Ratsbegehren in sachen Pürner-Anwesen abgelehnt
Gemeinderat entscheidet selber

In neuem Glanz erstrahlt der Gemeinde-Stadl, eines der ältesten historischen Gebäude in Etzelwang. Inzwischen laufen die letzten Arbeiten am Haus, denn nach einer umfangreichen Sanierung ist die Einweihung dieses künftigen Vereins- und Kulturzentrums am 10. April geplant. Bild: ds
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Etzelwang
04.03.2016
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Wie soll sich die Gemeinde zum Pürner-Anwesen positionieren? Einen Antrag, die Bürger abstimmen zu lassen, lehnte der Etzelwanger Gemeinderat nun mehrheitlich ab.

Kirchenreinbach. In das ehemalige Gasthaus Pürner sollen Flüchtlinge einziehen, erläuterte Bürgermeister Roman Berr dem Gremium bei der Sitzung im Gasthaus Dorn. Wird das Gebäude an Privat verkauft und an den Landkreis vermietet, würden Mieteinnahmen für die vom Investor vorgesehenen 75 Flüchtlinge fließen. Kauft die Gemeinde und vermietet an den Landkreis, könnten wegen der Mieteinnahmen keine Fördergelder erwartet werden. Kauft die Gemeinde das Objekt und baut es in Wohnungen für Asylsuchende mit Bleiberecht um, könne indes mit einer stattlichen Förderung gerechnet werden.

Platz für fünf Wohnungen


Das Gebäude biete Platz für fünf Wohnungen mit je 90 Quadratmetern. Die Bereitstellung der Wohnungen für Asylsuchende mit Bleiberecht müsste zwölf Jahre eingehalten werden. Wie Bürgermeister Roman Berr ausführte, müssten Asylsuchende dann, wenn ihnen das Bleiberecht zugesichert wurde, die Aufnahme-Unterkunft verlassen. Sollten sie anschließend keine Wohnung finden, würden sie als obdachlos gelten. Für Obdachlose habe die Gemeinde die Pflicht, eine Unterbringung zu stellen. Gemeinderat Günther Renner stellte den Antrag auf ein Ratsbegehren zur Klärung der Vorgehensweise.

Er sehe die Leistungsfähigkeit der Gemeinde auf Jahre eingeschränkt, sollte sich der Gemeinderat für den Kauf des Gasthauses entscheiden. Angesichts des finanziellen Risikos halte er es geboten, die Bürger bei der Entscheidung einzubinden. Die überwiegende Zahl der Gemeindevertreter hielt das finanzielle Risiko aber für vertretbar. Klaus Hofmann sah eine Chance, Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen. Die Finanzierung laufe laut Gemeinderat Willfried Schmidt genauso wie bei der Erschließung eines neuen Baugebiets.

Deshalb sah er keinen Grund, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Gemeinderat Karl Adelmann befürchtete Kostensteigerungen während der Umbaumaßnahmen. Außerdem sah er Bedarf für die Begleitung der Sanierung und der späteren Verwaltung des Gebäudes. Gerhard Pirner erkannte bei den zu erwartenden Zuschüssen und den Mieteinnahmen kein finanzielles Risiko. Philipp Wagner gab eine Meinung aus der Bevölkerung weiter, wonach der Kauf durch die Gemeinde und die Bereitstellung von Wohnungen besser sei als Erwerb des Gebäudes durch einen Investor, der bis 75 Asylsuchende unterbringen würde. Nach einer ausführlichen Diskussion lehnten die Gemeinderäte den Antrag auf ein Ratsbegehren mehrheitlich ab.

Nutzung des Stadels


Bürgermeister Roman Berr kündigte an, dass mit Abschluss der Sanierung des Gemeindestadls und der Dorferneuerung in der Ortsmitte eine Einweihungsfeier vorbereitet werde. Eine weitere Feier hielt er für nicht angebracht. Deshalb verzichte die Gemeinde heuer auf einen Jahresempfang.

