Haushalt auf Kante genäht

Politik
Falkenberg
23.03.2016
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"Der Markt Falkenberg befindet sich in einer prekären Lage", kommentierte Bürgermeister Herbert Bauer den Haushaltsentwurf 2016. "Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist ausgeschöpft. Unaufschiebbare Investitionen können nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden."

Die Rücklage der Marktgemeinde sei bis zum Mindestbetrag aufgebraucht, bilanzierte der Bürgermeister mit Blick auf das von Kämmerer Harald Seitz vorgelegte Zahlenwerk. Ruhig und gespannt lauschten die Markträte den Ausführungen Herbert Bauers und den Erläuterungen des Kämmerers. Seitz hatte das Zahlenwerk gut aufbereitet.

Die Entwicklung der Steuerkraft pro Einwohner zeige eine deutliche Tendenz nach oben, informierte Harald Seitz. Sie falle mit rund 921 Euro im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher aus. Nach oben zeige leider auch die Verschuldungskurve, bedauerte der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezifferte er mit 1390 Euro. Mit rund 630 000 Euro wurden die Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt. Diese seien jedoch nur schwer abschätzbar, betonte Harald Seitz. Bürgermeister und Gemeinderäten war klar, dass künftige Investitionen auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen. Mit dem geplanten Neubaugebiet werde man sich heuer wohl nicht mehr befassen, bedauerte der Rathauschef und betonte: "Wir bleiben aber am Ball." Wichtig sei es, die Haushaltkonsolidierung fortzuführen. Zeitnah sollten Anträge auf Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen gestellt werden, riet Seitz. "Der Haushalt ist auf Kante genäht", fasste Bürgermeister Herbert Bauer zusammen. Zwar stiegen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer. Die "Quittung" erhalten die Falkenberger mit einer deutlichen Senkung der Schlüsselzuweisungen, die von 127 500 Euro im Vorjahr auf rund 44 000 Euro sinken. 2017 seien keine Zuweisungen mehr zu erwarten.

Die Einnahme- und Ausgabesituation werde sich bis 2018 aufgrund der geplanten Investitionen nicht wesentlich ändern, sagte Bürgermeister Herbert Bauer. Er ergänzte: Fehlbeträge werde man auch in den kommenden beiden Jahren nur durch Darlehen abdecken können. Das sei angesichts der geplanten Investitionen (Erschließung des Ahornweges, Sanierungen des Bodenreuther Weges und des Hochbehälters sowie des Breitbandausbaus) keine "einfache Situation." Nicht zu vergessen seien die noch ausstehenden Arbeiten, vor allem rund um die Burg Falkenberg. Letztlich stimmten die Markträte dem Haushalt 2016 ohne Diskussion zu.

Kreditaufnahme unvermeidbarEin Ausgleich des Haushalts der Gemeinde Falkenberg ist heuer nur durch Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 179 800 Euro möglich. Die angeforderten Baukostenzuschüsse für die Burgsanierung werden bis Mitte des Jahres erwartet. Den Höchstbetrag der Kassenkredite haben die Gemeinderäte auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Der Verwaltungshaushalt 2016 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1 741 400 Euro, der Vermögenshaushalt mit 1 180 900 Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt in diesem Jahr 2 922 300 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 55 900 Euro. Zu den größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählt die Kreisumlage mit 467 800 Euro. Der Breitbandausbau schlägt im Vermögenshaushalt mit 330 000 Euro zu Buche. Die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen summieren sich auf 333 000 Euro. (wro)
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