Marktrat Falkenberg
Bedarf und strukturelle Härte

Politik
Falkenberg
17.05.2016
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Die staatliche Hilfeleistung dient zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Ob diese Gelder auch den Falkenberger Haushalt verbessern können, ist jetzt im Rat diskutiert worden.

Der Freistaat Bayern unterstützt auch weiterhin finanzschwache Gemeinden mit Stabilisierungshilfen bzw. Bedarfszuweisungen. Unter Berücksichtigung der Voraussetzungen ergebe sich für den Markt Falkenberg derzeit nur die Möglichkeit einen Antrag auf Stabilisierungshilfen zu stellen, betonte Bürgermeister Herbert Bauer.

Es sei aber noch schwer einzuschätzen, ob so ein Antrag überhaupt erfolgreich sei, erklärte der Bürgermeister. Bauer empfahl aber vorsorglich, wie schon in den Vorjahren, die entsprechende Anfrage rechtzeitig auf den Weg bringen. Der Bedarf sei gegeben, eine strukturelle Härte liege vor, betonte Bauer. Außerdem habe die Marktgemeinde ihren Konsolidierungswillen in Form des bereits beschlossenen Haushaltskonzeptes bereits nachgewiesen, ergänzte Bauer. Weiter stellte er fest: Die Kriterien, für die Gewährung von Stabilisierungshilfen seien gegeben. Bauer nannte als Beispiel die geplante Ablösung von Darlehen.

"Damit können wir Punkten", argumentierte CSU-Marktrat Matthias Grundler im Hinblick auf die geplante Darlehenstilgung in Höhe von 776 800 Euro. Ein weiterer größerer Posten sei die Auswechslung der Wasserleitung am Bodenreuther Weg und die Sanierung des Hochbehälters. Fortfahrend erinnerte Bauer u. a. auch an den Eigenanteil bei der Städtebaufördermaßnahme "Burgumgriff".

Zusammengerechnet müsse man von einer Antragssumme in Höhe von 1 683 000 Euro ausgehen, schloss Kämmerer Harald Seitz. Die Falkenberger möchten beim Rennen um die großen Kuchenstücke nicht leer ausgehen: Geschlossen hoben daher die Markträte für einen weiteren Antrag auf Stabilisierungshilfe die Hand.

Bündelausschreibung


Was der Strom koste und was man dafür bezahle sei ein Unterschied, kommentierte Bürgermeister Herbert Bauer die vorgelegten Ergebnisse der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern. Es sei mit Einsparungen in Höhe von etwa 40 Prozent zu rechnen, freute sich Bauer. Die deutliche Einsparung begründete der Bürgermeister mit gefallenen Börsenpreisen und einer elektronischen Auktion im Ausschreibeverfahren.

30 Prozent Zuschuss


Die bis Ende 2019 gültigen Stromlieferverträge werden demnächst ausgearbeitet. Eine Beschlussfassung seitens der Markträte war nicht erforderlich. Sanierungen im Ortskern werden auch künftig mit 30 Prozent (maximal 10 000 Euro) pro Einzelmaßnahme bezuschusst. Mit einem einstimmigen Ja sprachen sich die Markträte für eine Verlängerung des kommunalen Förderprogramms zur Durchführung privater Maßnahmen bei der Fassaden und Umfeldgestaltung aus.

Bürgermeister Bauer wies darauf hin, dass zwischenzeitlich bereits entsprechende Anträge eingegangen waren. Aus diesem Grund habe sich der Markt entschlossen, das kommunale Förderprogramm auf einen aktuellen Stand zu bringen. Die Neuformulierung wurde mit der Regierung der Oberpfalz bereits abgestimmt. Rückwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossen die Markträte den vorgelegten Entwurf auf den Weg zu bringen.

Das geplante Rückhaltebecken in Gumpen kann gebaut werden, dem vorliegenden Bauantrag wurde einvernehmlich die Zustimmung erteilt. (Info-Kasten)

HintergrundIm Antrag der Gemeinde Falkenberg auf Stabilisierungshilfe ist ein umfangreiches Maßnahmenpakete geschnürt. Hier die Vorhaben im Überblick:

Ablösung von Darlehen: 776 800 Euro

Städtebaufördermaßnahme Burgumgriff Eigenanteil: 140 000 Euro

Straßenbaumaßnahme, Erschließung Bodenreuther Weg: 90 000 Euro

Straßenbaumaßnahme, Erschließung Ahornweg: 80 000 Euro

Entwässerung Ahornweg: 35 000 Euro

Friedhof, Beteiligung an Sanierung: 100 000 Euro

Eigenanteil Breitbandausbau: 132 000 Euro

Wasserversorgung, Sanierung Hochbehälter: 150 000 Euro

Wasserversorgung, Auswechslung der Wasserleitung Bodenreuther Weg: 180 000 Euro. (wro)
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