Gemeinderat Etzenricht diskutiert um bebauungsplan für Industriegebiet in Weiherhammer
Ärger um Gleisanlage

Politik
Etzenricht
01.07.2016
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Weiherhammer will den Weg für das Güterverkehrszentrum ebnen. Dazu ist eine Änderung des Bebauungsplans nötig. Doch jetzt bremst der Etzenrichter Gemeinderat, auch wenn er sich nicht ganz einig ist.

Die Einwände beziehen sich auf einen im neuen Flächennutzungsplan farbig markierten Geländestreifen, der eine Gleisanlage abbildet. UPW und SPD befürchten, frühzeitig Fakten für die Errichtung eines Güterverkehrszentrums (GVZ) zu schaffen.

"Vor einer Zustimmung sollen zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, man hat uns zugesagt, vorab tiefergreifende Informationen über die Lärmentwicklung und andere Dinge zu liefern", argumentierte UPW-Sprecher Hans Beutner. Für die SPD äußerte sich Rudolf Teichmann ähnlich und sagte: "Es gilt zunächst, die Auswirkungen für unsere Gemeinde zu klären."

Die CSU-Fraktion sah es anders, scheiterte aber mit ihrem zuvor formulierten Antrag. "Die Abstimmung, keine Einwände anzumelden, hat mit dem GVZ noch nichts zu tun", urteilte CSU-Sprecher Reinhard Kleber. Analog beurteilte Josef Weidensteiner (CSU) die aktuelle Situation und stellte den Antrag, der Verwaltung Folge zu leisten.

Mit 5 zu 8, die fünf Stimmen kamen aus der CSU-Fraktion, wurde dieser abgelehnt. Auch ein Kompromissangebot von Bürgermeister Martin Schregelmann, generell die Zustimmung zu signalisieren, aber das Detail "Gleisanlage" im Beschlussprotokoll auszugrenzen, fand keine Gegenliebe.

Unabhängig von den erwarteten Auswirkungen und den erhofften Informationen hat der Bürgermeister für 23. Juli einen Termin in der Container-Umladestation in Wiesau vereinbart. Hier will sich der Gemeinderat vor Ort ein Bild über eine vergleichbare Anlage machen.

Keinen Widerspruch gab es gegen die 26. Änderung des Regionalplans Oberpfalz Nord. Dieser von der VG ausgearbeitete Beschluss beinhaltet den Passus, dass bei neuen Betroffenheiten, zum Beispiel der Einrichtung des GVZ, diese "sofern notwendig, zu gegebener Zeit in das Änderungsverfahren eingebracht werden".
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