Kandidatenaufstellung beschäftigt den Wahlausschuss
Kritik am Ablauf

Lokales
Fensterbach
13.08.2015
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Eine Besucherin der Nominierungsversammlung der Wählergemeinschaft Högling rief Anfang der Woche am Landratsamt an. Sie beklagte sich darüber, dass es ihr am Samstag im Höglinger Feuerwehrhaus angesichts der Enge im Raum nicht möglich gewesen sei, geheim einen Stimmzettel auszufüllen. Nach einer ersten verfahrensrechtlichen und sachlichen Prüfung sah sich die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen veranlasst. Vielmehr beschränkte sie sich darauf, den örtlich zuständigen Gemeindewahlausschuss zu beraten.

Dieses Gremium muss in seiner Sitzung am 25. August über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheiden. Wird der Höglinger Bewerber Florian Adam zugelassen, hat es damit bis zum Wahltag sein Bewenden und etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl können erst im Nachhinein von Amts wegen oder in einem Wahlanfechtungsverfahren geprüft werden. Lässt der Ausschuss den Wahlvorschlag jedoch nicht zu, kann die Wählergemeinschaft Högling dagegen Einwendungen beim Gemeindewahlleiter erheben. Der Gemeindewahlausschuss müsste dann bis spätestens 1. September ein zweites Mal zusammentreten und erneut befinden. Danach könnte die WG nur noch den bei der Regierung der Oberpfalz gebildeten Beschwerdeausschuss anrufen. Er träfe dann eine Entscheidung, die bis zum Wahltag endgültig ist.

Dem Landratsamt ist nach Angaben seines Sprechers Hans Prechtl bekannt, dass der Gemeindewahlleiter die zwölf Unterzeichner des Höglinger Wahlvorschlags ins Rathaus einbestellen wird, um sich von ihnen den Ablauf der Wahl näher schildern zu lassen und damit die Entscheidung des Wahlausschusses vorzubereiten. Rechtlich sehe es so aus, dass für die geheime Wahl in Aufstellungsversammlungen nicht dieselben strengen Grundsätze wie für den Wahltag gelten. Die Tatsache, dass in Högling auf Wahlkabinen verzichtet wurde, stelle für sich gesehen noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl dar.
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