Landkreis unter Wert geschlagen
Tirschenreuther SPD-Fraktionschef Rainer Fischer: Anteil Neustadts an Kliniken AG entspricht nicht Tatsachen

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Eslarn
19.03.2016
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Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte ihre Sitzung im Eslarner Rathaus zum Rückblick auf die Gründung der Kliniken Nordoberpfalz AG 2006 und auf einen Ausblick mit dem Zukunftskonzept 2020.

Gastreferent war der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Tirschenreuth, Rainer Fischer. "Die Kliniken AG wird heuer zehn Jahre alt - kann sie auch feiern?" Diese Frage stellte Fischer an den Beginn seiner Analyse mit Rückblick auf die ersten Schritte zur Fusion der Krankenhäuser in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth. "Seit 1984 beschäftige ich mich mit der Krankenhauslandschaft", so Fischer. Natürlich hätten sich alle Beteiligten bemüht, Einfluss zu behalten. "Letztendlich wurde die AG-Umsetzung nach einem Ertragswertverfahren und nicht nach Sachwerten oder Patientenschlüssel vorgenommen. Der 1,5-prozentige Anteil des Landkreises Neustadt an der AG hat damals nicht den Tatsachen entsprochen und tut es auch heute nicht", räumte der Stiftländer ein.

Auch ließ Fischer keinen Zweifel daran, dass es bis dato wenig solidarisches Handeln aus Weiden im Hinblick auf diese kommunale Partnerschaft gegeben habe. Das Zukunftskonzept 2020 zeige Möglichkeiten auf, auch weiterhin die Versorgung der Bevölkerung in der Region sicherzustellen. Die Verbesserung der Liquidität diene der Sicherstellung der Finanzsituation. Insgesamt hätten die Mitarbeiter im Zuge der Zukunftssicherung zwölf Millionen Euro beigesteuert.

Das Ziel, ab 2020 oder schon früher einen Gewinn von zwei Millionen Euro zu erwirtschaften, nannte der Tirschenreuther Kreisrat sehr ehrgeizig. Aber es gelte, die kommunalen Kredite der Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und der Stadt Weiden keineswegs abzuschreiben.

Auch der im Landkreis Tirschenreuth sehr erfolgreiche Personennahverkehr mit dem "Baxi" war für die Beratungen von Interesse, liege noch ein entsprechender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verwaltung, sagte Fraktionschef Günter Stich. Auch 2015 seien die Fahrgastzahlen erneut gestiegen, berichtete Fischer. Die vorgesehenen Ausgaben mussten von 440 000 Euro auf 550 000 Euro auch für 2016 angehoben werden.

"Bereits am 15. Januar hat der Bund eine erste Tranche der vereinbarten Pauschalvergütung überwiesen", sagte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch zur Flüchtlingsproblematik. Seine Anfrage vom 5. Februar 2016 bei Ministerin Emilia Müller auf die Weitergabe der Finanzmittel an die Kommunen habe noch keine Erkenntnisse gebracht, bedauerte Grötsch. "Das Geld liegt in München, obwohl es für die Belastungen der Kommunen zur Verfügung stehen sollte." "Die Kommunen werden verheizt", klagte auch Bürgermeister Peter Lehr aus Eschenbach. Es müsste mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden.
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