Planänderung für Biogasanlage durchgewunken - "Zuständig ist das Landratsamt"
Die Sorgen der Bürger bleiben

Lokales
Fensterbach
21.11.2014
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(hou) Die aus Freihöls erschienenen Zuhörer zogen, wieder einmal, enttäuscht ab. Sie hätten gerne Näheres erfahren über den Bau einer Biogasanlage am südlichen Dorfrand, gleich im Anschluss an ein Wohngebiet. Doch der Bauausschuss des Fensterbacher Gemeinderates ging darauf in keiner Weise ein. Er genehmigte eine Änderung des bisher vorgelegten Plans. Alles andere sei Sache des Landratsamtes, hieß es.

Üble Gerüche

Die zur Sitzung im Dürnsrichter Rathaus erschienenen Freihölser Bürger klagen seit Jahren über Geruchsbelästigungen, die aus dem Großviehstall eines Bauern stammen. Dieser Landwirt hatte nun vor etlichen Monaten den Antrag auf Errichtung einer Biogasanlage in unmittelbarer Stallnähe gestellt. Das Vorhaben wurde seinerzeit baurechtlich vom Gemeinderat genehmigt. Schon damals mit der Begründung, alle weiteren Prüfungen seien vom Landratsamt vorzunehmen.

Das Landratsamt erteilte heuer die Erlaubnis zur Errichtung der 50-KW-Anlage. Weil aber nun der Landwirt seine Pläne in einigen Punkten zu ändern gedenkt, war die Gemeinde Fensterbach erneut gefordert. Vornehmlich scheint es dabei um eine Nutzungsänderung von drei bestehenden Güllegruben zu sogenannten Gärreste-Lagern zu gehen.

"Steht uns nicht zu"

Die Debatte dauerte auch diesmal nur wenige Minuten. Die "kleinen Änderungen", wie sie Verwaltungsleiter Peter Fleißner nannte, wurden durchgewunken. Auch diesmal mit dem Hinweis, dass man "so verfahren müsse." Diese Äußerung stieß auf Widerspruch von Gemeinderat Florian Adam. "Wir müssen gar nichts", argumentierte er und fragte, ob denn die Bestimmungen des Emmissionsschutzrechts erfüllt seien. "Das zu debattieren steht uns nicht zu", hielt Peter Fleißner entgegen.

Womit es um die Frage der Auflagen ging. Auch solche Erörterungen hielt der Verwaltungsleiter nicht für statthaft. Womit auch diese Planänderung ihre Genehmigungshürde im Bauausschuss nahm. Die Freihölser Bürger verließen den Sitzungssaal. Sie hätten eigentlich erfahren wollen, ob ihnen durch die Anlage Lärm und weitere Geruchsbelästigungen drohen.

Draußen wurde die Frage gestellt, warum ein gemeindlicher Ausschuss überhaupt gefragt wird, wenn er ohnehin zustimmen muss.
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