Marktrat Eslarn
Keine Camper am Atzmannsee

Politik
Eslarn
05.10.2016
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Die Gedanken, in der näheren Umgebung des Atzmannsees vielleicht doch noch einen Campingplatz zu errichten, sind endgültig vom Tisch. Die dafür bisher vorgesehenen Grundstücke werden mit der zweiten Änderung des Flächennutzungsplans wieder landwirtschaftlich genutzt.

Während die Pläne auslagen, hatte nur eine Privatperson der Änderung widersprochen. Hauptargument war, dass damit ein Hintertürchen für eine Wohnbebauung im Außenbereich geschaffen werde, außerdem die landwirtschaftliche Nutzung der beiden Grundstücke bislang ohne jegliche Einschränkung möglich gewesen sei. Diese Einwände und weitere Ablehnungsgründe seitens der Privatperson hat Markt mit dem Hinweis auf seine Planungshoheit zurückgewiesen.

Pläne liegen erneut aus


Die Träger öffentlicher Belange, also alle eingeschalteten und beteiligten Behörden, haben der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Einstimmig billigte der Marktrat am Dienstag den Entwurf der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der beiden Grundstücke. Die Unterlagen werden jetzt erneut öffentlich ausgelegt.

Das Gremium hat außerdem die Fabrikstraße, Dr. Ulrich-Straße, Hans-Schlemmer-Straße und Johann-Wagner-Straße als "Anliegerstraße" eingestuft. Die Anwohner werden an den Fahrbahnkosten mit 65 Prozent und an Ausbaukosten beispielsweise für Entwässerung mit 70 Prozent herangezogen.

Die Obere Bachgasse und die Schellenbachstraße werden Haupterschließungsstraßen. Hier tragen die Anlieger für die Fahrbahn 50 und für alle anderen Einrichtungen 65 Prozent der Ausbaukosten. Die Kapellenstraße und der Mühlweg sind Hauptverkehrsstraßen. In diesem Fall werden die Anlieger zu 30 der Kosten für die Fahrbahn und zu 55 Prozent der Ausbaukosten für die übrigen Einrichtungen herangezogen. In diesem Zusammenhang beschloss das Gremium in Anpassung an die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), weitere sogenannte Billigkeitsmaßnahmen durch Satzung zu regeln.

Die bisherigen Regelungen sahen vor, dass Beitragspflichtige nach der rechtzeitigen Information über fällige Zahlungen und deren Höhe zur Vermeidung von Härtefällen beispielsweise Ratenzahlungen, auch eine Verrentung und eine Stundung bei unbebauten Grundstücken beantragen können. Jetzt gibt der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine Ratenzahlung unabhängig von Härte oder auch einen vom Verkehrswert abhängigen Teilerlass zu beantragen.

Die Räte beauftragten zudem die Verwaltung, die Akten für Straßenbau und Beiträge dahingehend zu überprüfen, ob es Anhaltspunkte für eine noch ausstehende Abrechnung bei einer erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen oder auch nur einer teilweisen Abrechnung gibt.

Basis für schnelles Internet


Handlungsbedarf gibt es laut Bürgermeister Reiner Gäbl für die Verlegung eines Leerrohrsystems für Glasfaserkabel im Baugebiet "Am Schellenbach", auch wenn die Maßnahme noch nicht unmittelbar bevorsteht. Laut dem Marktoberhaupt solle aber vermieden werden, dass dort "frisch" gebaute Straßen in absehbarer Zeit wieder aufgerissen werden müssten, um die Grundlagen für ein schnelles Internet zu schaffen. Die Kosten für das Leerrohrsystem belaufen sich auf 25 000 bis 30 000 Euro.

Siegfried Wild befürwortete die Verlegung von Leerrohren auch im Ortskern. Der Marktrat einigte sich auf Vorschlag von Gäbl einstimmig, zur weiteren und genauen Abklärung einen Vertreter des Amts für Digitalisierung und Breitband zu einem Vortrag einzuladen. "Dann erhalten wir eine neutrale Aussage", betonte der Rathauschef. Einstimmig genehmigte der Marktrat den Neubau eines Wohnhauses mit Garage am Fasanenweg 4, das eigene Vorhaben "Grenzenloser Weitblick - Ausbau Aussichtsturm Stückstein" und den Umbau eines Wohnhauses an der Waidhauser Straße 13.

Neuerung am VolkstrauertagEine einschneidende Erneuerung gibt es heuer bei der Gedenkfeier am Volkstrauertag. Bürgermeister Reiner Gäbl informierte, dass die Eslarner Schule wieder den Gottesdienst ausrichten wird. Teilnehmer sind auch die Schulen aus Moosbach und Belá nad Radbuzou (Weißensulz). Zwei Bischöfe zelebrieren die Messe.

Der Rathauschef stellte zur Diskussion, dieses kirchliche Gedenken mit dem "klassischen" Volkstrauertag zusammenzulegen. Siegfried Wild nannte die Feier an einem Samstag genau so würdig wie bisher sonntags. Gäbl stellte den gedachten Ablauf vor: Nach dem Gottesdienst solle der Gedenkzug zum Kriegerdenkmal gehen. Alles soll nach Meinung des Marktoberhaupts sensibel verlaufen, deshalb müssten auch keine "fünf Reden hintereinander" gehalten werden.

Die Bundeswehr sei selbstverständlich auch beim Termin am Samstagabend vertreten, sagte der Bürgermeister. Mit der Gegenstimme von Albert Grießl akzeptierte das Gremium die Neuerung. (gz)
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