Für Sanierung von Schulen, Rathäusern und öffentlichen Gebäuden - Kritik an Erfolgsmeldung der ...
12,6 Millionen Euro in den Landkreis

Politik
Falkenberg
11.05.2016
40
0

Seit Montag ist die Liste öffentlich, welche Kommunen Geld aus dem Kommunalinvestitionsprogramm bekommen. Der Sonderfonds der Bundesregierung soll vor allem finanzschwächeren Gemeinden helfen. "Wir haben uns an der Quadratur des Kreises versucht", verdeutlichte Toni Dutz im Kreisausschuss die schwierige Auswahl bei der Vielzahl von Anträgen.

Von den 50 Millionen Euro, die in der Oberpfalz zu verteilen waren, fließen 12,6 Millionen Euro in den Landkreis Tirschenreuth. Um alle bezirksweit beantragten Maßnahmen zu berücksichtigen, hätte die dreifache Geldmenge zur Verfügung stehen müssen, betonte Dutz. "Äußerst fair" sei die Verteilung aus dem Sonderfonds, bescheinigte Landrat Wolfgang Lippert und dankte dem CSU-Vertreter für seinen Einsatz. Der wiederum konnte sich einen kräftigen Seitenhieb auf die Abgeordneten der eigenen Partei nicht verkneifen, die am Montag die Liste der Projekte als Erfolgsmeldung an die Öffentlichkeit weitergaben: "Wir, die wir im Verteilerausschuss die Arbeit hatten, wurden zur Vertraulichkeit verpflichtet. Ich durfte nicht mal selbst einen Ausdruck mitnehmen."

Bei den Vorhaben geht es in erster Linie um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, aber auch um mehr Barrierefreiheit. So erhält die Gemeinde Leonberg für das Pfarr- und Jugendheim 95 600 Euro, die Stadt Erbendorf für die Grund- und Mittelschule 1 089 100 Euro, der Markt Fuchsmühl für die Mehrzweckhalle 828 100 Euro, die Gemeinde Ebnath für die Mittelschule 1 174 200 Euro, der Markt Konnersreuth für das Zentrum für Bildung und Soziales im ehemaligen Hauptschulgebäude 805 600 Euro, der Markt Wiesau für das Rathaus 1 135 000 Euro, die Gemeinde Kulmain für das Gemeindezentrum 587 000 Euro, die Katholische Kirchenstiftung Brand für den Kindergarten 77 600 Euro. Der Landkreis Tirschenreuth erhält für die energetische Modernisierung des Landratsamtsgebäudes I ebenfalls Unterstützung, nämlich 288 100 Euro. Die Stadt Waldsassen bekommt für die Sanierung des Rathauses 765 100 Euro, die Gemeinde Krummennaab für das Rathaus 48 700 Euro.

Die Gemeinde Pullenreuth bekommt für das Bürger- und Jugendzentrum 464 500 Euro, die Gemeinde Neusorg für das Bahnhofsgebäude 991 000 Euro, die Stadt Kemnath für das Rathaus 1 520 800 Euro. Nach Neualbenreuth fließen für die Schulturnhalle 546 300, nach Tirschenreuth für den Anbau eines Aufzuges am historischen Rathaus und energetische Maßnahmen 454 600 Euro, nach Mitterteich für den barrierefreien Umbau des alten Rathauses 153 200 Euro. Die Stadt Bärnau kann für die Grundschulsanierung mit 1 094 700 Euro rechnen, der Markt Plößberg für den Umbau des Rathauses mit 482 100 Euro und der Markt Mähring für die Dachsanierung der Grundschule Großkonreuth mit 97 000 Euro.

Der Geldtopf mit dem sperrigen Namen Kommunalinvestitionsförderungsfonds hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Auf Bayern entfallen rund 290 Millionen, auf die Oberpfalz 50,8 Millionen Euro. Berücksichtigt wurden ausschließlich finanzschwache Kommunen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.