Gemeinde braucht teueres Kanal-Kataster

Politik
Fensterbach
23.12.2015
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Die Gemeinde Fensterbach hat ein Kanalnetz, das 53 000 Meter lang ist. Dafür ist jetzt, weil vom Gesetzgeber so vorgeschrieben, ein Kataster anzulegen. Der laufende Meter kostet rund zehn Euro - viel Geld also. Allerdings muss die Erfassung erst 2019 abgeschlossen sein.

"Zwingend vorgeschrieben" nannte der geschäftsleitende Beamte Peter Fleißner das Kanalkataster. Es müsse also unbedingt erarbeitet werden. Der Staat gibt pro laufenden Meter einen Euro Zuschuss. Bleiben bei einem 53 Kilometer langen Rohrnetz über 450 000 Euro für die Gemeinde. "Leisten können wir uns das nicht", beschrieb Gemeinderat Dr. Jochen Zaremba die Lage. Doch andererseits: Gemacht werden muss es, daran führt kein Weg vorbei. Also werden bis ins Jahr

2019 jährlich sechsstellige Teilbeträge in den Haushalt eingestellt. In seinem einstimmig gefassten Beschluss sprach sich das Plenum dafür aus, einen Förderantrag für den staatlichen Zuschuss auf den Weg zu bringen. Die Unterstützung gibt es nur noch bis zum Jahresende.

Verträge prüfen


In Högling wird der Kindergarten erweitert und teilweise auch saniert. Das Projekt kostet rund 800 000 Euro, wobei die Honorarverträge für die planerischen Leistungen bereits unterschriftsreif existieren. Doch zur Verabschiedung dieser Verträge kam es in der letzten Sitzung dieses Jahres nicht. Der Grund: Gemeinderat Jochen Zaremba hatte im November den schriftlichen Antrag eingebracht, die Kontrakte von einem auf Architektenrecht spezialisierten Regensburger Anwaltsbüro überprüfen zu lassen.

Zu Beginn der Diskussion brach Bürgermeister Christian Ziegler eine Lanze für den Planer. "Zuverlässig, immer ansprechbar", argumentierte Ziegler. Sein Antrag richte sich keineswegs gegen diesen Mann, hielt Jochen Zaremba dagegen und fand Unterstützung von Gemeinderat Carl Graf zu Eltz. Er ließ anklingen: "Das ist sicher angebracht. Bei der Schulsanierung haben wir damals Lehrgeld bezahlt."

Pro und Kontra wechselten sich ab. "Das Vertrauen in den von uns beauftragten Planer ist damit dahin", gab Gemeinderat Florian Adam zu bedenken. "Ich finde das spannend", beschrieb Gemeinderätin Dr. Marlene Groitl ihren Standpunkt. Dann wurde abgestimmt. Mit 9:6 sprach sich das Gremium dafür aus, dem Antrag Zarembas zu entsprechen und die Verträge juristisch prüfen zu lassen.

Das Baugebiet "Steinleite II" in Dürnsricht umfasst elf einzelne Parzellen. Sie stünden zum Verkauf, müssten aber erschlossen werden. Das soll nun, einem Antrag der Dürnsrichter Gemeinderäte folgend, so auch geschehen. Allerdings entstünden dabei Kosten von über 400 000 Euro. Geld, das die Gemeinde nicht flüssig hat.

Mit Bauwerbern reden


Was tun? Einigkeit herrschte darüber, dass es wichtig ist, junge bauwillige Leute mit ihrem Wohnsitz an die Gemeinde zu binden. Fünf Interessenten gäbe es momentan. Mit ihnen soll nun gesprochen werden. Zunächst über die Absicht, dort möglichst kurzfristig mit der Errichtung ihres Eigenheimes zu beginnen. Ferner auch über notariell zu beurkundende Vorverträge, bei denen dann 80 Prozent des Grundstücks-Kaufpreises fällig würden. Damit wiederum kämen Finanzmittel zur Erschließung des gesamten Areals in die Gemeindekasse. "Die Bereitschaft zum Eigenheimbau muss seitens der Interessenten verifiziert werden", warf Gemeinderat Uli Bauriedl in die Debatte.

Per einstimmigem Beschluss soll das Projekt in Angriff genommen werden. Allerdings wird es sich nicht übers Knie brechen lassen. "Denn zunächst", unterstrich Geschäftsleiter Fleißner, "muss mit dem Ingenieurbüro ein Zeitfenster erarbeitet werden."

Gewürdigtes Engagement


Die letzte Sitzung des Jahres 2015 nutzte Bürgermeister Christian Ziegler zu einem Dankeswort an die Gemeinderäte, die Verwaltungsbediensteten und an die Bevölkerung. Zum Sprecher des Plenums machte sich Vizebürgermeister Josef Sturm. An Christian Zieger gewandt, sagte er: "Es sieht jeder, dass Du Dich engagierst." Ziegler hatte vor wenigen Monaten die Nachfolge von Bürgermeister Hans Schrott angetreten. Er war im Sommer einem Krebsleiden erlegen.
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