Klage beim Verwaltungsgericht
Fensterbacher Wahl ein Fall für die Richter

Alle Hürden hat der Fensterbacher Bürgermeister Christian Ziegler (Vierter von rechts) - hier beim Beobachten der gerade eingehenden Stichwahlergebnisse im Rathaus in Wolfring - noch nicht übersprungen. Beim Verwaltungsgericht in Regensburg ging eine Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes ein. Die Kreisbehörde hatte die Anfechtung der Bürgermeisterwahl als unzulässig zurückgewiesen. Bild: Götz
Politik
Fensterbach
18.01.2016
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Die Bürgermeisterwahl in Fensterbach ist nun ein Fall für Justitia: Nachdem das Landratsamt die Anfechtung des Urnengangs durch einen Bürger für nicht zulässig erklärt hatte, liegt gegen diese Entscheidung jetzt eine Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg vor.

"Heute ist eine Klage bei der zuständigen Kammer eingegangen", bestätigte Markus Eichenseher, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts in der Bezirkshauptstadt auf Nachfrage des NT. Wie er gestern weiter ausführte, ist der Kläger ein Bürger aus der Gemeinde Fensterbach. Klage und Antragsschrift werden nun dem Freistaat Bayern zugeleitet.

Nachdem das Landratsamt eine staatliche Behörde ist, richtet sich der bürgerliche Einwand gegen den Freistaat. Dieser kann daraufhin eine Stellungnahme abgeben. Im Anschluss werden die Akten zu dem Fall gesichert. "Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht absehbar", legt Eichenseher dar. Im Zuge der Klage ging auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Regensburg ein. Über dessen Inhalt wollte der Sprecher allerdings keine Auskünfte erteilen.

Kurz vor dem Fristablauf


Die Klage gegen die Entscheidung des Landratsamts ging damit kurz vor dem Ablauf der vierwöchigen Frist in Regensburg ein. Wenige Tage vor Weihnachten hatte die Kreisbehörde die Anfechtung des Urnengangs in Fensterbach durch einen Bürger aus Högling für unzulässig erklärt. Konkret basierte die Anfechtung der Wahl auf zwei Säulen: der Verwendung des Gemeindewappens auf Informationsmaterial der in der Stichwahl unterlegenen Kandidatin Dr. Marlene Groitl und die Vorgänge rund um die Nominierungsversammlung in Högling. Nachdem auf dem Protokoll der Zusammenkunft erforderliche Unterschriften gefehlt hatten, wurde der eigentlich ins Rennen geschickte Kandidat zur Wahl nicht zugelassen.

Das Landratsamt begründete seine Entscheidung Ende Dezember damit, dass in der Gemeinde bereits in der Vergangenheit etwas großzügiger mit dem Gemeindewappen umgegangen worden sei.

Kein Verstoß, sagt das Amt


Gegen das Neutralitätsgebot habe die Kandidatin auch nicht verstoßen, da sie während der Wahl nicht in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde tätig gewesen sei."Der gesamte Flyer enthält weder eine Aussage zum Amt des Bürgermeisters, noch einen Hinweis auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Frau Dr. Groitl als Gemeinderätin oder als Dritte Bürgermeisterin der Gemeinde Fensterbach", schrieb die Behörde damals.

Dass der im ersten Wahlgang unterlegene Bewerber durch die Verwendung des Wappens einen Nachteil erlitten habe, wies das Amt ebenfalls mit dem Verweis auf das klare Resultat des Urnengangs zurück. Im Fall der missglückten Nominierungsversammlung argumentierte das Landratsamt, dass die Vorfälle bereits durch den Wahlausschuss der Gemeinde geklärt worden seien. Die Wahlanfechtung trage keine neuen Argumente vor.
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