeister Lehr gar über eine sofortige Sperrung des Badebereichs nach - stellte Fritz Betzl einen Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte und Zurückweisung des Antrags der CSU/ÜCW-Fraktion. Sein Antrag wurde quer durch die Fraktionen mit 6:10 abgelehnt. Bestehen blieb der anfangs erwähnte Wunsch.
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