Pro Anlieger einige Tausend Euro

Die Neugestaltung der Schellenbachstraße (rechts) und die Dr. Ulrich-Straße (links) sind Teil eines Gesamtprojektes zum Straßenausbau im Gebiet "Schellenbach". Bild: bey
Lokales
Eslarn
24.07.2015
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Der Eslarner Marktrat genehmigte in seiner Sitzung den Ausbau von fünf Straßen im Ort. Dabei werden die Anwohner kräftig zur Kasse gebeten.

Mit 9:6 Stimmen hat der Marktrat am Dienstag den Ausbau der Schellenbachstraße, der Dr. Ulrich-Straße, der Hans-Schlemmer-Straße, der Johann-Wagner-Straße und der Oberen Bachgasse beschlossen. Die Maßnahme sieht Asphaltierung und gepflasterte Mehrzweckseitenstreifens vor. Die Umgestaltung soll auch den Verkehr bremsen. Allerdings müssen nach dem Kommunalabgabengesetz Beiträge erhoben werden. Bürgermeister Reiner Gäbl schätzt, dass pro Anlieger einige Tausend Euro fällig werden könnten.

Unbedingt nötig

Die Vorhaben gehen einher mit dem Ausbau der Wasserversorgung, der Kanalisation und der Errichtung von Regenrückhaltebecken einer Bachverrohrung im Gebiet "Schellenbach". Der Rathauschef erinnerte daran, dass das Gremium die Maßnahmen als unbedingt nötig erkannt habe. Die Kosten werden aus dem Gebührenhaushalt und somit ohne Belastung der Bürger bestritten.

In der Diskussion regten die Freien Wähler einen Verzicht auf den Straßenausbau an. Damit müssten aber zwei neue Gräben in eine kaputte Straße eingebaut werden, entgegnete Gäbl. Sollte der Straßenzustand in einigen Monaten untragbar werden, kämen auf die Eslarner erheblich höhere Kosten zu als bei der jetzt geplanten Vorgehensweise. Letztlich entschied sich das Gremium für die als "Variante B" beschriebene Maßnahme.

Keine Einwände gab es gegen den Schulvertrag mit Vohenstrauß für die Pfalzgraf-Friedrich-Mittelschule. Auf Eslarn kommen pro Schüler Kosten von 1500 Euro zu. Außerdem muss der Markt die nicht durch Zuschuss abgedeckten Schülerbeförderungskosten übernehmen.

Das Landratsamt hat einen Sanierungsplan für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage, von Mischwasser aus Regenentlastungsanlagen und von Regenwasser in den Loisbach gefordert. Der Marktrat stimmte der unverzüglichen Vorlage der Pläne zu, weil damit die Befreiung von der Zahlung der Niederschlagswasserabgabe verbunden ist. Grünes Licht gab es für die beabsichtigte Teilung des Grundstücks Flurnummer 477/4 in Eslarn. Keine Bedenken gab es auch zur Nutzungsänderung eines Lagerschuppens an der Bergstraße zur Pferdehaltung, zur Errichtung eines Lagerschuppens an der Georg-Zimmermann-Straße 4 und zum Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage an der Ernst-Michl-Straße 29. Gäbl gab außerdem bekannt, dass das Jubiläum der Partnerschaft mit Weißensulz nicht mit dem Heimatfest, sondern am 17. Oktober gefeiert wird.
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