Geld rigoros eintreiben

Lokales
Fensterbach
24.04.2015
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Die Gemeinde Fensterbach muss wegen ihrer Finanzknappheit jeden Euro umdrehen. Das aber passt nicht zu dem, was sich bei einer örtlichen Rechnungsprüfung verdeutlichte: Wenn es um hartnäckige säumige Zahler geht, werden Außenstände zwar angemahnt, dann aber nicht beigetrieben.

Vier Stunden tagte der Gemeinderat. Doch der eigentliche Zündstoff verbarg sich hinter einer Debatte, die so nicht auf der Tagesordnung stand: Es ging um die Jahresrechnung für 2013 und deren örtliche Prüfung. Einen Tag lang waren mehrere Gemeinderäte unter Führung von Uli Bauriedl damit beschäftigt, die Unterlagen zu durchforsten. Generell, befand Bauriedl, sei die Arbeit der Verwaltung in Ordnung. "Doch Mahn- und Vollstreckungsverfahren", schränkte der Prüfer ein, "werden nicht konsequent abgewickelt". Das hatte Bauriedl letztes Jahr schon einmal bemängelt. Ohne die Namen säumiger Gebührenzahler zu nennen, unterstrich er: "Wenn ich mich schäme, Schulden mit Nachdruck in die Gemeindekasse zu bringen, muss ich mich nicht wundern, wenn keiner reagiert." Mit anderen Worten: zunächst eine Mahnung, dann die zweite Zahlungsaufforderung - und danach nichts mehr. Dabei hätte in solchen Fällen unweigerlich der Gerichtsvollzieher zu kommen.

Doch der Vollzugsbeamte erscheint nicht. Weil die Verwaltung nach Mahnungen ihre Bemühungen abbricht. Bauriedl nannte Zahlen: Im Jahr 2013 hätten die Außenstände bei rund 60 000 Euro gelegen. Heuer pendele sich die Summe bei 100 000 Euro ein. "Da sind Leute dabei, deren Verhalten striktes Handeln erfordert", schrieb Bauriedl der Verwaltung ins Stammbuch und ergänzte anhand eines Beispiels: "Es gibt welche, die zahlen ein Jahr lang keine Kindergartenbeiträge." In einem Fall seien solche monatlichen Verbindlichkeiten bereits zwei Jahre ausständig. Oder - weiteres Beispiel - nicht nachdrücklich eingeforderte Grabgebühren. "Dabei handelt es sich um Gelder, die uns in der Gemeindekasse fehlen", meldete sich der bei den Prüfungen ebenfalls anwesende Franz Ziegelmeier zu Wort. "Bürger, die zahlen, sind die Dummen", beklagte er und fügte hinzu: "Hier muss konsequent gehandelt werden."

Wie das stattfindet, wird nun wohl Bürgermeister Hans Schrott bei den zuständigen Leuten in seiner Verwaltung zu klären und anzuordnen haben. Er schwieg während der Diskussion. Unabhängig davon steht fest: Bei einer Vielzahl von Hausbesitzern ist es in der Vergangenheit zu einer Flächenmehrung in ihren Anwesen gekommen. Vornehmlich durch den Ausbau von Dachgeschossen. Das wäre meldepflichtig gewesen. Doch es geschah zumeist nicht. Nun liegen Erhebungen zu den Flächenvergrößerungen vor, gehen Beitragsbescheide hinaus. Auch hier handelt es sich um rund 100 000 Euro für die gemeindliche Kasse.
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