Ein unerwarteter Geldregen

Politik
Fensterbach
20.04.2017
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Fast schon wie Weihnachten im April: Als im Gemeinderat der Haushalt 2017 verabschiedet werden sollte, wartete Kämmerer Thomas Rambach mit der erfreulichen Nachricht auf, dass es eher unerwartet zu Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von 600 000 Euro kam.

Im Jahr 2002 standen 190 000 Euro Gewerbesteuer auf der Fensterbacher Haben-Seite. Jetzt, 15 Jahre später, sind es rund 1,5 Millionen. Der Betrag, so Kämmerer Rambach, sei eigentlich ständig gestiegen. Sehr bemerkenswert, wie er anfügte. Danach ergänzte Bürgermeister Christian Ziegler: "Wir können uns glücklich schätzen." Denn andere Kommunen hätten bei weitem nicht solche Zahlen.

Verschuldung sinkt


Die Eckdaten des Etats 2017 hatte Rambach bereits in der vorangegangenen Sitzung des Plenums genau beleuchtet (wir berichteten). Dabei nannte er seinerzeit auch eine Reihe von Investitionsmaßnahmen. Darunter einen sechsstelligen Betrag für die Finanzierung des Breitbandausbaus.

Bei aller Freude über die zusätzlich eingenommenen Gewerbesteuerbeträge schränkte Kämmerer Rambach ein: Eine solidere Finanzlage der Gemeinde führe zwangsläufig zu niedrigeren Schlüsselzweisungen durch den Staat und zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Anhand einer Grafik verdeutlichte Thomas Rambach, dass Fensterbach im Jahr 2011 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1500 Euro hatte. "Heuer zum Jahresende wird sie bei 693 Euro und damit unter dem Landesdurchschnitt von 750 Euro liegen", informierte er.

Mehr Personalkosten


In der eher kurzen Haushaltsdebatte fragte Gemeinderat Florian Adam nach, warum bei den Personalkosten eine Erhöhung um rund 100 000 Euro zu verzeichnen sei. Dies, so wurde ihm von der Verwaltung geantwortet, sei durch personelle Neueinstellungen wie etwa einer zusätzlichen Kraft beim Bauhof begründet. "Zu dieser Neueinstellung am Bauhof ist aber noch kein Beschluss gefasst", entgegnete Adam und stellte in Aussicht, dass er zumindest dem Stellenplan im Haushalt seine Zustimmung versagen werde. Das tat er später auch.

Gemeinderat Dr. Jochen Zaremba riet dazu, angesichts der sehr stabilen Haushaltslage eine Sondertilgung bei noch laufenden Krediten in Höhe von 200 000 Euro auf den Weg zu bringen. Er werde Möglichkeiten prüfen, hörte Zaremba vom Kämmerer.

Danach nahm der Haushalt 2017 die Plenumshürde. Er schließt im Verwaltungsbereich in Einnahmen und Ausgaben mit 4 406 900 Euro. Im Vermögensetat sind es 3 456 800 Euro. Kreditaufnahmen wird es nicht geben. Die Steuersätze bleiben gleich. Die Grundsteuer für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe (A) liegt bei 300 v. H. Für Grundstücke (B) beträgt der Steuersatz 320 v. H. Bei der Gewerbesteuer liegt der Steuersatz bei 315 v. H.

Haushalt 2017Verwaltungshaushalt

Wichtigste Einnahmen:

Einkommenssteuerbeteiligung 1 200 000 Euro, Schlüsselzuweisung 139 000 Euro, Gebührenaufkommen 267 000 Euro, Gewerbesteuer 1 500 000 Euro, Grundsteuer A 28 000 Euro, Grundsteuer B 210 000 Euro, Finanzzuweisung Land 42 000 Euro, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 98 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben:

Kreisumlage 1 022 000 Euro, Personalausgaben 1 166 000 Euro, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand samt Straßenunterhaltung 795 000 Euro, allgemeine Zuwendungen und Zuschüsse (Förderung Kindergarten, Betriebskostendefizite im Kindergarten, Verbandsumlage für Grund- und Mittelschule) 363 000 Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt 649 000 Euro, Kreditzinsen 45 000 Euro.

Vermögenshaushalt

Wichtigste Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 649 000 Euro, Erschließungs- und Herstellungsbeiträge (Straße, Abwasser) 81 000 Euro, Investitionszuweisungen von Bund und Land 126 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben

Erweiterung Kindergarten 459 000 Euro, Neubau Leichenhaus Wolfring 110 000 Euro, Breitbandausbau 470 000 Euro, Tiefbaumaßnahme Steinleite II (Straße und Kanal) 585 000 Euro, Kanalkataster 120 000 Euro, Tilgung von Krediten 100 000 Euro, Entnahme aus Rücklagen 2 046 000 Euro, Sanierung Allwetterplatz Grundschule 60 000 Euro, Brückensanierungen am Fensterbach 150 000 Euro, Schulstraße Dürnsricht (Straße und Kanal) 270 000 Euro, Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücksflächen 740 000 Euro. (hou)


Wir können uns glücklich schätzen.Bürgermeister Christian Ziegler zum Anstieg der Gewerbesteuer.
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