Das Gremium beriet die Konditionen für die Nutzung des Gemeindestadls, der für Vereine und für private Feierlichkeiten zu Verfügung gestellt werden soll. Der Versammlungsraum biete Platz für 60 Personen. In der Küche werde Geschirr bereitgestellt. Bei privaten Feiern soll für die Nutzung eine Gebühr von 250 Euro und eine Kaution in Höhe von 200 Euro verlangt werden. Bei Vereinsveranstaltungen mit kommerziellem Hintergrund werden 80 Euro Gebühr und 200 Euro Kaution gefordert. Die Nutzung durch Vereine ohne kommerzielle Absichten bleibt gebührenfrei. Die Räumlichkeiten sind nach den Veranstaltungen besenrein zu übergeben.

Bürgermeister Berr erklärte dem Gemeinderat, dass die Denkmalschutzwürdigkeit des Schusterhauses noch nicht geklärt sei. Beim Gemeindestadl stehe noch die dendrochronologische Untersuchung des Dachstuhls an, um ein exaktes Baujahr dieses Gebäudes feststellen zu können. Mit Vertretern des Amtes für ländliche Entwicklung wurde geklärt, dass kommunale Investitionen für das Schulhaus keine Förderung erhalten. Bei einer Sanierung des Schusterhauses dagegen könnte mit Zuschüssen gerechnet werden.

Die Wahl der Kommandanten in den Freiwilligen Feuerwehren Lehendorf und Schmidtstadt akzeptierte der Gemeinderat. Damit sind in Lehendorf Daniel Lobewein als 1. Kommandant und Robert Hollederer als 2. Kommandant, in der Freiwilligen Feuerwehr Schmidtstadt Peter Appel als 1. Kommandant und Günter Heinl als 2. Kommandant bestellt.

Feuerwehrbedarf und HaushaltsplanDie Bedarfsmeldungen der Feuerwehren an Ausrüstungsgegenständen befürwortete der Gemeinderat. In Kirchenreinbach wird zusätzlich ein wärmedämmendes Tor am Feuerwehrgerätehaus notwendig. Dafür will der Verein 500 Euro aus eigener Kasse beisteuern. Die Lehendorfer Wehr muss die Decke im Gerätehaus erneuern. Sie möchte nur die Materialkosten ersetzt bekommen. Die Montage nehmen Wehrangehörige vor.

Bürgermeister Roman Berr erinnerte in der Sitzung an den Haushaltsplan 2016. Bisher stehe fest, dass eine Schlussrechnung für die Sanierung vom Schloss Kirchenreinbach anstehe. In der Kläranlage sei der Rechen erneuert worden. Sanierungsbedarf bestehe im Kanalnetz. Im Friedhof stünden Verbesserungen an. Für die Dorferneuerung in Etzelwang und für Kirchenreinbach müssten Gelder bereitgestellt werden. Mittel für den Breitbandausbau, den Erwerb des Gasthauses Pürner und Erschließungsmaßnahmen für ein Gewerbegebiet sind ebenfalls eingeplant. Berücksichtigt werden soll auch die Ausbesserung von Straßen. Im März werde eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Dorferneuerung Kirchenreinbach anberaumt. Bei einer Ortsbegehung werden den Bürgern die Pläne vorgestellt.

Willfried Schmidt und Markus Wagner verwiesen auf Korrekturbedarf bei Kanaldeckeln in der Schulstraße und am Parkplatz zum Kinderhaus. Hier ergänzte Gemeinderätin Elisabeth Kellner, dass der Parkplatz demnächst gepflastert werde, was das Problem mit dem zu hohen Kanaldeckel behebe.

Gemeinderätin Lydia Zahner kritisierte die zu hohe Geschwindigkeit vieler Kraftfahrer bei der Ortseinfahrt Kirchenreinbach aus Richtung Gaisheim. Über Müll in der Landschaft beklagte sich Gemeinderätin Regina Kliem und schlug vor, Vereine anzuschreiben, um sie für Aktionen zur Landschaftssäuberung zu ermuntern. (ds)
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