Höglinger Vorschlag bleibt ungültig

Die Nominierung aus Högling für die Bürgermeisterwahl am 4. Oktober bleibt ungültig. Mit 4:1 Stimmen wies der Wahlausschuss der Gemeinde Fensterbach zwei Beschwerden ab. Es bleiben also drei Bewerber um den Chef-Posten im Rathaus (Bild): die Kandidaten aus Dürnsricht und Wolfring sowie der CSU. Bild: Huber
Lokales
Fensterbach
02.09.2015
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Einstimmig hatte der Wahlausschuss den Höglinger Wahlvorschlag wegen fehlender Unterschriften für ungültig erklärt. Nachdem zwei Beschwerden gegen diese Entscheidung eingegangen waren, musste das Gremium noch einmal zusammenkommen. Es wies die Einsprüche ab - wollte aber noch eine kleine Türe offen halten.

Bis Montag, 18 Uhr, bestand die Möglichkeit, gegen den Beschluss des Ausschusses, den Wahlvorschlag als ungültig zu erklären, Beschwerden vorzubringen. Davon wurde zwar mit einer Unterschriftenliste mit rund 40 Signaturen sowie vom Kandidaten Florian Adam selber Gebrauch gemacht, aber: Die Rechtslage sieht vor, dass Beschwerden nur vom Listenbeauftragen - das ist in dem Fall Ulrich Bauriedl - oder seinen Stellvertretern (Heinrich Niebauer oder Alwin Heldmann) eingelegt werden können. Bei diesen drei handelt es sich um die Personen, die das Protokoll der Nominierungsversammlung nicht unterschrieben beziehungsweise ihre Signatur im Nachhinein zurückgezogen haben. Das war der Grund, warum der Wahlvorschlag überhaupt für ungültig erklärt wurde.

Renate Nowak, stellvertretende Leiterin des Gemeinde-Wahlausschusses, machte am Dienstag auch darauf aufmerksam, dass die Einsprüche lediglich Fragen sowie moralische, aber keine rechtlichen Gründe vorbringen. Somit werde die rechtliche Entscheidung des Wahlausschusses nicht angezweifelt. Die Beschwerden seien aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.

Ausschussmitglied Manfred Tröppl wollte vor der Entscheidung des fünfköpfigen Gremiums noch einige Fragen geklärt haben. Seiner Ansicht nach sei bei der ersten Zusammenkunft des Wahlausschusses - sie endete mit einem einstimmigen Votum für die Ablehnung des Wahlvorschlags - nicht ausreichend informiert worden. So wollte Tröppl zum Beispiel wissen, ob eine unverzügliche Prüfung der eingereichten Unterlagen seitens der Gemeinde stattgefunden habe und ob der Listenbeauftragte sofort - wie es das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vorsieht - über etwaige Mängel informiert worden sei.

Unterschrift verweigert

Der Listenbeauftragte Ulrich Bauriedl sei unverzüglich über die fehlenden Unterschriften in Kenntnis gesetzt worden, antwortete Renate Nowak. Darüberhinaus habe sie ihm auch mitgeteilt, dass Niebauer und Heldmann nicht zwingend unterschreiben müssten. Das könnten ersatzweise zwei andere wahlberechtigte Teilnehmer an der Nominierungsversammlung erledigen. Auch deren Unterschriften habe Bauriedl aber nicht vorlegen können, woraufhin die Verwaltung bei den beiden Stellvertretern angerufen habe. Sie seien dann ins Rathaus gekommen und hätten ihre Signatur verweigert. "Wir können keine Unterschriften herzaubern, wo keine sind", sagte Nowak und unterstrich, dass das die Aufgabe des Listenbeauftragten sei - und nicht die der Gemeinde. Der Beauftragte sei aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer bestimmt worden. Deshalb solle nun nicht versucht werden, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben.

"Das Verschulden liegt also bei diesen Drei", schlussfolgerte Tröppl. Er sprach sich dafür aus, den Beschluss des Wahlausschusses zu überdenken und die Entscheidung über die Gültigkeit des Wahlvorschlags zunächst in das Feld der Rechtsaufsichtsbehörde - das Landratsamt - zu legen. "Es kann nicht sein, dass drei die Entscheidung von 78 in die Tonne treten können", meinte er, dass dieser Vorgang dem Demokratieprinzip widerspreche.

Eine Gegenstimme

Renate Nowak ließ anklingen, dass es die Möglichkeit gebe, den Vorgang beim Beschwerdeausschuss der Regierung der Oberpfalz überprüfen zu lassen. Ein entsprechender Antrag kann aber nur noch heute eingereicht werden. Wegen der verstreichenden Frist sei ein "Umweg" über das Landratsamt also nicht sinnvoll.

Mit 4:1 Stimmen beschloss der Wahlausschuss, die eingegangenen Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen. Damit bliebe noch der Gang zum Beschwerdeausschuss. Aber: Wie Renate Nowak sagte, müsste der Antrag vom Listenbeauftragten oder einem Stellvertreter gestellt werden.
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