Künftig ohne Wenn und Aber

Politik
Falkenberg
22.01.2016
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Ein eigentlich "knochentrockenes" Thema bot am Dienstag im Falkenberger Marktrat reichlich Diskussionsstoff. Letztlich bekam Kämmerer Harald Seitz für die überarbeitete Satzung aber eine Mehrheit.

Der Kämmerer hatte sich mit dem Neuerlass und der Aktualisierung der Gebührensatzung "für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis" viel Arbeit gemacht und diese auf den aktuellen Stand gebracht. Im Wesentlichen, so Seitz, gehe es um Mahngebühren und Gebühren im Zusammenhang mit dem Straßen- und Wegenetz. Bei den Mahngebühren werde die bisherige Staffelung beibehalten.

Verhaltene Kritik kam von zweitem Bürgermeister und CSU-Marktrat Bernhard Schuller. Er meinte kurz und bündig: "Der Einstieg in die Umsetzung der Satzung ist ungünstig." Schuller fürchtete den Widerstand der Betroffenen, worauf Harald Seitz entgegnete, dass die Bescheide nichts Neues seien. "Sie wurden lediglich aktualisiert" und müssten künftig ohne Wenn und Aber angewandt werden. Die aktualisierte Satzung tritt ab dem 1. März in Kraft.

Einstimmig


Mit Gerhard Enslein ist der Rechnungsprüfungsausschuss wieder vollzählig. Nach dem Rücktritt von Roland Schraml musste eine Neubesetzung erfolgen. Die Berufung Ensleins in den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgte einstimmig; Stellvertreter bleibt Peter Bork.

Grünes Licht gab es für die Erschließung des Ahornweges. Sie sei notwendig geworden, weil der Eigentümer des anliegenden Grundstücks bauen wolle, erfuhren die Markträte. Die Grundstücksverhandlungen seien bereits abgeschlossen.

Keinen Grund zu einem Veto sahen die Gemeinderäte beim Antrag auf Errichtung eines Mastschweinestalls und von zwei Getreidesilos im Ortsteil Gumpen. Die Gemeinde müsse keine Erschließungkosten übernehmen. Unterstützung bekam der Antrag unter anderem von zweitem Bürgermeister Bernhard Schuller. Er argumentierte, dass man den Markt bedienen müsse. Mit Nachdruck sagte er: "Wenn wir im Dorf keinen Stall mehr bauen dürfen, können wir aufhören."

Nicht hinnehmbar


Dauerthema bleibt der Ostbayernring. Einig war man sich, dass die sogenannte "Autobahntrasse" für die Stromleitung die einzige vernünftige Variante für Falkenberg sei. Der Alternativvorschlag berühre das künftige Baugebiet an der Schäferkapelle. Das könne seitens der Gemeinde keinesfalls hingenommen werden.

Rasch sanieren müsse Falkenberg Straßen und Wasserleitungen am Bodenreuther Weg und am Hammermühlweg. "Und zwar bevor das Reststück des Radweges am Hammermühlweg fertiggestellt wird", forderte Bürgermeister Herbert Bauer und legte Wert darauf, dass die Ausschreibungen im Paket erfolgen.

Leben in der BurgAnerkennende Worte gab es in der Marktratssitzung von Burgbeauftragtem Matthias Grundler. Der CSU-Marktrat zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl freiwilliger und ehrenamtlicher Helfer. "Die Burg füllt sich langsam mit Leben", freute sich Grundler. Man habe bereits viele ehrenamtliche "Burgführer" gewinnen können. (wro)
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