Räte drehen an Gebührenschraube

In den kleinsten Gemeinden müssen die höchsten Hebesätze gezahlt werden, weil die am wenigsten Geld haben.
Lokales
Falkenberg
26.05.2015
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"Wir sind Stiftland", meinte Bürgermeister Herbert Bauer und erntete keinen Widerspruch. Geschlossen sprachen sich die Falkenberger Markträte für einen Beitritt zum Förderverein "Weltkulturerbe Klosterlandschaft Waldsassen" aus.

Ziel des Fördervereins ist es, die Verleihung des Prädikats Weltkulturerbe bei der Unesco vorzubereiten. Matthias Grundler (CSU) betonte, dass auch Falkenberg mit der Burg ein Teil dieser Kulturlandschaft sei. Zudem bekundete er seine Freude über ein Gerichtsurteil, das zur Folge hat, dass im Bereich der Dreifaltigkeitskirche Kappl keine Windräder aufgestellt werden dürfen.

Einstimmig hat der Marktgemeinderat auch eine neue Wassergebührensatzung verabschiedet. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Die Wasserverbrauchsgebühren steigen in den Jahren 2016 bis 2018 von bisher 97 Cent auf 1,10 Euro pro Kubikmeter. Die Gebührenneukalkulation war durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nötig geworden (wir berichteten).

Komplizierte Aufteilung

Der Richterspruch zog auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Diskussionsbedarf nach sich. Der Anschlusszwang an die Falkenberger Trinkwasserversorgung und die folgenden Klagen von Landwirten hatten schon mehrfach Juristen beschäftigt. In der Sitzung ging es nun um eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang. Der Marktrat schloss sich den Berechnungen der Verwaltung an, das jährliche Höchstbefreiungsvolumen auf 12 800 Kubikmeter festzusetzen.

In einem weiteren Verfahren wird diese Menge auf die Höfe der Landwirte aufgeteilt, die Anträge gestellt haben, so Harald Seitz von der Verwaltung. Seitz betonte, dass der Markt dies machen müsse, er sei dazu vom Verwaltungsgericht aufgefordert worden. Bürgermeister Herbert Bauer bedauerte in diesem Zusammenhang, dass die Kläger zu keinem Gespräch bereit seien, "das ist das Schlimmste in dieser Angelegenheit". Bürgermeister Herbert Bauer informierte den Marktrat auch über ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz, die bemängelte, dass die Grundsteuern A und B zu wenig stark angehoben worden seien. Eine Berichtigung sei deshalb nötig; dies soll in der nächsten Marktratssitzung beschlossen werden. Die Grundsteuer A war von 320 auf 350 Prozent erhöht worden. Die Regierung fordere jedoch eine Anhebung auf 386 Prozent. Die Grundsteuer B stieg auf 350 Prozent. Nötig seien jedoch 357 Prozent. Ansonsten erhalte Falkenberg 2015 keine Stabilisierungshilfe.

Harsche Kritik

Bauer ärgerte sich: "In den kleinsten Gemeinden müssen die höchsten Hebesätze gezahlt werden, weil die am wenigsten Geld haben." Es könne nicht sein, dass der ländliche Raum so behandelt werde wie Großstädte. "Die Gesetze werden für die Großstädte gemacht", schimpfte Bauer. "Ist das Politik für den ländlichen Raum?" Oder wolle die große Politik gar die kleinen Gemeinden weghaben, ganz nach dem Motto: "Lasst euch eingemeinden."
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