Bescheide nicht im Sande verlaufen lassen

Lokales
Fensterbach
15.10.2015
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Die Gemeinde hat seit Jahren erhebliche Außenstände an Beitragszahlungen, die noch von Einwohnern zu leisten wären. Es soll sich dabei um eine Summe in sechsstelliger Höhe handeln. Darüber ist auch schon wiederholt im Gemeinderat gesprochen worden. Was wollen die Kandidaten tun, um diese Gelder einzutreiben?

"Ein netter Brief reicht nicht", meint Christian Ziegler. Man müsse den Bescheiden schon mit charakterlich anständigem, sanftem Druck nacharbeiten. Die Kommune dürfe jedenfalls nicht vor den Nichtzahlern kapitulieren.

"Es gibt eine erste Mahnung mit Frist, es gibt eine zweite Mahnung mit Frist, und dann kommt der Gerichtsvollzieher", will Dr. Marlene Groitl schon mit Nachdruck vorgehen. Denn: "Wir können den Bürgern nicht sagen, wir haben kein Geld." Ein solches Problem auszusitzen, stellt für sie außerdem ein unsoziales Verhalten dar. Bestraft werde nämlich letzten Endes Derjenige, der seine Beiträge vorschriftsmäßig entrichtet. Zu setzende und zu wahrende Fristen seien schließlich auch dazu da, dass es bei Nichteinhalten zu Reaktionen kommt.
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