Diskussion um illegale Ausfahrt

Mit zwei versetzten Rahmengestellen wird das Ein- und Ausfahren an der Mündung des Auenwegs in die Staatsstraße nach Schönsee demnächst verhindert. Bild: fjo
Lokales
Eslarn
09.10.2014
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Über einen Ortstermin an der illegalen Ausfahrt am Auenweg in die Staatsstraße informierte Bürgermeister Reiner Gäbl den Gemeinderat. Er kündigte eine Lösung an, mit der die Gefahrenstelle beseitigt werde.

Beabsichtigt ist eine Sperre für den gesamten Verkehr mit zwei versetzten Rahmengestellen. Lediglich Radfahrer und Fußgänger könnten die Einmündung dann noch nutzen. Gäbl begründete dies vor allem mit der wiederholten Aussage der Fachstellen: "Wenn da was passiert, sind wir haftbar, speziell der Bürgermeister." Er wolle sich nicht einsperren lassen für einen Zustand, der illegal sei. Während der langen Diskussion im Gremium riet Gäbl zu einem Antrag an den Marktrat - um eine Alternative durch einen Ausbau auf den Prüfstand zu stellen.

"Wir haben in den vergangenen Jahren mit den zwölf im "Brückenland Bayern-Böhmen" vereinten Gemeinden gute Erfahrungen gemacht." Ein positives Fazit zog der Bürgermeister vor dem Referat von Manuel Lischka. Der Geschäftsführer sprach über die Voraussetzungen zur Gründung einer integrierten ländlichen Entwicklungsregion und betonte: "Ohne Bürger geht da gar nichts." Zu den zentralen Themen kam die mögliche Förderung über EU-Gelder zur Sprache, wobei der kommunale Zusammenschluss auf mindestens sieben Jahre ab 1. November 2015 ausgerichtet sein müsse.

Grundsätzlich riet er zu einer Fortführung des "Brückenlands" als Entwicklungsregion. Einen Beitritt des Marktes wünschte er sich sehr. Vorteile seien höhere Zuschüsse und eine schnellere Genehmigung beantragter Maßnahmen. Keine Konkurrenz sah er zum laufenden Städtebauförderprogramm, denn es sei erstmals eine Koordination beider Maßnahmen geplant: "So etwas gibt es bisher noch nicht. Das wird ein Modellprojekt, da sind wir absoluter Vorreiter." Für Eslarn sah er Kosten von rund 2000 Euro als Anteil am Gesamtbetrag (61 000 Euro).

"Wenn man eine Förderung bekommt, verleitet das auch", gab Albert Grießl zu bedenken. Um den heuer gestarteten EU-Förderzeitraum, der bis ins Jahr 2020 reiche, ging es im Anschluss. Noch einmal referierte Lischka ausführlich, diesmal zum Programm "Integrierte Regionale Entwicklungsmaßnahmen".

Ganz knapp sah er das Erfüllen der notwendigen Mindestzahl von 20 000 Einwohnern erreicht. Erforderlich wäre noch das Ausarbeiten eines Entwicklungskonzepts, das vor Weihnachten bei der Regierung liegen müsse: "Da brennt die Zeit einfach." Die Stadt Schönsee werde als Antragsteller auftreten.

Erneut machte Lischka das Programm den Markträten mit "phänomenalen Fördersätzen" schmackhaft. Das Konzept, mit dem das Planungsbüro "u.m.s." beauftragt wurde, koste 50 000 Euro. Enthalten werde aber auf alle Fälle eine Untersuchung der Situation des Einzelhandels sein. Nur Eduard Forster stimmte gegen die Beschlüssen, die diese beiden Projekte betreffen.

Für die Marktkasse wurde Fabian Dimper einmütig zum stellvertretenden Kassenverwalter berufen. Am Freitag, 7. November, sollen die Ergebnisse des städtebaulichen Entwicklungskonzepts öffentlich präsentiert werden. Der Bürgermeister will künftig noch mehr für die Kommune da sein. Auf Nachfrage von Wolfgang Voit informierte er über eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei seinem Dienstherrn auf dann nur noch sieben Stunde wöchentlich zum Jahreswechsel.
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