Amts-Einschätzung auf dem Prüfstand
Landratsamt vertraut auf eigene Kompetenz

Politik
Fensterbach
19.01.2016
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Im Landratsamt sieht man der Klage gelassen entgegen: "Wir haben die Vorkommnisse mehrfach geprüft und abgewogen und gehen davon aus, dass die Entscheidung rechtlich korrekt ist und einer Überprüfung standhalten wird", sagte Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl gestern auf Nachfrage des NT.

Wie wir gestern berichtet hatten, hat ein Fensterbacher Bürger gegen die Entscheidung des Landratsamtes, die Wahlanfechtung in Fensterbach für unzulässig zu erklären, Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg eingereicht. In einem Rechtsstaat und einer Demokratie sei es natürlich legitim, das Gericht anzurufen und die Entscheidung der Kreisbehörde zu überprüfen, betonte Prechtl.

13-seitiges Schreiben


Im Wesentlichen, sagte der Behördensprecher weiter, fuße die Klage auf den beiden bekannten Gründen: der Verwendung des Gemeindewappens sowie der Nichtzulassung der Wählergemeinschaft Högling zur Bürgermeisterwahl. Das 13-seitige Schreiben enthalte keinerlei neue Argumente: "Das ist alles schon behandelt worden". Das Landratsamt wird sich nun schriftlich zu dem Fall äußern. "Wir werden das zügig tun und hoffen dann auf eine schnelle Entscheidung", unterstrich Prechtl.

Der Klage ist auch ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beigefügt. Er zielt darauf ab, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl sofort außer Kraft zu setzen. Das Gericht soll also vor der Hauptsacheentscheidung vorläufig erklären, dass die Wahl ungültig ist. Wenn es das täte, würde in der Gemeinde zunächst ein Status herrschen, als hätte die Bürgermeisterwahl nie stattgefunden. Gemeindeoberhaupt Christian Ziegler wäre demzufolge nicht gewählt und zumindest vorläufig - je nachdem, wie die Hauptsacheentscheidung des Gerichts schließlich ausgeht - nicht mehr Bürgermeister.

Zeitnahe Entscheidung


Da aber der Ausgang des Hauptverfahrens noch offen ist, könnten auch keine Neuwahlen terminiert werden. Die Folge: Der Zweite Bürgermeister würde in dieser Zeit des vakanten Chefsessels wieder die Amtsgeschäfte übernehmen. "Wir gehen davon aus, dass über den Eilantrag zeitnah entschieden wird", sagte Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl abschließend.
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