Bürgermeisterwahl: Wahlausschuss der Gemeinde Fensterbach akzeptiert Wahlvorschlag Florian Adam ...
Ohne Unterschrift aus dem Rennen

Wer wird der Nachfolger des verstorbenen Hans Schrott auf dem Bürgermeistersessel der Gemeinde Fensterbach? Florian Adam wird es nicht. Der Wahlvorschlag aus Högling wurde für nicht zulässig erklärt, weil die drei Verantwortlichen nach der Nominierungsversammlung ihre Unterschriften auf dem Protokoll versagten. Bild: Huber
Politik
Fensterbach
26.08.2015
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Weil die drei Verantwortlichen nach der Nominierungsversammlung ihre Unterschriften auf dem Protokoll versagten, kann Florian Adam (33) nicht in das Rennen um das Bürgermeisteramt in Fensterbach gehen. Am Ende bleibt die große Frage nach dem Warum.

Der Wahlausschuss der Gemeinde Fensterbach akzeptierte den Höglinger Wahlvorschlag für die Bürgermeisterwahl am 4. Oktober nicht. Der Grund lag in den fehlenden Unterschriften von Ulrich Bauriedl - er hatte die Wahl geleitet -, Gemeinderat Heinrich Niebauer und Alwin Heldmann (wir berichteten). In der Nominierungsversammlung hatte sich Florian Adam knapp mit 38:35-Stimmen gegen Zweiten Bürgermeister Josef Sturm (66) durchgesetzt. Damit stellt sich die Frage, warum die Protokollanten ihre Signatur verweigerten, beziehungsweise in Bauriedls Fall am nächsten Tag durch Durchstreichen zurücknehmen wollten.

Zwingender Grund

Verwaltungsleiter Peter Fleißner präzisierte auf Nachfrage, dass Bauriedl seine Unterschrift geleistet habe - mit einer Ausnahme: Den Punkt, dass die Wahl geheim abgelaufen ist, habe er nicht unterschrieben. Dieser Umstand war bereits vor Tagen von einer Anruferin beim Landratsamt bemängelt worden. Bauriedls Vorgehen war für Fleißner dennoch nicht korrekt: "Als Leiter der Aufstellungsversammlung kann ich entweder für alles unterschreiben oder für nichts", sagte Fleißner in einem Telefonat. Für ihn als Leiter des Gemeinde-Wahlausschusses seien die fehlenden Unterschriften nach der Gemeinde- und Landkreiswahlverordnung ein zwingender Grund gewesen, den Wahlvorschlag zurückzuweisen.

Das "Anschwärzen" bei der Aufsichtsbehörde nannte Gemeinderat Ulrich Bauriedl als Grund dafür, dass er seine geleistete Unterschrift wieder zurückziehen wollte. Seiner Ansicht nach sei die Wahl aber geheim abgelaufen. Er habe als Leiter zu prüfen, ob jeder Teilnehmer unbeeinflusst und unbeobachtet sein Votum abgeben könne - und genau dieser Ansicht war er, wie er gegenüber unserer Zeitung bekräftigte.

Kein Druck von außen

In der Versammlung habe sich im Anschluss auch niemand zu Wort gemeldet und das Vorgehen bei der Wahl bemängelt - nur eben Tage später beim Landratsamt. Seine beiden Kollegen im Ausschuss der Nominierungsversammlung hätten daraufhin angekündigt, das Protokoll nicht zu unterschreiben, woraufhin auch er diese Entscheidung getroffen habe. Die Frage, ob Druck von außen zu dieser Entscheidung geführt haben könnte, verneint Bauriedl vehement: "Definitiv nicht". Alwin Heldmann wollte sich auf Anfrage nicht zum Sachverhalt äußern.

Heinrich Niebauer sagte, dass an besagtem Abend schlicht vergessen worden sei, die Unterschrift zu leisten. Als dann der Anruf des Landratsamtes gekommen sei, habe es schon Gerüchte gegeben, dass eine Beschwerde vorliege. Seiner Ansicht nach sei bei der Versammlung geheim gewählt worden. Angesichts des Anrufs bei der Kreisbehörde fragte er aber nun: "Wie soll ich dann noch guten Gewissens eine Unterschrift leisten?"

Kaum Erfolgschancen

Laut Verwaltungsleiter Fleißner hätte die Liste nun die Möglichkeit, bis Montag Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Wahlleiter einzulegen. In der Folge müsste der Wahlausschuss der Gemeinde bis Dienstag noch einmal über die Zulassung abstimmen. Als quasi nächsthöhere Instanz wäre der Beschwerdeausschuss bei der Regierung der Oberpfalz in Regensburg zuständig. Allerdings rechnete Fleißner einer Beschwerde wenig Erfolgschancen aus: "Wenn keine Unterschriften da sind, ist die rechtliche Situation klar". Die letzte Möglichkeit wäre eine Anfechtung der Wahl. Das wäre natürlich aber erst nach dem Urnengang am 4. Oktober denkbar. (Hintergrund)
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