Wie viele anerkannte Flüchtlinge holen ihre Familien nach?
Warten auf den Nachzug

Politik
Falkenberg
15.09.2016
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Noch vor einem Jahr fühlten sich die Landkreise vom Andrang der Flüchtlinge regelrecht überrollt. Heute stehen sie vor der Frage, wie viel "Vorhaltung" finanziell sinnvoll ist. Zudem sorgen sich die Landräte um ein neues Problem.

"Wir sind aus dem Not-Modus entlassen", meinte der Sprecher der Oberpfälzer Landräte, Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach). Doch wie viel "Stand-by" - also Puffer - wolle und könne man sich nach dem Gebot der Sparsamkeit für die Flüchtlinge wohl leisten?

In der restaurierten Burg Falkenberg fanden sich die Landräte der Oberpfalz in kompletter Zahl mit Regierungspräsident Axel Bartelt ein. Nach den eher existenziellen Fragen im Herbst 2015 widmen sich die Ausländer- und Sozialämter der Landkreise nun Fällen wie Familiennachzug, Wohnraumbeschaffung oder Wohnsitzzuweisung. Reisinger: "Der Arbeitsanfall geht noch nicht zurück. Unsere Behörden arbeiten am Anschlag." Für Millionenbeträge hatten die Landkreise vor einem Jahr zusätzliches Personal eingestellt. Nur die Honorarkräfte im Gesundheitsbereich sind demnach verzichtbar. "Wir brauchen eher weiteres Personal, denn die Hauptaufgabe ist jetzt die Integration", erklärte Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags.

"Faktor 3 bis 4"


Je mehr Asylbewerber anerkannt werden, desto höher fällt die Quote der sogenannten Fehlbelegungen aus. Denn mangels Wohnraum müssen die Asylbewerber in den von der Regierung angemieteten Unterkünften bleiben. In der Oberpfalz beläuft sich die Zahl der "Fehlbeleger" auf knapp 2300; ihr Anteil beträgt im Landkreis Amberg-Sulzbach 30 Prozent und im Landkreis Tirschenreuth 35 Prozent. Mit dem Asyl-Status steht den Flüchtlingen auch das Recht auf den Nachzug ihrer Familien zu. Keller rechnet hier mit dem "Faktor 3 bis 4" auf einen in Deutschland lebenden Flüchtling. Es bleibt beim Appell an ein "Mehr an Wohnungen".

Keine Entwarnung


Reisinger merkte an, dass die Fernsehbilder aus Syrien nicht gerade "hoffnungs-einflößend" seien; eine freiwillige Rückkehr scheide daher meist aus. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte sich bereits Regierungspräsident Axel Bartelt "sehr nachdenklich" über die täglich neuen Schreckensmeldungen aus Syrien geäußert. "Der Krieg ist die Ursache für die Flucht. Was hat hier die internationale Politik für die langfristige Lösung des Flüchtlingsproblems erreicht?" Jedenfalls sehen die Oberpfälzer Landräte noch keinen Grund für eine vorzeitige Entwarnung.

Damit nicht die Kommunen oder die Bezirke auf den Kosten sitzenbleiben, soll der Staat für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufkommen, wenn sie älter als 18 Jahre werden. Diese Forderung stellte Geschäftsführer Keller. Mit Erleichterung reagieren die Landräte auf die Haltung der Staatsregierung, den Landkreisen nun doch nicht die Veterinärämter wegzunehmen. "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen", hält Reisinger die Ortsnähe für sinnvoll. Gegen eine in Kulmbach zentral für Nordbayern angesiedelte Sondergruppe für "prüf-intensive" Betriebe sei nichts einzuwenden.

Von den 75 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau in der Oberpfalz sind bereits 20 Millionen Euro ausbezahlt. Reisinger hofft, dass damit letztlich die "weiß-grauen" Flecken beim schnellen Internet in der Oberpfalz getilgt werden.

Wir brauchen eher weiteres Personal, denn die Hauptaufgabe ist jetzt die Integration.Dr. Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistags
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