Alternativlos: Grundsteuer steigt erneut

Lokales
Falkenberg
27.06.2015
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Beantragt sind zwei Millionen Euro. Wie viel Geld Falkenberg tatsächlich erhält, ist offen. Um aber überhaupt Stabilisierungshilfe zu bekommen (Bürgermeister Herbert Bauer: "Wir brauchen das Geld"), muss Falkenberg die Grundsteuern erhöhen. "Die Regierung hat uns das dringend empfohlen", informiert Bürgermeister Bauer. "Wir müssen uns dem bayerischen Durchschnitt annähern." Und der beträgt bei Gemeinden in der Größe Falkenbergs bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) 390 Prozent und bei der Grundsteuer B (Hausbesitzer) 360 Prozent.

"Nachschlag" möglich

Die Falkenberger Markträte haben am Mittwochabend lange diskutiert, zumal sie erst zum 1. Januar 2015 eine Erhöhung der Grundsteuer von 320 auf 350 Prozent beschlossen hatten. Letztlich einigten sie sich auf eine Anhebung auf 360 Prozent (Grundsteuer A und B). Falls dies nicht ausreichen sollte, stellt Falkenberg ein weiteres Anziehen der "Steuerschraube" mit Verabschiedung des nächsten Haushalts in Aussicht. Herbert Bauer: "Wir hoffen, dass damit die Kriterien erfüllt sind, um eine Stabilisierungshilfe zu erhalten."

In diesem Zusammenhang will der Falkenberger Bürgermeister die Bezirksversammlung der Jungen Union an diesem Wochenende in Erbendorf nutzen. Immerhin sind hier Finanzminister Markus Söder und Staatssekretär Albert Füracker zu Gast. Bauer hofft auf ein Gespräch mit Söder und Füracker. Darin will der Bürgermeister auf einen Abbau einer "ungerechten Behandlung" drängen: Um an Stabilisierungshilfen zu gelangen, müssten kleine und große Gemeinden sich bei den Grundsteuern am Landesdurchschnitt orientieren. Doch der liege bei den kleinen Gemeinden unter 1000 Einwohnern über dem der einwohnerstärkeren.
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