Freihölser Bauausschuss winkt Planänderung für Biogasanlage durch - "Zuständig ist das ...
Wenn Bürgersorgen keine Rolle spielen

Lokales
Fensterbach
24.11.2014
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Die aus Freihöls erschienenen Zuhörer zogen, wieder einmal, enttäuscht ab. Sie hätten gerne Näheres erfahren über den Bau einer Biogasanlage am südlichen Dorfrand, gleich im Anschluss an ein Wohngebiet. Doch der Bauausschuss des Fensterbacher Gemeinderates ging darauf in keiner Weise ein. Er genehmigte eine Änderung des bisher vorgelegten Plans. Alles andere sei Sache des Landratsamtes, hieß es.

Die zur Sitzung im Wolfringer Rathaus erschienenen Freihölser klagen seit Jahren über Geruchsbelästigungen, die aus einem Großviehstall stammen. Der Landwirt hatte nun vor etlichen Monaten den Antrag auf Errichtung einer Biogasanlage in unmittelbarer Stallnähe gestellt. Das Vorhaben wurde seinerzeit baurechtlich vom Gemeinderat genehmigt. Schon damals mit der Begründung, alle weiteren Prüfungen seien vom Landratsamt vorzunehmen.

Erlaubnis erteilt

Die Behörde erteilte heuer die Erlaubnis zur Errichtung der 50-kw-Anlage. Weil aber nun der Landwirt seine Pläne in einigen Punkten zu ändern gedenkt, war die Gemeinde erneut gefordert. Vornehmlich scheint es dabei um eine Nutzungsänderung von drei bestehenden Güllegruben zu Gärreste-Lagern zu gehen. Die Debatte dauerte wieder nur wenige Minuten. Die "kleinen Änderungen", wie sie Verwaltungsleiter Peter Fleißner nannte, wurden durchgewunken. Auch diesmal mit dem Hinweis, man müsse so verfahren.

Diese Äußerung stieß auf Widerspruch von Gemeinderat Florian Adam. "Wir müssen gar nichts", argumentierte er und fragte, ob denn die Bestimmungen des Emissionsschutzrechts erfüllt seien. "Das zu debattieren steht uns nicht zu", hielt Peter Fleißner entgegen. Womit es um die Frage der Auflagen ging. Auch solche Erörterungen hielt der Verwaltungsleiter nicht für statthaft. Womit auch diese Planänderung ihre Genehmigungshürde im Bauausschuss nahm. Die Freihölser Bürger verließen den Sitzungssaal. Sie hätten eigentlich erfahren wollen, ob ihnen durch die Anlage Lärm und weitere Geruchsbelästigungen drohen.

Draußen wurde die Frage gestellt, warum ein gemeindlicher Ausschuss überhaupt gefragt wird, wenn er ohnehin zustimmen muss.
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