Sandgrube nicht im Konflikt mit der Raumordnung

Die Sandgrube westlich von Freihöls soll auf das Doppelte ihrer bisherigen Größe erweitert werden. Aus landesplanerischer Sicht entspricht das gigantische Projekt "den Erfordernissen der Raumordnung", wie die Regensburger Bezirksregierung jetzt dem Bergamt Nordbayern mitteilte. Bild: hou
Politik
Fensterbach
09.01.2016
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Die landesplanerische Beurteilung ist abgeschlossen. Sie sieht positiv aus für eine Erweiterung der Sandgrube westlich von Freihöls (Gemeinde Fensterbach). Die Unterlagen sind dieser Tage von der oberpfälzischen Bezirksregierung an das Bergamt Nordbayern geschickt worden.

Das Projekt ist gigantisch. Die Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH mit Sitz in Perniek/Neukloster will den Abbau von Quarzsand im Wald bei Freihöls um 24 Hektar und damit auf das Doppelte seiner bisherigen Größe erweitern. Damit wäre die Sandversorgung bis etwa zum Jahr 2036 gesichert. Unabhängig davon hatte sich vor weit über zwei Jahren, als das Vorhaben erstmals bekannt wurde, massiver Protest seitens der Freihölser Dorfbevölkerung erhoben.

Passt in Raumordnung


In einer Sammeleinwendung, die von einer großen Mehrheit der Ortsbewohner unterschrieben wurde, kam die Sorge über die nach Meinung der Bürger äußerst geringen Abstandsflächen zur Wohnbebauung zum Ausdruck. Westlich von Freihöls wären das rund 250 Meter, nördlich gar nur etwa 50 Meter. In der Sammeleinwendung heißt es ferner, erfolgte Sprengungen in der Grube hätten bisher schon nicht selten zu heftigen Erschütterungen und auch Schäden an Gebäuden geführt. Ob es in Bayern geregelte Abstandsflächen zu Tagebauten gibt, geht aus den jetzt veröffentlichten Unterlagen nicht hervor.

Zu den einzelnen Genehmigungsschritten für die Grubenerweiterung zählte im Rahmen eines sogenannten vereinfachten Raumordnungsverfahrens die landesplanerische Beurteilung. Sie wurde wenige Tage vor Weihnachten durch die Regierung der Oberpfalz abgeschlossen und mit einer nahezu 50-seitigen Begründung dem bei der oberfränkischen Bezirksregierung ansässigen Bergamt Nordbayern in dessen Eigenschaft als Genehmigungsbehörde zugeleitet.

In der Begründung wird das Gesamtergebnis aller umfangreichen Prüfungen auf vier Zeilen so zusammengefasst: "Die geplante Erweiterung des Quarzsand-Tagebaus Ost in der Gemeinde Fensterbach entspricht auf der Basis der eingereichten Unterlagen (inklusive der Tektur vom 19. März 2015) mit den unter Abschnitt A.2 genannten Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung."

Zu diesen Maßgaben heißt es unter anderem: "Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind Abbau und insbesondere der Sprengbetrieb so vorzunehmen, dass Bestand, Funktionstüchtigkeit und Betrieb der Eisenbahnanlagen dauerhaft gewährleistet werden." Dazu muss man wissen: Am geplanten nördlichen Grubenrand führen die Bahnlinie Amberg-Schwandorf und eine Staatsstraße vorbei. Dort steht auch Wohnbebauung.

Warten auf Erörterungstermin


"Eine Gefährdung des Grundwassers ist auszuschließen", wird ferner angemerkt. Dies soll mit einem Grundwassermonitoring und unter Verzicht auf Verfüllung mit Fremdmaterial erfolgen. In Richtung geäußerter Freihölser Bürgerbedenken geht wohl die Weisung, dass "Gefährdungen und Beeinträchtigungen durch den Sprengbetrieb soweit wie möglich verhindert werden". Dies soll durch das Bergamt mittels Auflagen sichergestellt werden. Unterdessen wird in Freihöls die Frage diskutiert, was denn "soweit wie möglich" bedeutet?

Zu dem Vorhaben waren rund 30 Institutionen, Organisationen und Fachstellen gehört worden. Darunter der Regionale Planungsverband, die Deutsche Bahn, das Landesamt für Umwelt, das Landratsamt und die Gemeinde Fensterbach. Ablehnung regte sich, mit Ausnahme der Gemeinde Fensterbach, so gut wie nicht.

Im Zuge weiterer Genehmigungsschritte soll es dem Vernehmen nach einen Erörterungstermin für die Einwender geben. Bei einer Sitzung des Fensterbacher Gemeinderates wurde vor wenigen Tagen angedeutet, dass dieser Termin im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden könnte. Die ausführliche Darstellung der sogenannten landesplanerischen Beurteilung ist auf der Internetseite der Regierung der Oberpfalz nachzulesen.
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